Fahrplan für das GMG

Der Fahrplan für das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) steht. Mitte Mai soll der Gesetzentwurf im Kabinett beraten und in den Bundestag eingebracht werden.

Dort wird das Gesetz dann in erster Lesung den Planungen zufolge am 6. Juni behandelt und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. Mitte Juni kommt es im Ausschuss für Soziales und Gesundheit zu den Anhörungen, ehe sich das Gremium noch einmal zu einer abschließenden Beratung Anfang Juli trifft. Kurz darauf soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag auf die Tagesordnung.

Damit hätte die Bundesregierung zumindest die erste selbst gesetzte Hürde genommen, nämlich ihren Zeitplan einigermaßen eingehalten. Fraglich erscheint jedoch, ob SPD und Grüne bis dahin tatsächlich ihre Gremien auf Linie bringen können. Die SPD wird ihre Mitglieder in vier Regionalkonferenzen auf das GMG und seine Folgen einschwören. Die Grünen planen für den Monat Juni einen Parteitag und wollen sich dort die nötige Rückendeckung holen.

In den Bundesrat kommt das Gesetz wegen der Landtagswahlen in Bayern wohl nicht vor Ende September. Sollten sich Regierung und Opposition nicht bereits im Vorfeld auf eine gemeinsame Strategie verständigt haben, was zurzeit nur schwer vorstellbar erscheint, dann beginnen die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss und drumherum.

In jedem Fall könnte das Gesetz, nach Änderungen und erfolgreicher Abstimmung in der Länderkammer, noch im Herbst durchgehen und damit zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.

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