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Reform bringt Reimporte und zwei Positivlisten

03.05.1999  00:00 Uhr

-PolitikGovi-Verlag

GKV-STRUKTURREFORMGESETZ

Reform bringt Reimporte
und zwei Positivlisten

von Karl H. Brückner, Bonn

Zwei Positivlisten, ein neues Arzneimittelinstitut, Verpflichtung des Apothekers zur Abgabe (re-)importierter Medikamente und Budget-Benchmarking - dies sind die Kernpunkte einer neuen Pharmapolitik, die Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) durchsetzen will.

Das geht aus dem über 200seitigen Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Strukturreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hervor, der am 30. April in Bonn veröffentlicht worden ist. Ziele des Projekts sind stabile Beitragssätze, eine höhere Versorgungsqualität sowie die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit.

Jetzt haben noch einmal die Beteiligten, Betroffenen und vor allem die Gesundheitspolitiker der rot-grünen Koalition das Wort. Bereits am 25. Mai will Andrea Fischer den Referentenentwurf des Reformgesetzes vorlegen, das nach ihren Plänen am 1. Januar 2000 in Kraft treten soll. Der Arbeitsentwurf ist also noch nicht das letzte Wort, zeigt aber die Marschrichtung der Koalition.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erläßt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zwei Listen verordnungsfähiger Fertigarzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung (Positivlisten). Einen Termin für die erstmalige Einführung läßt das BMG noch offen - vor dem Jahr 2001 dürfte dies jedoch nicht realisierbar sein. Grundlage für die Positivlisten sollen Vorschlagslisten sein, die an einem neuen Institut für Arzneimittelverordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung erstellt werden.

Dieses Institut wird beim Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen eingerichtet und besteht aus zwei Kommissionen mit je sechs Experten: einer Kommission für allgemeine Arzneimittelversorgung in der GKV und einer zweiten für die Verordnung von Medikamenten der besonderen Therapierichtungen.

Mitglieder der ersten Kommission sind drei Sachverständige der ärztlichen Praxis und klinischen Medizin, zwei der Pharmakologie und ein Medizin-Statistiker. Die zweite Kommission wird mit je zwei Sachverständigen der Phytotherapie, der Homöopathie sowie der Anthroposophie besetzt. Die Sachverständigen und ein Stellvertreter für jede der genannten Gruppen werden vom Bundesausschuß mit Zustimmung des BMG berufen. Die nicht weisungsgebundenen, ehrenamtlichen Sachverständigen dürfen keine finanziellen oder sonstigen Interessen haben, die ihre Unparteilichkeit beeinflussen könnten. Sie müssen dem Bundesausschuß vor ihrer Berufung alle Beziehungen zu Interessenverbänden, Auftragsinstituten und der Pharmaindustrie einschließlich Art und Höhe von Zuwendungen offenlegen.

Die Kommissionen erstellen jeweils eine Vorschlagsliste von erstattungsfähigen Präparaten. Die Medikamente müssen für eine zweckmäßige, ausreichende und notwendige Behandlung, Prävention und Diagnostik von Krankheiten nachweislich geeignet sein.

Maßstab für die Entscheidungen sind der allgemein anerkannte Stand der medizinischen Wissenschaft und bei Präparaten der besonderen Therapierichtungen der anerkannte Stand in der jeweiligen Therapierichtung. Den Bewertungen müssen jeweils einheitliche Urteilsstandards zugrunde gelegt werden. Dabei sind insbesondere therapeutische Relevanz der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfolgswahrscheinlichkeit der Behandlung einzubeziehen. Die Arzneimittel, das heißt Wirkstoffe, Wirkstoffkombinationen und andere arzneiliche Zubereitungen, werden in der Vorschlagsliste nach Anwendungsgebieten und Stoffgruppen geordnet.

Die Kommissionen können sich von weiteren Sachverständigen beraten lassen. Behörden des BMG sowie Verbände der Ärzte, Apotheker und der Pharmaindustrie werden verpflichtet, den Kommissionen auf Verlangen erforderliche Informationen zu geben.

Die Kommissionen beschließen die Vorschlagslisten mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Die Listen sollen laufend an den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis angepaßt werden. Aufgenommene Präparate können auch wieder entfernt werden. Gelegenheit zur Stellungnahme können folgende Gruppen beanspruchen: Sachverständige der medizinischen Wissenschaft, insbesondere der medizinischen Fachgesellschaften, Vereinigungen zur Förderung der besonderen Therapierichtungen, Berufsvertretungen der Ärzte und Apotheker, Verbänden der Pharmaindustrie sowie die GKV-Spitzenverbände.

Neue Arzneimittel im Sinne von Paragraph 49 des Arzneimittelgesetzes sind unmittelbar nach ihrer Zulassung verordnungsfähig. Eine Aufnahme in die Listen kann mit der nach Ablauf eines Jahres nächsten Aktualisierung erfolgen. Geschieht das nicht, ist das neue Präparat dann nicht mehr zu Lasten der GKV verordnungsfähig.  Die Wirkstoffe der Vorschlagslisten sind vom BMG in der Rechtsverordnung für die Positivlisten um die Bezeichnungen der Fertigarzneimittel zu ergänzen.

Der Arzt kann in Ausnahmefällen Präparate zu Lasten der Kassen verschreiben, die nicht in den Positivlisten stehen. Dafür ist ein gesondertes Rezeptformular zu verwenden, und die Verordnung muß begründet werden. Das Verfahren zur Überprüfung dieser Verordnungen soll von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den GKV-Spitzenverbänden gemeinsam und einheitlich geregelt werden.

Klagen gegen die Vorschlagslisten der Kommissionen sollen unzulässig sein. Diese Listen werden auch nicht veröffentlicht. Für Klagen gegen die Positivlisten gelten die Vorschriften über die Anfechtungsklage, sie haben keine aufschiebende Wirkung. Ein Vorverfahren findet nicht statt. Gesonderte Klagen gegen Gliederungen nach Anwendungsgebieten oder Stoffgruppen oder gegen sonstige Teile der Zusammenstellung will das BMG per Gesetz für unzulässig erklären.

Die Apotheker werden wieder gesetzlich zur Abgabe von "preisgünstigen importierten Arzneimitteln" verpflichtet. Von dieser Förderung der Reimporte verspricht sich das BMG mehr Preiswettbewerb insbesondere bei patentgeschützten und nicht der Festbetragsregelung unterworfenen Präparaten. Den derzeitigen Umsatzanteil der Importarzneien beziffert das Ministerium auf zwei Prozent des Gesamtmarktes.

Bei der Anpassung der Arznei- und Heilmittelbudgets der Kassenärzte wird ein Benchmark-Modell eingeführt. Der Medizinische Dienst der GKV-Spitzenverbände ermittelt einen nach Alter und Geschlecht standardisierten durchschnittlichen Ausgabenbetrag je Versicherten für jede Kassenärztliche Vereinigung (KV). Der Pro-Kopf-Mittelwert aus den drei KVen mit dem niedrigsten Ausgabensteigerungen soll in Budgetverhandlungen als Indikator und Orientierung für bestehende Wirtschaftlichkeitsreserven herangezogen werden.Top

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