Politik

Bündnis Gesundheit bereitet
neue Initiativen vor

Seit der Großdemonstration im September vergangenen Jahres in Berlin mit 25.000 Teilnehmern ist es um das Bündnis Gesundheit 2000 ruhig geworden. Doch hinter den Kulissen werden neue Aktionen vorbereitet.

"Das Bündnis ist nicht eingeschlafen, sondern arbeitet weiter", betont Elmar Esser von der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Im Juni oder Juli ist ein Kongress geplant, mit dem das Bündnis – es vertritt nach eigenen Angaben 4,2 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen - auf die Auswirkungen der rot-grünen Budgetierungspolitik aufmerksam machen will. Außerdem wird ein Programm "für ein patientengerechtes Gesundheitswesen" vorbereitet, das die inhaltliche Marschroute festlegen soll. Ein Entwurf existiert bereits. Er wird derzeit in den Verbänden diskutiert und soll bis zum 16. Mai verabschiedet werden.

In dem Eckpunktepapier plädiert das Bündnis für mehr Eigenbeteiligung der Patienten und zieht wie erwartet gegen starre Verordnungsbudgets ins Feld. In einem zentralen Punkt allerdings stützt das Programm die jüngste Forderung von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen): Das Bündnis fordert eine breitere Finanzierungsbasis für die gesetzliche Krankenversicherung, um mehr Geld ins System zu pumpen. Nichts anderes hat die Ministerin kürzlich verlangt, als sie sich dafür aussprach, Mieteinnahmen und Aktiengewinne bei der Berechnung der Krankenkassenbeiträge heranzuziehen.

Die Diagnose des Bündnisses fällt eindeutig aus. "Ursache an der Finanzkrise der gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht die immer wieder behauptete Kostenexplosion, sondern in erster Linie die schwierige Einnahmesituation der Kassen", heißt es in dem Programmentwurf.

Das Bündnis Gesundheit hat erkannt, dass die Anbindung der GKV-Einnahmen an das Arbeitseinkommen vor allem bei hoher Arbeitslosigkeit zu einem Problem führt. Ohne ins Detail zu gehen, schlagen die Verbände vor: "Zur Sicherung des Generationenvertrages müssen auch andere Einkommensarten berücksichtigt werden, wie sie beispielsweise vom Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen diskutiert worden sind."

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