Regierung legt sich auf Positivliste fest

Die Regierung will mit der Positivliste für Arzneimittel ernst machen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch vergangener Woche einen Gesetzentwurf zur Einführung der lange umstrittenen Liste für Medikamente. Damit soll die Zahl der zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung verordneten Arzneimittel deutlich reduziert werden.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwartet Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro. „Mit dem Positivlisten-Gesetz kann in Deutschland ein dauerhaft hohes und bezahlbares Niveau in der Arzneimittelversorgung mit Arzneimitteln gewährleistet werden“, so Schmidt. Mit der Positivliste könne der Fehlversorgung mit Arzneimitteln entgegengewirkt werden. Die Positivliste soll neben chemischen Arzneimitteln auch einen Anhang mit phytotherapeutischen, homöopathischen und anthroposophischen Arzneimitteln enthalten.

Das ebenfalls heftig umstrittene Deutsche Institut für Qualität in der Medizin sollen künftig den Nutzen neuer Medikamente prüfen. Die Liste selbst soll erst fertig gestellt werden, wenn das Einführungsgesetz Bundestag und Bundesrat passiert hat. In Zukunft sollen Arzneimittelhersteller die Aufnahme ihrer neuen Produkte in die Positivliste beantragen, sobald mit einer klinischen Endpunktstudie zum Beleg der Wirksamkeit begonnen wurde.

Die Liste soll im wesentlichen Arzneimittel berücksichtigen, die am Stichtag 10. Dezember 2002 zugelassen oder genehmigt und im Verkehr waren. Mit einer Übergangsregelung sollen auch neue Arzneimittel einbezogen werden, die zwischen diesem Stichtag und dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli zugelassen werden.

Während Schmidt der Ansicht ist, Positivlisten hätten sich in anderen europäischen Ländern bereits bewährt, hält die pharmazeutische Industrie die Liste für einen Irrweg. Die Pharmaverbände VFA und BPI befürchten, die Liste hemme Innovationen und verschlechtere die Arzneimittelversorgung. „Mit diesem Entwurf soll durch die Hintertür eine weitere Hürde für Arzneimittelinnovationen eingeführt werden“, kritisierte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller, Cornelia Yzer.

BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp appellierte an die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen: „Die Abgeordneten müssen sich im Klaren darüber sein, dass sie hier in die Therapiehoheit der Ärzte eingreifen und gesetzlich versicherten Patienten notwendige Arzneimittel verweigern.“ Fahrenkamp bezweifelt auch das von der Gesundheitsministerin avisierte Einsparpotenzial. Nach einem von seinem Verband in Auftrag gegebenen Gutachten seien durch die Einführung der Positivliste mit Mehrausgaben in Höhe von 900 Millionen Euro zu rechnen.

Mit der Entscheidung des Kabinetts ist das Schicksal der Positivliste keineswegs vorgezeichnet. Zwischen Regierung und Opposition gibt es Meinungsverschiedenheiten, ob der Bundesrat dem Positivlisten-Gesetz zustimmen muss. Während die Bundesgesundheitsministerin dies verneint, geht FDP-Gesundheitspolitiker Dieter Thomae von einer Zustimmungsbedürftigkeit aus. Gleichzeitig schließt er die Zustimmung der Opposition aus. Im Südwestrundfunk verkündete er bereits, die Liste werde im Bundesrat scheitern. Bereits im Februar hatten die Gesundheitsexperten der Union, Horst Seehofer und Andreas Storm auf das Mitspracherecht des Bundesrates hingewiesen. Diese Position werde nach ihrer Darstellung auch vom Bundesjustizministerium geteilt.

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