Schmidt hält Reform für gelungen

Auch wenn Patienten, Gewerkschaften und Leistungserbringer die Reform aus den unterschiedlichsten Gründen kritisieren: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist mit ihrem Werk zufrieden. Knapp 100 Tage nach dem In-Kraft-Treten zieht sie eine positive Bilanz des GKV-Modernisierungsgesetzes.

Die Ministerin ist überzeugt, dass der durchschnittliche Beitragssatz bald sinken wird. »Alle Experten sagen, dass wir bis Jahresende deutlich unter 14 Prozent kommen«, zeigt sich Schmidt optimistisch. Aktuell liegt er mit 14,2 Prozent annähernd auf dem Niveau vom Jahresende 2003. Im Laufe des Jahres soll er nach offiziellen Prognosen, an denen auch die Krankenkassen mitwirkten, auf knapp 13,8 Prozent zurückgehen: Das ist zwar nicht ganz so niedrig, wie ursprünglich mit 13,6 Prozent angepeilt, brächte den Beitragszahlern dennoch merkliche Entlastung. Skeptiker werten dagegen einen Rückgang auf 14,0 Prozent schon als Erfolg.

Deutliche Einsparungen hat es bei den Arzneimitteln gegeben. Die meisten Apotheker werden dies beim Blick in ihre Kasse bestätigen können. Um etwa 1 Milliarde Euro sind die Ausgaben im ersten Quartal gesunken. Selbst wenn man den Vorzieheffekt vom Dezember 2003 gegen rechnet bleibt ein deutlicher Ausgabenrückgang. Grund für die Einsparungen sind die neue Preisverordnung, die Ausgrenzung von OTC-Arzneimitteln aus der Erstattungsfähigkeit, die höhere Zuzahlung und der angehobene Herstellerrabatt auf Arzneimittel ohne Festbetrag.

Weitere Einsparungen werden die zum 1. April abgesenkten Festbeträge bringen. Ebenfalls Kosten senkend dürften sich die für das Jahresende avisierten Festbeträge der Stufe 2 für einige patentgeschützte Arzneimittel auswirken. Spätestens zum Jahresbeginn 2005 werden die Krankenkassen die Kosten für Statine, Sartane und Protonenpumpenhemmer sowie Triptane und einige orale Antidiabetika nur noch bis zum Festbetrag übernehmen. Die Gruppenbildung erfolgt in diesen Tagen. Die Präparate haben ein Verordnungsvolumen von rund 3 Milliarden Euro.

Weniger Arztbesuche

Wirkung zeigt nach Schmidts Überzeugung auch die Praxisgebühr. Die Zahl der Arztbesuche ging im ersten Quartal 2004 um rund ein Fünftel zurück. Für die Ministerin ein Hinweis, dass die Gebühr, die sie um des Kompromisses mit der Union willen schluckte, immerhin zum erwünschten „Rückgang der Ärztekontakte“ führt. Vor allem bei Bagatell-Erkrankungen, so ihre Vermutung, überlegen sich die kostenbewussten Patienten nun einen Arztbesuch zweimal.

Wie Schmidt mit ihrer Reform ist die Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel mit sich selbst zufrieden. „Gäbe es eine solche Einrichtung nicht, müsste sie erfunden werden“, sagt Kühn-Mengel über ihren Arbeitsplatz. Sie sieht ihre Aufgabe darin, die Ansprüche der Patienten gegenüber den Leistungserbringern zu vertreten. Bisweilen übt sie sich aber auch darin, Kritik an der Reform auf Ärzte und Krankenkassen abzuwälzen. So wirft sie anlässlich ihres hundertsten Arbeitstages den Leistungserbringern vor, ihrer gesetzlichen Aufklärungs- und Beratungspflicht nicht ausreichend nachzukommen.

Die Patientenbeauftragte, die sich nach eigenen Worten eher als Anwältin der Patienten versteht, nennt eine Verbesserung der Transparenz im Gesundheitswesen ihr oberstes Ziel. Als „täglicher Kummerkasten“ will sie sich nicht verschleißen lassen.

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