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Generalanwältin

Versandverbot widerspricht EU-Recht

10.03.2003
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EuGH

Generalanwältin: Versandverbot widerspricht EU-Recht

von Daniel Rücker, Eschborn

Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erhielten Internet-Apotheken unerwarteten Beistand. Im Rechtsstreit zwischen dem niederländischen Arzneimittelversender DocMorris und dem Deutschen Apothekerverband (DAV), hat die Generalanwältin Christine Stix-Hackl in ihrem Schlussantrag festgestellt, das deutsche Versandhandelsverbot sei nicht EU-konform.

Der grenzüberschreitende Versandhandel mit Arzneimitteln müsse in bestimmten Fällen auch in Deutschland erlaubt werden, so das Fazit. Das Gutachten von Stix-Hackl ist für die Richter allerdings nicht bindend. Der EuGH war vom Landgericht in Frankfurt am Main angerufen worden. Das Landgericht hat über eine Klage des DAV gegen DocMorris zu entscheiden.

Das Gutachten der Generalanwältin ist für Prozessbeobachter eine Überraschung, denn es widerspricht der Auffassung aller im Verfahren angehörten Staaten. Bei der Anhörung im Dezember des vergangenen Jahres in Luxemburg hatten die Vertreter aller in der Sache gehörten Mitgliedsstaaten die Auffassung vertreten, ein Versandhandelsverbot sei mit EU-Recht vereinbar.

In ihrem Gutachten kommt die Generalanwältin dennoch zu dem Schluss, das deutsche Versandhandelsverbot sei für das Ziel, den Gesundheitsschutz sicherzustellen, unverhältnismäßig. Andere Staaten erreichten dieses Ziel auch auf anderem Wege. So garantierten das nationale und das EU-weite Zulassungsverfahren, dass nur geprüfte und genehmigte Arzneimittel in Verkehr gebracht werden dürften. Für Arzneimittel, die in Deutschland verkehrsfähig seien, wäre nach Stix-Hackl ein Versandhandelsverbot nicht zwingend notwendig. Daraus ergibt sich freilich auch, dass Arzneimittel, die keine deutsche und keine EU-Zulassung haben, nicht nach Deutschland versendet werden dürfen.

Einen Freibrief hat Stix-Hackl den Internet-Apotheken nicht ausgestellt. Grundsätzlich habe jeder Staat die Aufgabe, die Gesundheit seiner Bürger durch geeignete Maßnahmen zu schützen. Dabei seien die Staaten nicht verpflichtet, das niedrigste Schutzniveau zu wählen. Die Generalanwältin führte deshalb in ihrem Gutachten auch aus, dass Internet-Apotheken bei Beratung und Bestellung den Anforderungen des Gesundheitsschutzes genügen müssten. Dazu gehört die Kontrolle der Bestellung und die Verpflichtung, in bestimmten Fällen auch von sich aus zu beraten. Zudem müssten Internet-Apotheken ständig erreichbar sein.

Noch keine Entscheidung

Auch wenn das Gutachten der Generalanwältin, deren Funktion nicht mit der eines Staatsanwaltes gleichgesetzt werden kann, häufig auf die Richtung des Urteils hinweist, steht die Entscheidung noch aus. Es gibt auch Fälle, in denen die Richter dem Generalanwalt nicht folgen. Darauf wies auch der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes, Hermann Stefan Keller, in einer ersten Stellungnahme hin.

Das Gutachten weiche von der bisherigen Linie des EuGH ab, bedauerte Keller. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des EuGH schlage die Generalanwältin vor, die vom EG-Vertrag geschützte Warenverkehrsfreiheit auch dann als betroffen anzusehen, wenn anderenfalls der Marktzutritt für ausländische Anbieter erheblich erschwert würde. Blieben die europäischen Richter bei ihrer bisherigen Rechtsprechung, bliebe auch der Versandhandel mit Arzneimitteln in Deutschland verboten. Keller hofft, dass der EuGH dem optimalen Schutz der Arzneimittelsicherheit den Vorrang geben wird.

Aufklärungskampagne

Der Versandhandel habe gezeigt, dass er die Arzneimittelsicherheit nicht gewährleisten könne, stellte Keller fest. Sorge bereiten dem DAV-Chef vor allem Arzneimittelfälschungen, die via Versand nach Deutschland gelangen könnten. Keller: „Die Meinung der Generalanwältin, Versandhandel ließe sich auf in Deutschland zugelassene Medikamente beschränken, mag nach der reinen juristischen Lehre gangbar sein. Die Realität des Lebens spricht dem aber massiv entgegen. Ich hoffe, dass der Europäische Gerichtshof diese Realität in seinem Urteil berücksichtigen wird.“

Unabhängig vom Urteilspruch des Europäischen Gerichtshof kündigte Keller eine Aufklärungskampagne an. „Wir werden der Bevölkerung klar machen, was sie verliert, wenn diese Maßnahme des Patientenschutzes fällt. Bei der bislang größten Unterschriftenaktion der deutschen Geschichte haben sich im vergangenen Jahr 7,7 Millionen Menschen gegen die Einführung eines Versandhandels ausgesprochen. Dieses Votum betrachten wir als politischen Auftrag!“ Top

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