Diskussion um Versicherungspflicht

Dabei geht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am weitesten. Er plädiert dafür, schrittweise auch Gutverdiener, Beamte und Selbstständige in die GKV zu holen. "Wir wollen in Richtung Erwerbstätigen-Versicherung gehen", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer in einem dpa-Gespräch.

Sie schlug vor, bei der geplanten Gesundheitsreform zunächst die Versicherungspflichtgrenze von heute 3825 Euro brutto im Monat in Stufen auf das Niveau bei der Rente von 5100 Euro (Ost: 4250) zu erhöhen. Erst ab dieser Grenze dürfen Arbeitnehmer in eine Privatversicherung wechseln. Langfristig sollten dann alle Bürger in die solidarische Krankenversicherung einbezogen werden, sagte Engelen-Kefer.

Ähnliche Reformen fordern auch die Grünen. Bereits in ihrem Programm zur Bundestagswahl hatten sie vorgeschlagen, die GKV mittelfristig zu einer beitragsgerechten Bürger- und Bürgerinnenversicherung auszubauen, in der alle versichert sind. Die PDS hat ähnliche Pläne. Bei ihr heißt das Resultat des Umbaus nicht Bürger- , sondern "Volksversicherung". Um die Einnahmesituation der Kassen zu verbessern, müsse die Beitragspflicht auch auf Freiberufler und Beamte ausgeweitet werden, sagte PDS-Chefin Gabi Zimmer auf einer Veranstaltung in Schwerin.

Auch der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, fordert, bei der geplanten Gesundheitsreform mehr Gutverdiener in die gesetzlichen Kassen zu zwingen. „Es ist nicht einzusehen, dass sich gut verdienende Arbeitnehmer heute durch Wechsel in die private Krankenversicherung der Solidargemeinschaft entziehen können“, sagte Ahrens der Berliner Zeitung. Ahrens plädierte dafür, die Wechselgrenze der Krankenversicherung auf den Betrag der Rentenversicherung und damit auf derzeit 5100 Euro im Westen und 4250 Euro im Osten anzuheben.

Finanzausgleich zwischen GKV und PKV

Auch bei der Union macht man sich Gedanken, wie man mehr Menschen an den Kosten der GKV beteiligen kann. Der Vize-Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Gerald Weiß, regte einen „Solidarausgleich“ zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung an. Dabei würden Privatversicherte indirekt Geld an die gesetzlichen Kassen zahlen und so Kranke, Einkommensschwache, Alte und Kinderreiche mit absichern.

Als weitere Möglichkeit nannte Weiß eine Umstellung auf die umstrittenen Kopfpauschalen. Anders als der Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) zeigte sich Weiß für diese Idee offen. Dabei wird für jeden Versicherten ein Pauschalbeitrag von beispielsweise 250 Euro im Monat fällig. Dies gilt auch für Kinder und Ehegatten. Familien und Geringverdiener erhielten jedoch staatliche Zuschüsse. Auf diese Weise würden auch Gutverdiener über Steuern herangezogen. Weiß bezeichnete es als einen „schweren Fehler“, dass in Deutschland ausgerechnet die Reichen nicht solidarisch sein müssen.

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