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Zartes Pflänzchen Hoffnung

17.02.2003
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Gesundheitspolitik

Zartes Pflänzchen Hoffnung

von Thomas Bellartz, Berlin

Sie lächelten tapfer und wussten doch beide, dass zwischen ihnen Welten liegen. In der Gesundheitspolitik trennt CDU-Chefin Angela Merkel und Michael Sommer, den Boss des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), ein tiefer Graben. Im Dialog wollen beide einander besser verstehen lernen. Von mehr ist nicht die Rede.

Das Eckpunktepapier der SPD war vom DGB missmutig beäugt worden. Dass die Union schließlich mit ihrem Bündel an Forderungen und Vorschlägen, zum Beispiel der Festschreibung des Arbeitgeberanteils, bei den Gewerkschaftern nicht auf Gegenliebe treffen würde, stand ohnehin zu erwarten.

Doch die Schlachtrufe des DGB, der von der SPD zwischenzeitlich sogar forderte, sie solle keinesfalls Gespräche mit CDU und CSU führen, verhallten schnell. Auch Sommer weiß, dass es strukturelle Reformen geben muss. Bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin waren sich Merkel und er in diesem Punkt einig. Doch dies scheint zumindest derzeit der einzige gemeinsame Nenner zu sein, auf den man sich verständigen könnte – wenn man denn wollte.

Sommer und seine allgegenwärtige Vize Ursula Engelen-Käfer, die Mitglied der Rürup-Kommission ist und auch der SPD-Spitze angehört, mussten sich von den Genossen zuletzt neu einnorden lassen. Und dies nicht von ungefähr. Der Kanzler will die Reform. Und die geht nur noch im Konsens mit der CDU. Eine totale Blockade der Gewerkschaften, wie sie zurzeit noch dem grünen ver.di-Chef Frank Bsirske vorschwebt, kommt nicht in Frage. Sommer hat die Botschaft verstanden.

Abstimmung im Adenauer-Haus

Die Spitzen von Union und DGB trafen sich im Konrad-Adenauer-Haus, um das weitere Miteinander abzustimmen. Man werde dabei offen miteinander streiten, kündigten Sommer wie Merkel an. Am 24. März sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Dann treffen sich DGB-Gesamtvorstand und CDU-Präsidium in großer Runde, um ihre Positionen zu konkreten Vorhaben diskutieren.

Während Ulla Schmidt zu Beginn der Woche verstärkt mit den Folgen des Pocken-Wirrwarrs beschäftigt war, sorgte Professor Dr. Bert Rürup einmal mehr für Aufruhr. Mit einer ausführlichen Streichliste hat er die Diskussion um die Folgen der Gesundheitsreform wieder entfacht (siehe Kasten). Das rief erneut Gewerkschaft aber auch den linken Flügel der SPD auf den Plan. Schnelle Reformen wären ein Fehler, war bereits aus verschiedenen Bundesländern zu hören.

Ulla Schmidt (SPD) hüllte sich unterdessen in Schweigen, hielt sich in der Öffentlichkeit zurück und unterließ Kommentare zu Rürups Vorschlägen oder denen der Gewerkschaft.

Wettbewerb im Blick

So ist sicherlich auch zu erklären und zu verstehen, warum eine Vorstellung der DGB-Positionen zum Gesundheitswesen, an der Schmidt teilnehmen sollte, nicht nur verschoben, sondern komplett abgesagt wurde. Dabei scheint das DGB-Papier in weiten Teilen bei der SPD abgeschrieben. Doch in einigen entscheidenden Punkten zeigen sich die Gewerkschaften reformunwillig. Wettbewerb bei den Leistungsanbietern wollen sie auf jeden Fall. Aber der Patient soll ungeschoren davon kommen. In der SPD weiß man, dass man das Ziel, den GKV-Beitragssatz mittelfristig auf unter 13 Prozent zu drücken, so keinesfalls erreichen wird.

Die Sichtweise der Union zum Gesundheitswesen hatte Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) in der vorigen Woche gemeinsam mit den beiden Abgeordneten Andreas Storm und Annette Widmann-Mauz (beide CDU) der Öffentlichkeit präsentiert. Seehofer nahm dabei den Ball auf, den Merkel und CSU-Landesgruppenchef Michel Glos zwei Tage zuvor zugespielt hatten. Die PZ hatte bereits in der vergangenen Ausgabe ausführlich über die Konzepte von SPD und Union berichtet.

Bereits in der vergangenen Woche haben sich dem Vernehmen nach Fraktionsmitglieder aus SPD und Union miteinander getroffen, um Gemeinsamkeiten bei einer möglichen Reform des Gesundheitswesens auszuloten. Am Zeitplan halten Regierung wie Opposition fest: Im Sommer sollen die Gesetze stehen.

 

Rürups Grausamkeiten KASSENBEITRAG: Rürup hat sich dem Vernehmen nach zum Ziel gesetzt, den Krankenkassenbeitrag von heute durchschnittlich 14,4 Prozent um 2 Prozent zu drücken. Dazu muss er die Krankenkassen um grob 20 Milliarden Euro entlasten.

KRANKENGELD: Die Krankenkassen sollen kein Krankengeld mehr zahlen. Dies soll sieben Milliarden Euro sparen. Bisher erhalten Versicherte von ihrer Krankenkasse ein Krankengeld, wenn die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber – in der Regel nach sechs Wochen – ausläuft. Das Krankengeld beträgt maximal 90 Prozent des Nettolohns.

UNFÄLLE: Die Versicherten sollen verpflichtet werden, sich gegen Unfälle im Haushalt, Straßenverkehr und beim Sport privat zu versichern. Dies soll den Kassen bis zu elf Milliarden Euro sparen.

ARZTGEBÜHR: Anders als bisher sollen Patienten auch bei den Arztkosten zuzahlen. Allerdings soll es Schutzklauseln für Einkommensschwache geben.

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