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Keine grundsätzlichen Korrekturen

19.02.2001
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INTERVIEW

Keine grundsätzlichen Korrekturen

von Karl H. Brückner, Berlin

Wie geht es weiter mit der Gesundheitspolitik der Berliner Koalition nachdem die SPD-Sozialpolitikerin Ulla Schmidt des Gesundheitsressorts übernommen hat? Die PZ sprach darüber mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Peter Struck.

PZ: Ist mit der Übernahme des Gesundheitsministeriums durch Ulla Schmidt auch ein Richtungswechsel eingeleitet worden?

Struck: Die gesundheitspolitischen Ziele der Koalition sind unverändert: Ständige Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung, mehr Bedarfsgerechtigkeit bei der Verwendung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, mehr Wirtschaftlichkeit und stabile Beitragssätze. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht über die Optimierung der Instrumente zur Erreichung unserer Ziele sprechen wollen.

PZ: Welche Kurskorrekturen sind denn erforderlich?

Struck: Es geht in den Diskussionen nicht um grundsätzliche Kurskorrekturen, sondern um die Lösung noch offener Probleme und die Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens. Ulla Schmidt hat angekündigt, die Hauptakteure über Gespräche an der Erarbeitung von Lösungen zu beteiligen.

PZ: Der angekündigte Verzicht auf Kollektivregress und die Ablösung der Budgets hat Ärzteschaft und Arzneimittelwirtschaft erfreut und die gesetzlichen Krankenkassen alarmiert. Andererseits sollen die Beitragssätze stabil bleiben. Steht die Quadratur des Kreises auf der politischen Agenda?

Struck: Nein, keinesfalls. Mit den Vertretern der Ärzteschaft wurde abgesprochen, dass nach Alternativen zur derzeitigen Budgetierung gesucht wird. Dabei wurde eindeutig klargestellt, dass es sich um Instrumente handeln muss, die ausgabenneutral sind.

PZ: In der SPD-Fraktionsspitze ist kein ausgewiesener Gesundheitspolitiker mehr vertreten - geht Ihnen das Personal aus?

Struck: Keineswegs. Die Fraktion verfügt - wie Sie sehr wohl wissen - über eine ganze Reihe von ausgewiesenen Gesundheitspolitikern. Meine neue Stellvertreterin Hildegard Wester ist eine sehr erfahrene Sozialpolitikerin, die sich mit Unterstützung unserer Gesundheitspolitiker sehr schnell in ihren neuen Aufgabenbereich einarbeiten wird. Top

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