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Erneuerung des Steuerrechts ist Zukunftssicherung

09.02.2004  00:00 Uhr
Pharmacon Davos 2004

Erneuerung des Steuerrechts ist Zukunftssicherung

von  Hartmut Morck, Davos

Mit Professor Dr. Paul Kirchhof hatte die Deutsche Apotheker- und Ärztebank zu ihrem Bankabend einen der profiliertesten deutschen Steuerrechtler nach Davos eingeladen. Kirchhofs Botschaft: Nur mit einem vereinfachten Steuerrecht wird die Zukunft Deutschlands gesichert werden können.

„Die Welt ist komplizierter geworden, deshalb müssen die Gesetze einfacher werden.“ Auf diese einfache Formel kann die Philosophie von Professor Dr. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a. D., zusammengefasst werden. Aus dieser These leitet er ein verfassungsrechtliches Gebot zur Erneuerung des Steuerrechtes ab. Zurzeit wüssten Steuerberater nicht, was der Staat von ihnen verlange. Vor allem die im vergangenen Jahr durchgeboxte Steuerreform habe für Verwirrung gesorgt. Kein Wunder, dass auch die Steuerzahler nicht durch den Dschungel von 211 Steuergesetzen und den weiteren Gesetzen, die zusätzlich die Steuern regeln, durchschauten. Jede Ausnahme zu einem Gesetz ist nach Auffassung Kirchhoffs Unrecht. Deshalb seine Forderung nach einer grundsätzlichen Reform des Steuerrechtes, um alle Ausnahmen abzuschaffen und damit auch die Unfreiheiten zu beseitigen.

Sein Konzept sieht niedrigere Steuersätze vor, wobei er sie nicht versprechen kann. Die Staatsverschuldung sei zurzeit so hoch, dass die Tilgung Priorität habe. Er propagiert deshalb zunächst eine gleichmäßigere Verteilung der Lasten. Jeder soll auch die Freiheit haben, zu entscheiden, was er mit seinem Einkommen mache. Zurzeit würde die Ökonomie durch Unfreiheiten der Staatsbürger auf den Kopf gestellt.

Kirchhof fordert außerdem, Erträge aus Kapital und Arbeit gleich zu besteuern. Damit könne verhindert werden, dass die Reichen Deutschland verlassen. Das aktuelle Steuerrecht vertreibe sie nach Irland.

Dass jeder Steuern zahlen muss, ergebe sich aus der Berufsfreiheit und der Eigentumsfreiheit in Deutschland. Die Tatsache, dass jeder die Freiheit habe, die Rechtsgemeinschaft nutzen zu können, sei die Rechtfertigung des Staates, Steuern zu erheben, so der ehemalige Bundesverfassungsrichter.

Das Steuerrecht müsse aber unbedingt vereinfacht werden. Daran arbeitet Kirchhof selbst mit. Zusammen mit Experten aus sechs Ländern formuliert er das Steuerrecht neu. Die 96.000 Paragrafen sollen auf 400 zusammengestrichen werden. Man müsse zum Beispiel im Einkommenssteuerrecht nicht sieben Einkommensarten festlegen, eine sei ausreichend.

Privilegien abbauen

Außerdem plädiere er für Regeln ohne Ausnahmen. Niedrigere Besteuerung von Nacht- und Wochenenddiensten sollten gestrichen werden. Nicht der Steuerzahler definiere einen gerechten Lohn sondern der Arbeitgeber. Auch eine Entfernungspauschale oder die Eigenheimzulage hält er für überflüssig. Durch den Abbau solcher Privilegien könne der Staat Mehreinnahmen von 58 Milliarden Euro realisieren. Würden diese nach dem Prinzip der Einkommensneutralität den Steuerzahlern weitergegeben, könnte der Spitzensteuersatz auf 25 Prozent gesenkt werden.

Kirchhof ging auch auf die Zukunftssicherung ein. Wenn die Geburtenrate nicht wieder anstiege, würden sich die Sozialausgaben in Deutschland bis 2030 verdreifachen. Nur 16 Prozent der Bevölkerung würden dann noch für die Produktivität des Landes sorgen. Deutschland müsste zwischen dem Aussterben der Erwebstätigen und der Vitaltiät durch Kinder entscheiden. Kirchhof beklagte einen großen Realitätsverlust in der Gesellschaft. Die notwendigen Änderungen müssten schnell in Angriff genommen werden, denn bis die Verbesserungen spürbar würden, vergingen 20 Jahre. So müssten unbedingt die Kinderfreibeträge erhöht werden. Ein entsprechender Auftrag des Verfassungsgerichtes aus dem Jahre 1999 sei bisher nicht umgesetzt worden.

Auch müssten juristische Personen gegenüber Freiberuflern und Personengesellschaften durch das Steuerrecht gleich behandelt werden. Schließlich forderte Kirchhof Transparenz im Verfahren. Jeder Steuerzahler sollte seine Steuererklärung selbst machen können. Das Steuerrecht muss so verständlich formuliert werden, dass jeder die Sicherheit hat, auf der Seite des Rechts zu stehen. Die Tatsache, dass sechs Länder an der Erarbeitung eines neuen Steuerrechtes mitarbeiten, macht Hoffnung, dass zumindest einige Überlegungen Kirchhofs geltendes Recht werden. Top

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