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Die Büchse der Pandora

11.02.2002
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VERSANDHANDEL

Die Büchse der Pandora

von Lutz Tisch, Eschborn

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht aus berufenem oder unberufenem Munde die Zulassung des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln gefordert wird. Dabei sind die Motive unterschiedlich, aber die Verpackung ist gleich: Die Forderung wird gestellt zum Wohle des Patienten, der angeblich die bequeme Bezugsmöglichkeit fordert. Er muss vor illegalen Anbietern im Internet durch legale Bezugsmöglichkeiten geschützt werden und soll direkt oder indirekt von angeblichen Kostenvorteilen profitieren.

Was aber bedeutet eine Freigabe des Versandhandels für Patienten und Apotheken tatsächlich? In der Diskussion wird den Folgen für das Arzneimittel-, Apotheken- und Sozialrecht zu wenig Augenmerk gewidmet. Alle drei Rechtsgebiete sind national geprägt und stehen nicht für eine europäische Harmonisierung an. Eine Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft besteht nach dem EG-Vertrag insbesondere für das Sozialrecht nicht. 

Im Falle einer grenzüberschreitenden Arzneimittelversorgung, die keinen zusätzlichen gesetzlichen Einschränkungen unterworfen wird, würden sich Wettbewerber in diesem Markt betätigen können, die nur den Normen ihres Herkunftslandes unterliegen. Die deutschen Regularien, die demgegenüber weitergehende Anforderungen stellen, würden deutsche Leistungserbringer benachteiligen und könnten unter dem Gesichtspunkt der Inländerdiskriminierung gerichtlich erfolgreich angegriffen werden. Damit droht eine Nivellierung der Arzneimittelversorgung auf dem niedrigsten europäischen Niveau, ein "Race to the bottom".

Eine Erlaubnis des Versandhandels nur für deutsche Anbieter stellt keine Alternative dar. Unter dem Gesichtspunkt der Ausländerdiskriminierung könnte diese Beschränkung von Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihrerseits gerichtlich erfolgreich angegriffen werden. Wird das Versandhandelsverbot aufgehoben, wofür weder ökonomische Gründe noch Defizite in der bestehenden Arzneimittelversorgung sprechen, würden unter dieser Prämisse insbesondere folgende Konsequenzen eintreten.

Ende der Presiverordnung

Arzneimittelrechtlich würden deutsche Zulassungsvorschriften Makulatur, wenn auch Arzneimittel mit ausländischen Zulassungen für die Regelversorgung des Endverbrauchers im Wege des Versandhandels erlaubt würden. Kennzeichnung und Gebrauchsinformation bräuchten dem Arzneimittelgesetz nicht mehr zu entsprechen, müssten insbesondere nicht in deutscher Sprache verfügbar sein. Die Gefährdungshaftung, in Deutschland nach dem Contergan-Fall eingeführt, könnte Hersteller veranlassen, den deutschen Markt bevorzugt über Versandhandel aus dem Ausland zu bedienen, um Haftungsrisiken und Versicherungsprämien auszuweichen. Das Stufenplanverfahren für Arzneimittelzwischenfälle würde ausländische Anbieter nicht verpflichtend einbeziehen können. Die Arzneimittelpreisverordnung und damit der einheitliche Apothekenabgabepreis müssten fallen.

Apothekenrechtlich entfiele das Fremd- und Mehrbesitzverbot. Die in Deutschland geltende Niederlassungsfreiheit würde Handelskonzernen die Gründung von Apotheken erlauben. Die bestehenden Apotheken würden ihren Wert verlieren. Mittelfristig käme es zu einem Anbieteroligopol vergleichbar mit der Mineralölwirtschaft. Die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch Apotheken würde gefährdet. Apotheken könnten nicht mehr verpflichtet werden, Arzneimittel abzugeben, deren Preis die betriebswirtschaftlichen Kosten nicht deckt. Der Kontrahierungszwang müsste entfallen. Eine Verpflichtung zum Vollsortiment wäre nicht mehr haltbar. Man könnte nicht verhindern, das Arzneimitteldistribution und -beratung, zum Beispiel durch Call-Center, schon aus Gründen der Personalkosten in den Apotheken, getrennt würden.

Die Lagerhaltung in Apotheken und die Lieferfähigkeit des pharmazeutischen Großhandels müssten nur noch den Anforderungen genügen, die an Versandanbieter gestellt werden. Dies bedeutet bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln eine Lieferfähigkeit innerhalb von 96 Stunden. Das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel müsste entfallen, da zwischen Versandorder und Selbstbedienung hinsichtlich der Arzneimittelsicherheit kein Unterschied besteht. Eine Dienstbereitschaft kann Apotheken nicht mehr abverlangt werden und wird aus wirtschaftlichen Gründen entfallen müssen. Entsprechendes gilt für die Rezepturherstellung in Apotheken.

Einzel- statt Kollektivverträge

Sozialrechtlich würden alle gesetzlichen Steuerungselemente, zum Beispiel Festbetragsregelungen und Zielvereinbarungen, ihre Wirksamkeit verlieren, wenn keine gleichwertigen vertraglichen Beziehungen wie im Inland gesetzlich vorgegeben werden. Die deutschen Steuerungselemente könnten nicht auf ausländische Anbieter ausgedehnt werden. Der Abschlag zu Gunsten der Krankenkassen würde nicht mehr von allen Leistungserbringern gewährt. Die Kollektivverträge, die allen Apotheken die Teilnahme an der Versorgung garantieren, würden von Einzelverträgen abgelöst.

Die ABDA lehnt deshalb eine Aufhebung des Versandhandelsverbots aus ordnungspolitischen Gründen und im Interesse des Verbraucherschutzes ab. Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln an den Endverbraucher würde die bestehende Arzneimittelversorgung zerschlagen, ohne dass vorhersagbar wäre, ob bei gleicher oder höherer Qualität gegenüber dem bestehenden System dauerhaft kostengünstiger versorgt werden könnte. Elemente des vorbeugenden Verbraucherschutzes, der an anderer Stelle derzeit mühevoll aufgebaut wird, würden ersatzlos abgeschafft. Der Freie Beruf Apotheker würde aufgegeben mit allen wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Berufsangehörigen.

Die ABDA fordert deshalb alle gesellschaftliche Kräfte dazu auf, einer Freigabe des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln an den Endverbraucher entgegenzutreten, wie man auch jahrzehntelang einer Aufhebung der Apothekenpflicht zu Gunsten der Arzneimittelsicherheit entgegengetreten ist.

Beratungsbedarf abfragen

Bereits heute darf die Apotheke in begründeten Einzelfällen die benötigten Arzneimittel per Boten zustellen. Diese Möglichkeit besteht auch und gerade im Falle einer Bestellung per Telefon, Fax oder Internet. Um auch hier die erforderliche pharmazeutische Beratung zu gewährleisten, fordert die ABDA jedoch, die Zustellung durch pharmazeutisches Personal der Apotheke verpflichtend vorzusehen, wenn der Patient nicht bereits in der Apotheke beraten wurde und es sich lediglich um die Zustellung eines zu diesem Zeitpunkt nicht vorrätigen Arzneimittels handelt. Damit wird sichergestellt, dass Arzneimitteldistribution und pharmazeutische Beratung nicht voneinander getrennt werden und eine Arzneimittelversorgung stattfindet, die den Namen verdient und dem Sicherstellungsauftrag der Apotheke gerecht wird.

Wer als Apotheker heute noch Arzneimittel abgibt, ohne den Beratungsbedarf des Patienten zu erfragen, leistet einer öffentlichen Wahrnehmung der Apotheke als bloßer Verkaufsstelle Vorschub, die es der Politik nahe legt, die Apotheken auch als solche zu behandeln. Jeder Apotheker trägt also bei seiner täglichen Arbeit die Verantwortung für die Glaubwürdigkeit der ABDA-Politik mit, die mit allen zur Verfügung stehenden Ressourcen gegenüber Politik und Gesellschaft vertreten wird, um die Büchse der Pandora geschlossen zu halten. Top

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