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Nein, aber...

04.02.2002
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STAMMZELLEN

Nein, aber...

dpa  Der Import von embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken wird nach monatelangen Diskussionen künftig unter strengen Auflagen möglich sein. Nach einer historischen Debatte stimmte der Bundestag am Mittwochabend einem entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag zu, für den sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel stark gemacht hatten.

Für den Antrag stimmten 340 Abgeordnete. Sie wollten einerseits einen weitestgehenden Schutz des ungeborenen Lebens und andererseits auch die Möglichkeit offen halten, mit Hilfe der Stammzellen bislang unheilbare Krankheiten in Zukunft heilen zu können. Der Antrag einer starken Parlamentariergruppe, die sich ebenfalls aus allen Parteien zusammensetzte und gegen jeglichen Import war, erhielt 265 Stimmen und scheiterte damit bei der zweiten und endgültigen Abstimmung. Der dritte Antrag, der den Import von Stammzellen grundsätzlich verbieten wollte, fiel bereits beim ersten Votum durch.

Der verabschiedete Antrag verbietet im Prinzip den Import humaner Stammzellen und zudem die Produktion von embryonalen Stammzellen in Deutschland. Nur in eng eingegrenzten Fällen soll die Import-Genehmigung erteilt werden. Sie wird aber von einer Reihe von Voraussetzungen abhängig gemacht: So dürfen nur solche embryonalen Stammzellen eingeführt werden, die vor einem bestimmten Stichtag hergestellt.

Keine Produktion

Damit will der Bundestag erreichen, dass für die Stammzellgewinnung keine Embryonen verbraucht werden. Außerdem müsse das Einverständnis der Eltern des Embryos vorliegen, dessen Stammzellen nun verwendet werden sollen. Nachzuweisen ist außerdem "die Hochrangigkeit des Forschungsvorhabens", für das die Stammzellen eingesetzt werden. Ein entsprechendes Gesetz, das die Einzelheiten regelt, will der Bundestag bis zur Sommerpause verabschieden.

Der Bundestag musste sich wegen einer Gesetzeslücke mit der Frage des Imports von Stammzellen beschäftigen. Das geltende Embryonenschutzgesetz regelt dies nicht. Die Gesetzeslücke hatte zur Folge, dass bisher die Einfuhr rechtlich unbegrenzt möglich ist. Deutsche Wissenschaftler haben bereits Stammzellen importiert, bislang ihre Forschung daran noch nicht aufgenommen.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es unter den Bundestagsabgeordneten über die Stichtagsregelung für den Import von bereits existierenden Stammzelllinien. Der CDU-Politiker Peter Hintze und Befürworter eines weitgehend unbeschränkten Imports sagte, einziger logischer Stichtag sei das in Kraft treten des neuen Gesetzes. Dagegen soll nach dem Parlaments-Beschluss der 30. Januar gelten. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Maria Böhmer brachte den 9. August 2001 als Stichtag ins Spiel.

Lob und Tadel

Erwartungsgemäß fielen die Reaktionen auf die Bundestagsentscheidung recht unterschiedlich aus. Während Naturwissenschaftler die Regelung eher als Minimallösung sehen, lehnen Kirchenvertreter jede Arbeit mit embryonalen Stammzellen ab. Die deutsche Medizin-Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard sagte, die Bundestagsentscheidung zeuge von "wenig Verständnis und behindert deutsche Wissenschaftler". Während ausländische Forscher bald schon mit neuen, hochwertigeren Zellen arbeiten könnten, müssten sich die Deutschen mit den bereits vorhandenen begnügen.

Ähnlich sieht es die Zeitschrift "Nature". Die Stammzellentscheidung des Bundestages bedeutet nach Ansicht der Europakorrespondentin Allison Abbott, "einen großen Nachteil für deutsche Forscher". Weil der Beschluss einen Stichtag beinhalte, deutsche Wissenschaftler würden von künftigen Stammzelllinien "abgeschnitten", sagte Abbott. "Die zurzeit bestehenden Stammzelllinien sind aber nicht optimal. Es wird hundertprozentig bessere geben." Dies sei vermutlich bereits in einem Jahr der Fall. Mit diesem "Spitzenmaterial" würden voraussichtlich aber nur Forscher in Großbritannien arbeiten können. Für Deutschland sei die vergleichsweise langsame Fortentwicklung der Stammzellforschung "schädlich".

Die Kirchen kritisieren die Entscheidung des Bundestages ebenfalls, allerdings geht sie ihnen zu weit. Der Vorsitzende des Rates der EKD, Präses Manfred Kock, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, erklärten, der Beschluss widerspreche dem Geist des Embryonenschutzgesetzes. Nun werde es auch in Deutschland möglich, mit Stammzellen zu experimentieren, zu deren Gewinnung Embryonen getötet wurden. Auch die Bischöfin der niedersächsischen Landeskirche, Margot Käßmann, bedauerte den Bundestags-Beschluss. Die Forschung habe mit großen Heilsversprechen für diese Entscheidung geworben. "Wann sie eingelöst werden können, ist keineswegs in Sicht", sagte die Bischöfin.

Ethisch vertretbar

Nur wenige Vertreter der Kirchen unterstützen den Import von Stammzellen. Eine der wenigen Ausnahmen ist der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Peter Steinacker. Die Entscheidung des Bundestages zum Import von embryonalen Stammzellen unter strengen Auflagen ist nach seiner Ansicht akzeptabel. Das Parlament habe "eine ethisch vertretbare Abwägung verschiedenster Prinzipien vorgenommen", teilte Steinacker mit. Der Kirchenpräsident lobte die der Entscheidung vorausgegangene Debatte. "Unsere Demokratie hat gezeigt, was sie kann", so Steinacker.

Spärlich sind bislang die Reaktionen der Ärzteschaft. Als einer der wenigen Ärzteverbände bezog der Marburger Bund Stellung. Er warnt vor einem möglichen "bioethischen Horrorszenario". "Die Entscheidung des Bundestages ist eine politische Wanderdüne, die mit großer Wahrscheinlichkeit zur Produktion eigener embryonaler Stammzellen und zum Klonen menschlichen Lebens führen wird", teilten die Verbandsvorsitzenden Frank Ulrich Montgomery und Rudolf Henke am Donnerstag in Köln mit.

Die Bundestagsentscheidung vermeide ein klares Ja oder Nein zu den Grundsatzfragen, wann menschliches Leben beginnt und ab wann es welchen Schutz beanspruchen kann. "Sie ist offen für Doppelmoral", so der Ärzteverband. Schon jetzt sei zu erkennen, dass sie eine Lawine weiter reichender Forderungen in Gang setze. Die Freigabe von Fördermitteln durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) müsse so lange zurückgestellt werden, bis ein Gesetz verabschiedet worden sei. Jede Vorwegnahme mache den Deutschen Bundestag lächerlich.

DFG bewilligt Geld für Brüstle

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat allerdings direkt auf die Entscheidung reagiert und grünes Licht für das umstrittene Stammzellen-Projekt des Bonner Hirnforschers Oliver Brüstle gegeben. Nach der Zustimmung des Bundestags kündigte die DFG an, das Projekt grundsätzlich fördern zu wollen. Die Finanzierung werde an die Erfüllung der geplanten strengen gesetzlichen Regelungen geknüpft. Die Fördermittel bleiben bis dahin gesperrt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) begrüßte die DFG-Entscheidung als "entscheidenden Schritt". Er erwarte, dass die Bonner Forscher, deren Antrag schon seit fast zwei Jahren vorliege, nun mit ihrer Arbeit zügig beginnen könnten. Top

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