Irgendwo zwischen Göttingen und Wörlitz

von Thomas Bellartz, Berlin

Klausurtagungen haben Konjunktur in diesem Winter. Nach der Wiesbadener Erklärung der SPD und den Kreuther Festspielen der CSU legten nun auch Grüne und CDU nach. Doch in der Gesundheitspolitik sind sich die Parteien - auf den ersten Blick - weitgehend einig.

Wenige Stunden vor der gemeinsamen Sitzung der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen legten die Grünen ihre „Wörlitzer Erklärung 2003“ vor. Auch bei genauester Durchsicht lassen sich Details eher vermuten als finden. Die grüne Partei kommt über die vagen Formulierungen des Koalitionspapiers kaum hinaus. Das Bekenntnis zur klassenlosen Versorgung der Gesellschaft ist nicht neu. Und dass Krankenkassen über zusätzliche Leistungsofferten in einen stärkeren Wettbewerb zueinander treten sollen, dürfte keinen Experten vom Hocker gehauen haben. Wie schon die Sozialdemokraten wollen auch die Bündnisgrünen bewährte Elemente aus der privaten Krankenversicherung in die GKV übertragen.

Ansonsten finden sich nur die Ansätze, die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bereits in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit als Reformpaket vorstellen wird. Dazu zählt das Hausarztmodell, der Ausbau der Prävention, die Kontrolle der Qualität der Leistungen sowie die integrierte Versorgung. Patientenquittungen sollen Transparenz vermitteln, und die Rechte der Patienten in ein neues Gesetzeswerk gefasst werden.

Auch wenn Grünen-Bundesvorsitzender Reinhard Bütikofer zuletzt den Reformmotor mit seinen Kolleginnen und Kollegen anwarf – in der Gesundheitspolitik der Koalition scheinen grüne Konzepte nicht sonderlich schwer zu wiegen.

Union deckungsgleich

In ihrer Göttinger Erklärung, die von CDU-Chefin Angela Merkel präsentiert wurde, kommt die Union zum Ergebnis, dass sich die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung unter der rot-grünen Bundesregierung erheblich verschlechtert habe. Den Patienten würden bestimmte Behandlungen und Arzneimittel verweigert. Zitat: „Die Zwei-Klassen-Medizin ist in Deutschland bittere Realität geworden.“

Wie die Koalitionsparteien wollen auch die Christdemokraten daran festhalten, dass alle medizinisch notwendigen Leistungen bezahlt werden müssen. Auch die CDU will durch mehr Wettbewerb Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen verbessern. Rationalisierung helfe nicht weiter, sondern führe lediglich in eine Rationierung der Leistungen.

Die Konservativen setzen deswegen auf Prävention und Gesundheitsförderung. Man will dies mit einem Bonussystem koppeln, das diejenigen belohnt, die regelmäßig vorsorgen und sich gesundheitsbewusst verhalten.

In den vergangenen vier Jahren seien die Kosten der Krankenkassen um 15 Prozent gestiegen, verursacht durch die „Regelungswut“ der Regierung. Wie die Grünen fordert auch die Union einen Kostennachweis für den Patienten. Im ambulanten Bereich solle „wahlweise“ das Kostenerstattungsprinzip eingeführt werden.

Einziger wirklicher Unterschied der wenig spektakulären Kernaussagen der Union zu denen von SPD und Grünen: Versicherte sollen zwischen einem hohen und einem niedrigeren Kassenbeitrag bei Selbstbehalten und einem entsprechenden Leistungsumfang wählen.

Die Göttinger Erklärungen macht, wie die Papiere aus Wiesbaden und Wörlitz, deutlich, dass sich die Parteien grundsätzlich bei den Eckpunkten der Reform einig sind. Doch der Mangel an Details deutet an, dass die Probleme im Kleingedruckten liegen. Die nächste Erklärung dazu folgt aber bestimmt.

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