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Rentenexpertin wird Gesundheitsministerin

15.01.2001  00:00 Uhr
BUNDESREGIERUNG

Rentenexpertin wird Gesundheitsministerin

PZ/dpa

Die neue Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist am Donnerstag dieser Woche im Bundestag vereidigt worden, nachdem sie die Ernennungsurkunde durch Bundespräsident Johannes Rau erhalten hatte. Bereits 24 Stunden nach dem Rücktritt von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Rentenexpertin als Nachfolgerin präsentiert.

Die neue Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat ihr Amt ohne zu zögern angenommen. Ein Nein sei für sie nicht in Frage gekommen, sagte Schmidt vor Journalisten in Bonn. "Ich habe Ja gesagt, da ich immer bereit war, eine neue Aufgabe zu übernehmen." Die Sozialpolitikerin Schmidt hat allerdings bislang wenig Erfahrung in der Gesundheitspolitik (siehe Kasten "Stressresistent und kommunikationsstark" am Ende dieser Seite).

Zu inhaltlichen Fragen der künftigen Gesundheitspolitik wolle sie sich noch nicht näher äußern, sagte Schmidt. Wichtig für sie sei aber, dass eine patientengerechte Versorgung sichergestellt werden müsse, die bezahlbar bleibe. Dafür müssten Konzepte entwickelt werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe ihr keine Vorgaben für ihre Politik gemacht. Es habe bisher auch nur ein kurzes Gespräch mit dem Kanzler gegeben.

Sie habe mit ihrer Amtsvorgängerin Andrea Fischer (Grüne) bereits freundschaftlich gesprochen. Ein ausführliches Gespräch mit Fischer soll es in dieser Woche geben.

Friese: Klares Nein zu Internet-Apotheken

Von Apothekern wird der Amtswechsel als Chance für eine Neuorientierung in der Gesundheitspoltik gewertet. "Es ist dringend erforderlich, dass der Verbraucherschutz wieder zur wesentlichen Grundlage deutscher Gesundheitspolitik wird." So kommentierte der Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Hans-Günter Friese, den Rücktritt von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer.

Fischer hatte ihre Entscheidung vor allem damit begründet, dass sie das Vertrauen der Bevölkerung in einen wirksamen Verbraucherschutz nicht gefährden wolle. Mit ihrem Rücktritt wolle sie dem Neuanfang eine Chance bieten. "Dies muss nun auch wieder für die Gesundheitspolitik und hier vor allem für die Arzneimittelversorgung gelten", meinte Friese, der Fischers Nachfolgerin Ulla Schmidt zu einer klaren Absage an den Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln aufforderte.

Dieser war von allen Bundesregierungen wegen der mit ihm verbundenen Gefahren - zuletzt 1998 im Arzneimittelgesetz - verboten worden, um den Schutz des Verbrauchers sicherzustellen. Durch die massiven PR-Strategien einer Internetapotheke habe sich in den letzten Monaten ein Aufweichen dieser klaren Positionen im Bundesgesundheitsministerium erkennen lassen. "Damit muss nun Schluss sein", betonte Friese. Angesichts der BSE-Krise habe sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig das Recht des Verbrauchers auf Schutz seiner Interessen und seiner Gesundheit sei.

Der ABDA-Präsident zeigte keinerlei Verständnis dafür, dass das Prinzip des vorbeugenden Gesundheitsschutzes gerade im so sensiblen Bereich der Arzneimittelversorgung nicht gelten solle. Zahlreiche Untersuchungen - unter anderem der Stiftung Warentest - hätten gezeigt, dass die Arzneimittelversorgung via Versandhandel nicht nur teurer ist, als die über öffentliche Apotheken, sondern zudem erhebliche Risiken in sich berge. So hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgestellt, dass es sich bei 10 Prozent aller im Internet vertriebenen Arzneimittel um Fälschungen handele. "In puncto Verbraucherschutz bietet die öffentliche Apotheke ein Maß an Sicherheit, das von keinem anderen Vertriebsweg auch nur annähernd gewährleistet werden kann", sagte Friese, "und dies nicht nur kostengünstig, sondern auch flächendeckend und rund um die Uhr."

Pharmaverbände zuversichtlich

Die Verbände der Pharmazeutischen und Medizinprodukte-Industrie begrüßen die Berufung der neuen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). So sieht der Hauptgeschäftsführer des Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Dr. Hans Sendler, in dieser Entscheidung ein programmatisches Signal der Bundesregierung. Der BPI blickt einer Auflösung des Reformstaus im Gesundheitswesen, insbesondere innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherungen, positiv entgegen; Schmidt sei maßgeblich an den Reformentscheidungen zur Rentenversicherung beteiligt gewesen.

Als eine "gute Chance für eine strukturelle Neuausrichtung der Gesundheitspolitik" bezeichnete der Geschäftsführer des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed), Joachim M. Schmitt, den Ministerwechsel. Mit geänderten strukturellen Rahmenbedingungen könne man dann den Gesundheitsmarkt stärker als Wachstumsmarkt verstehen. Außerdem erhofft sich der Wirtschaftsverband eine Abkehr von der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik und sektoralen Budgetierung im Gesundheitswesen.

Auch der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) befürwortet Schmidts Berufung. Man habe immer eine sachgerechte Zusammenarbeit mit allen Ministern angestrebt und gehe davon aus, das dies mit der neuen Ministerin auch so sein werde.

Stühlerücken im Ministerium

Der Wechsel bedeutet auch ein Revirement bei den wichtigsten Positionen im Ministerium. Für die Parlamentarische Staatssekretärin Christa Nickels (Grüne), die auch Drogenbeauftragte der Regierung ist, wurde die SPD-Gesundheitspolitikerin Gudrun Schaich-Walch ernannt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik war vorher Gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Die 54-jährige Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt-Sachsenhausen engagiert sich seit Jahren in der Rheuma-Liga. Auch in der Drogenpolitik hat sie sich einen Namen gemacht. Im SPD-Fraktionsvorstand hatte sie erst kürzlich die Nachfolge von Rudolf Dreßler angetreten und sich bei der Wahl gegen den langjährigen Sozialpolitiker Ottmar Schreiner durchsetzen können.

Mit Sicherheit werden auch Staatssekretär Erwin Jordan (Grüne) und Hauptabteilungsleiter Krankenversicherung Dr. Hermann Schulte-Sasse ausgewechselt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Heribert Schirmer, der zuvor im brandenburgischen Gesundheitsministerium Staatssekretär war, eine der beiden Positionen übernimmt. Schulte-Sasse geht offensichtlich zurück zum AOK-Bundesverband. Dort wird es ebenfalls als möglich gehalten, dass ein anderer Mitarbeiter des AOK-Bundesverbandes Schulte-Sasse im Ministerium ersetzen könnte. Im Gespräch soll Franz Knieps sein.

Kein Vertrauen

Am Ende hat Andrea Fischer doch kapituliert. Nach der Dauerkritik an ihrem BSE-Krisenmanagement warf die grüne Gesundheitsministerin gemeinsam mit SPD-Agrarminister Karl-Heinz Funke das Handtuch. Sie habe erkennen müssen, dass sie das Vertrauen der Bürger nicht mehr habe, sagte Fischer.

Anders als Funke konnte Fischer in der BSE-Krise anfangs durchaus punkten. Früher als viele andere Politiker warnte sie vor BSE-Fällen auch in Deutschland, setzte sich für ein Tiermehlverbot und für BSE-Schnelltests ein.

Dann allerdings geriet Fischer ebenfalls wegen wirklicher oder vermeintlicher Pannen zunehmend in die Schusslinie. Auch ihre eigenen Parteikollegen rügten, die 40-Jährige habe zwei Jahre nach Amtsantritt ihre Behörde noch nicht im Griff. So geisterte eine BSE-Warnung eine Woche lang herum, bevor das brisante Schreiben die Ministerin erreichte. Fischer musste einen peinlichen Rückzieher machen. Noch am Mittwoch vor Weihnachten hatte sie die deutsche Wurst für sicher erklärt. Am nächsten Tag startete sie eine Rückrufaktion.

Dies galt den Kritikern nur als weiterer Beweis für Schlamperei im Hause Fischers. Der jüngsten Ministerin im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder - am 14. Januar hatte sie Geburtstag - hingen bereits zu viele Pannen an, als dass man ihr weitere Schnitzer nachgesehen hätte. Bereits ihre Gesundheitsreform 2000 geriet zum Debakel.

Die ehemalige Druckerin und DGB-Aktivistin war in der Politik eine Senkrechtstarterin. 1985 trat sie den Grünen bei. Erstmals 1994 in den Bundestag gewählt, machte sie sich schnell als Rentenexpertin einen Namen. Nach dem Regierungswechsel 1998 wurde sie dann Gesundheitsministerin - ein Posten, auf dem schon andere gescheitert sind.

 

Stressresistent und kommunikationsstark Der neuen Bundesgesundheitsministerin Ursula "Ulla" Schmidt werden Eigenschaften bescheinigt, die sie in ihrem neuen, schwierigen Amt brauchen wird: durchsetzungs- und kommunikationsstark, stressresistent und kompetent sowie fähig, sich zügig in neue Politikfelder einzuarbeiten. Die 51-jährige gelernte Sonderschullehrerin hat sich zwar als Sozialpolitikerin in Bonn und Berlin einen Namen gemacht aber in der Gesundheitspolitik nicht besonders hervorgetan. Das wird sich nun ändern.

Das Hin und Her bei der Rentenreform war in den vergangenen Monaten für die bisherige SPD-Vize-Fraktionschefin im Bundestag eine Feuerprobe, die sich nach Einschätzung politischer Beobachter mit Bravour bestanden hat. Selbst Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) war beeindruckt und soll der Rentenexpertin das Prädikat "ministrabel" gegeben haben.

Ulla Schmidt ist 1983 in die SPD eingetreten und brachte es in ihrer Geburtsstadt Aachen bis zur Ratsfrau. Seit 1990 ist die alleinerziehende Mutter einer Tochter Mitglied des Deutschen Bundestages. Bereits ein Jahr später wurde sie Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der SPD-Fraktion und rückte im November 1998 zur stellvertretenden Fraktionschefin für die Bereiche Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Senioren auf. Sie ist stellvertretendes Mitglied in den Bundestagsausschüssen Arbeit und Soziales sowie Familie und Senioren. Außerdem ist Frau Schmidt Mitglied des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Bei der Bundestagswahl 1998 holte sie in ihrem Aachener Wahlkreis mit 47,3 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat.

 

Der vierte Rücktritt dpa. Von den elf Gesundheitsministern der Bundesrepublik Deutschland sind mit Andrea Fischer (Grüne) bisher vier vorzeitig aus dem Amt ausgeschieden. Die höchste Rücktrittsquote hat mit sechs von zwölf Amtsinhabern das Verteidigungsministerium.

Zurückgetretene Gesundheitsminister:

7. April 1982: Antje Huber (SPD), zuständig für Familie, Jugend und Gesundheit, nach anhaltenden Spekulationen über ihre Entlassung bei einer geplanten Regierungsumbildung. Nachfolgerin: Anke Fuchs (SPD)

26. September 1985: Heiner Geißler (CDU), (Jugend, Familie und Gesundheit), um sich voll auf seine Aufgabe als CDU-Generalsekretär zu konzentrieren. Nachfolgerin: Rita Süssmuth (CDU)

26. November 1988: Rita Süssmuth (CDU), (Jugend, Familie, Gesundheit, Frauen), wird Bundestagspräsidentin. Nachfolgerin: Ursula Lehr (CDU).

9.Januar 2001: Andrea Fischer (Grüne) nach BSE-Affäre.

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