Pharmazeutische Zeitung online

Gegen bittere Pillen für Apotheken und Patienten

16.12.2002  00:00 Uhr

Gegen bittere Pillen für Apotheken und Patienten

von Daniel Rücker, Mainz

Der 17. Dezember wurde zum Aktionstag der Apothekerinnen und Apotheker. In allen Bundesländern verhängten sie ihre Schaufenster als Zeichen des Protestes gegen das Beitragssatzsicherungsgesetz. In Mainz demonstrierten fast 1000 Apothekenleiter und Angestellte gegen die Pläne der Bundesregierung.

Obwohl die Chancen, das Beitragssatzsicherungsgesetz noch zu stoppen, mit jedem Tag kleiner werden, geben die Apotheker in Rheinland-Pfalz noch nicht auf. „Wir kämpfen weiter gegen das Apothekenvernichtungsgesetz!“ kündigte der Vorsitzende des Landesapothekerverbandes und des Deutschen Apothekerverbandes, Hermann S. Keller, bei der Kundgebung vor dem Landtag in Mainz an. Das Gesetz belaste die Apotheken überproportional. Von geplanten 1,4 Milliarden Euro müssten sie rund 70 Prozent tragen.

Dies hätte gravierende Konsequenzen für die Apotheken. Bundesweit sei mit einem kurzfristigen Abbau von 20.000 Arbeitsplätzen und zahlreichen Apothekenschließungen zu rechnen. In Rheinland-Pfalz müssten wahrscheinlich mehrere Tausend Angestellte entlassen werden, stellte Keller fest. Leidtragende wären neben den Apothekern auch die Patienten, denn weniger Personal bedeute auch Abstriche am Service. „Wir werden der Bevölkerung klarmachen, was es für sie bedeutet, wenn Apotheken schließen.“

Der Verbandsvorsitzende stellte klar, dass Apotheker sich sinnvollen Reformen nicht verschließen würden. Sie hätten bereits mehrere Vorschläge in die Diskussion eingebracht. Die Regierung sei aber offensichtlich für konstruktive Vorschläge nicht empfänglich. Keller appellierte an die Bundestagsabgeordneten, bei der Abstimmung am 20. Dezember nicht der Parteidisziplin, sondern ihrer Kompetenz und ihrem Verstand zu folgen und das Gesetz mit einem Plenarantrag zu kippen.

Anschließend überreichte Keller dem Vertreter des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums, Gerald Gass, eine Resolution der Apotheker (siehe Kasten). In Gesprächen hatten die Spitzen von Kammer und Verband das Ministerium für die Sorgen der Apotheker sensibilisieren können. Gass kündigte denn auch an, sein Haus werde sich bei der Strukturreform im kommenden Jahr dafür einsetzen, dass die Apotheker nicht erneut übermäßig belastet werden. Gleichzeitig stellte er aber auch fest, dass es zum aktuellen Sparkurs aus seiner Sicht keine Alternative gebe.

 

Resolution der Apotheker in Rheinland-Pfalz Wir lehnen das Beitragssatzsicherungsgesetz ab, weil es die Apotheken überproportional und ungerecht belastet.

Das Gesetz gefährdet das System der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung, führt zu Arbeitsplatzabbau in den Apotheken und schwächt die Wirtschaftskraft der Apotheken nachhaltig.

Wir fordern:

Den Erhalt der Apotheken!
Den Erhalt der Arbeitsplätze in den Apotheken!
Den Erhalt des Wirtschaftsfaktors Apotheke für Rheinland-Pfalz!
Den Erhalt der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung!

 

Mittelstandsfeindlich

Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen, Richard Patzke, warf der Regierung Wortbruch vor. Sie habe angekündigt, neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen und den Mittelstand zu stärken. Das Beitragssatzsicherungsgesetz bewirke aber genau das Gegenteil. Patzke: „Die Politik der Bundesregierung ist für den Mittelstand existenzbedrohend.“ In Rheinhessen laufe dieses Jahr die größte Pleitewelle in der Geschichte des Bundeslandes. Alle 13 Minuten müsse ein Unternehmer Insolvenz anmelden. Dabei verkenne die Bundesregierung, dass der Mittelstand 80 Prozent der Arbeitsplätze in der Region bereitstelle und somit für den größten Teil der Steuereinnahmen und Sozialbeiträge sorge.

Auch die Pharmazie Studierenden haben wenig Sympathie für das Gesetz. „Für Studenten, PTAs und PKAs ist dies eine Bedrohung der Zukunft“, sagte der Vertreter der Fachschaft Pharmazie an der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität, Moritz Schübler. Wenn Apothekenleiter bereits über Entlassungen nachdächten, dann seien sie mit Sicherheit nicht mehr dazu in der Lage, Ausbildungs- und Praktikumsplätze bereitzustellen. Betroffen seien vor allem Frauen, denn sie stellen die große Mehrheit der Apothekenmitarbeiter.

Freier Heilberuf in Gefahr

Der Präsident der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz warf den Politikern Ideenlosigkeit vor. „Die innovative Kraft der Bundesregierung beschränkt sich auf die Handhabung eines Rechenschiebers. Außer Rabatterhöhungen fällt ihr nichts ein.“ Mit fatalen Konsequenzen. Das Beitragssatzsicherungsgesetz gefährde den Apotheker als freien Heilberuf und damit als kompetenten und unabhängigen Berater der Kranken, so Schmall. Das Gesetz raube den Apothekern die ökonomische Basis und nehme ihnen damit die Freiheit, sich in ihrer Arbeit allein an den Bedürfnissen der Patienten zu orientieren. In Zukunft könnten es sich viele Apotheker nicht mehr leisten, die eigenen finanziellen Bedürfnisse hinter die der Patienten zu stellen.

Im Gegensatz zur EU-Kommission und zum Europarat habe sich die Bundesregierung offensichtlich vom Leitbild des freien Heilberufs verabschiedet. Stattdessen fördere sie einen reinen Preiswettbewerb nach amerikanischem Vorbild. Weitaus aufgeschlossener sei dagegen die rheinland-pfälzische Landesregierung. Sie hat den Apothekern konstruktive Gespräche angeboten: Diese sollten allerdings bald geführt werden, so Schmall, denn sonst „können wir uns auf dem Friedhof treffen“. Top

© 2002 GOVI-Verlag
E-Mail: redaktion@govi.de

Mehr von Avoxa