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Abgespeckte Version ist unter Dach und Fach

20.12.1999  00:00 Uhr

-PolitikGovi-Verlag

GESUNDHEITSREFORM

Abgespeckte Version ist unter Dach und Fach

von Dieter Schütz, Berlin

Die Gesundheitsreform ist in ihrer abgespeckten Version unter Dach und Fach. Nach der Verabschiedung im Bundestag kann das Gesetz, das sektorale Budgets für Arzneimittel, Arzthonorare und Krankenhäuser sowie eine Positivliste für Arzneimittel vorsieht, wie geplant zum 1. Januar 2000 in Kraft treten.

Mit der Reform wurde nach den Worten von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) der "Patient in den Mittelpunkt des Gesundheitswesens gestellt". Die Bundesregierung habe ihr Versprechen eingelöst, einen notwendigen Strukturwandel im Gesundheitsbereich einzuleiten und verkrustete Strukturen aufzubrechen. Die Koalition verzichtete allerdings auf die Einführung eines Globalbudgets und eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung, um den von den Unionsländern dominierten Bundesrat zu umgehen.

Zwar wurde eine Positivliste für Arzneimittel beschlossen. Wenn die Liste in den nächsten ein bis zwei Jahren von einer Kommission aufgestellt wird, kann sie in Form einer Rechtsverordnung nur mit Zustimmung des Bundesrates umgesetzt werden.

Bei der Opposition stieß die Reform auf heftige Kritik. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Peter Repnik, warnte vor dem Weg in die Zwei-Klassen-Medizin. Der FDP-Gesundheitspolitiker Dieter Thomae sprach von einem "rabenschwarzen Tag für kranke Menschen".

Überraschend gelang es der Koalition im Bundesrat, das Gesetz für einen gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Hilfe der beiden unionsgeführten Länder Thüringen und Sachsen durchzusetzen. Die CDU zeigte sich in dieser Frage gespalten.

"Die Länder des Ostens sind arm. Wir stimmen dem Risikostrukturausgleich zu, weil wir die Hilfe brauchen und auf diese Hilfe leider nicht warten können", begründete Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) seine Entscheidung. Der gesamtdeutsche Finanzausgleich soll in den kommenden acht Jahren schrittweise eingeführt werden und mit einer Milliardenspritze die verschuldeten Ost-Krankenkassen entlasten. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) lehnte die Neuregelung als "ungerecht und verfassungswidrig" ab. Er befürchtet außerdem steigende Beitragssätze für die Westkassen. Top

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