Politik

Budgets vertuschen
politische Schwächen

Arzneimittelversorgung unter Budgets und Richtgrößen – dieses Thema einer Forum-Veranstaltung in Bonn wird wohl auch im nächsten Jahr die Beteiligten im Gesundheitswesen beschäftigen. Kurz vor Jahresende mögen einige Referenten zum wer weiß wie vielten Mal ihre Thesen dargestellt haben, vielleicht deshalb und in kleinem Kreis deutlicher als gewohnt. Budgets vertuschen die Schwäche des Gesetzgebers, den Bürgern zu erklären, was alles solidarisch finanziert wird. Der Bundesausschuss hilft hier aus.

Ein "unappetitliches Stück Lobbyarbeit" nannte Wolfgang Schmeinck, Vorstandsvorsitzender des BKK-Bundesverbandes, die Diskussion um § 300, "welche Daten von wem zu wem fließen dürfen". Nicht tragfähig sei es auf Dauer, dass die Apothekenrechenzentren früher über Daten verfügen und sie den Ärzten zur Verfügung stellen, als sie die Krankenkassen geliefert bekämen. Eine denkbare Lösung für den BKK-Chef: die KVen ausschalten und den Kassen das Datenmonopol geben. Die strikte Trennung zwischen medizinischem Sachverstand und Ökonomie in der Diskussion hält er für überholt. Die Kassen warnen vor einer erneuten Amnestie bei Budgetüberschreitung. Vorläufig hätten wohl nur Richtgrößen eine Chance, über die Mengensteuerung die Kosten im Zaum zu halten.

Die Zwei-Klassen-Medizin ist schon Realität. So sieht es der ehemalige stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Lothar Krimmel. Und er wählt bewusst diesen Begriff, "weil wir Ärzten klar machen müssen, dass wir nicht die Handlanger einer stillen Rationierung sein wollen". Während die Kassen-Medizin rationiere, suboptimale Behandlungen in Kauf nehme, um das Budget einhalten zu können, orientiere sich die Privat-Medizin an optimierten Individuallösungen, wobei der medizinische Nutzen wichtiger als die Kosten sei. Zudem könne auf Individual- und Komfortwünsche der Patienten Rücksicht genommen werden.

Deshalb dauert es nach Krimmels Überzeugung nicht mehr lange, bis eine Wertediskussion angestoßen werde. Wer entscheidet dann, ob einige Aids-Patienten mit einer teuren Kombinationstherapie versorgt werden, während gleichzeitig nicht mehr alle Mamma-Karzinom-Patientinnen optimal medikamentös behandelt werden können?, fragte der Arzt.

Rechtsanwalt Herbert Wartensleben, der die Veranstaltung moderierte, folgte der Überlegung Krimmels. Auch solche Fälle würden häufiger, glaubt er, obwohl sie mehrfach illegal seien: Ein Arzt könnte seinem Patienten ein Generikum verschreiben, ihn aber ermuntern, beim Apotheker das Originalpräparat zu verlangen. Der Patient zahlt die Differenz zum Generikum plus Zuzahlung, habe die optimale Arzneimitteltherapie, und der Arzt schont sein Budget.

Die Budgets sind solange eine Farce, wie das Gesetz einem unbegrenzten Leistungsanspruch Vorschub leistet, bemängelte Dr. Karl Jung, Staatssekretär a.D. Der Vorsitzende des Bundesausschusses Ärzte und Krankenkassen sieht in der Beitragssatzstabilität die Wurzel allen Übels. Sie komme einer Rationierung gleich. Der Gesetzgeber müsse vielmehr konkret und konsequent sagen, welche Leistungen vom Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung solidarisch abgedeckt seien. Da er sich davor zu drücken scheint, müsse der Bundesausschuss den Ausputzer spielen.

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