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Kompromiss für die Schublade

15.11.2004  00:00 Uhr
Union

Kompromiss für die Schublade

von Thomas Bellartz, Berlin

Ein Befreiungsschlag hatte es werden sollen. Doch die Verkündigung des Gesundheitsprämien-Kompromisses von Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) schafft mehr Verwirrung als Klarheit. Die Kritik am kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den Schwestern lässt nicht nach – und hat besonders in der CSU Folgen.

Überzeugend war die Vorstellung nicht, die Merkel und Stoiber am Montag morgen in Berlin abgeliefert hatten. Mit einer einzigen einstündigen Pressekonferenz und einigermaßen zufriedenen Mienen wollten die Parteivorsitzenden der Union Geschlossenheit in einer zentralen Fragestellung für den Bundestagswahlkampf 2006 geben. Kernaussage des Kompromisses: Es gibt keine Verlierer beim solidarischen Gesundheitsprämien-Modell. Alles wird einfacher und preiswerter, versicherten Merkel und Stoiber (siehe Kasten).

 

Das Unions-Gesundheits-Modell Das Konzept der Union für eine Reform der GKV verändert das aktuelle Finanzierungssystem in allen wesentlichen Punkten.

Prämie
Jeder Versicherte soll eine Prämie von 109 Euro aus eigener Tasche zahlen. Zusätzlich sollen die Kassen weitere 60 Euro je Versicherten aus den eingefrorenen Arbeitgeberbeiträgen erhalten. Daraus ergibt sich eine einheitliche Gesamtprämie von 169 Euro. Das ist der Betrag, den die Krankenkasse für einen Versicherten bekommt.

Arbeitgeberbeitrag
Der Beitrag der Arbeitgeber soll auf 6,5 Prozent eingefroren werden. Im Gegensatz zu den ursprünglichen CDU-Vorstellungen soll er aber nicht direkt an die Versicherten ausgezahlt werden. Die CSU setzte durch, dass die Anteile, insgesamt 65 Milliarden Euro, an eine Clearingstelle fließen. Diese leitet dann die 60 Euro pro Versicherten weiter. So wird die persönliche Prämie optisch günstiger.

Solidarausgleich
Die persönliche Gesundheitsprämie soll nicht mehr als 7 Prozent des Einkommens betragen. Bei der Prüfung der Bedürftigkeit soll aber nicht nur das Arbeitseinkommen zählen, sondern auch andere Einnahmen etwa aus Vermietung. Die Prüfung übernimmt das Finanzamt. Die CDU wollte diesen Solidarausgleich aus Steuermitteln finanzieren. Nach dem Kompromiss soll dieser Ausgleich von rund 16 Milliarden Euro aus dem Sondertopf geleistet werden, der aus den „Arbeitgeberprämien“ gespeist wird.

Kinder
Sie sollen kostenlos versichert bleiben. Dazu werden aber pro Jahr weitere 15 Milliarden Euro fällig. Die CDU setzte durch, dass zumindest ein Teil über Steuern finanziert werden soll. Dafür nehmen beide Seiten Korrekturen an ihrem Steuermodell vor. Den Spitzensteuersatz wollen CDU und CSU nach einem Wahlsieg nicht mehr auf 36 Prozent, sondern auf 39 Prozent senken. Dies würde Mehreinnahmen von 7 Milliarden ausmachen. Der Rest würde aus den Arbeitgeberbeiträgen finanziert.

Mitversicherung von Eheleuten
Diese Möglichkeit wird es im künftigen System nicht mehr geben. Ein Ehepaar würde also grundsätzlich 218 Euro überweisen müssen. Die Prämie könnte aber durch die 7-Prozent-Regel sinken.

Entlastung
CDU und CSU versichern, dass eine Familie mit mittlerem Einkommen entlastet würde. Verdient ein Arbeitnehmer 3500 Euro, zahlt er derzeit rund 248 Euro aus eigener Tasche - mehr als im Prämienmodell. Niemand würde stärker als jetzt belastet.

Wettbewerb
Durch das Modell verspricht sich die Union mehr Wettbewerb unter den Kassen. Sie müssten sich anstrengen, für das gleiche Geld den Versicherten bessere Leistungen zu bieten als die Konkurrenz. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kann nicht versprechen, dass die persönliche Prämie immer stabil bei 109 Euro bleibt. Infolge der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen könnten auch höhere Beträge möglich sein. Stabil soll der festgeschriebene Arbeitgeberanteil bleiben.

   

Schon die hölzerne Namensgebung verrät, wie schwer den Parteispitzen der Kompromiss kurz vor den wichtigen Parteitagen in München und Düsseldorf gefallen sein muss. Um die Reform der GKV nach der Bundestagswahl 2006 setzt die Union auf ein „Solidarisches Gesundheitsprämien-Modell“. Mit einer einheitlichen Prämie von 169 Euro, die aus zwei Quellen gespeist wird, einem festgeschriebenen Arbeitgeberbeitrag in Höhe von 6,5 Prozent und der Beitragsfreistellung von Kindern glaubt sich die Union nun aus der monatelangen Debatte zumindest bis zur Bundestagswahl entfernen zu können.

Doch die Kritik an dem Modell ist so vielstimmig, dass die Diskussion mit dem mittelmäßigen Schulterschluss vom Montag alles andere als beendet ist. Insbesondere in der CSU gab es bereits Stunden nach der Konsens-Verkündung Kritik am Modell. Der Parteivorstand hatte zwar einstimmig der zwischen Stoiber und Merkel ausgehandelten Lösung zugestimmt. Allerdings ohne Horst Seehofer. Der stellvertretende Parteivorsitzende war der Zusammenkunft fern geblieben, wohl auch, um nicht mit seinem konkreten Nein die öffentliche Debatte erneut anzufeuern. Das tat er dann doch, indem er mit seiner Demission von seinen politischen Ämtern drohte. Und das wenige Tage vor dem CSU-Parteitag in München. Dabei hieß es aus CSU-Kreisen, Stoiber habe seinen Vize bis zum Schluss in alle Details eingebunden und dessen Rat eingeholt.

Seehofer gehörte zu den größten Kritikern des von Angela Merkel beim vergangenen CDU-Parteitag in Leipzig durchgesetzten Prämienmodells. Das Modell fußt auf den Berechnungen und dem Vorschlag der Herzog-Kommission. Die Experten hatten in ihren Berechnungen seinerzeit festgehalten, dass eine Reform mit einer Prämie von 264 Euro machbar wäre. Die nötigen 40 Milliarden Euro für eine Systemumstellung sollten über Steuern gegenfinanziert werden. In der Öffentlichkeit wurde die Prämie fortan heftig kritisiert – und das lag weniger an der grundsätzlichen Konzeption des Systemumbaus, sondern an ihrer Höhe. Merkel hat die Prämie Schritt für Schritt heruntergefahren – auf Druck der CSU nun auf 109 Euro.

Keine gelungene Verzahnung

Auch wenn Merkel und Stoiber am Wochenanfang dafür warben, dass ihr Modell nicht nur solidarisch sei, sondern auch den Versicherten mehr Eigenverantwortung gebe, wird deutlich, dass der Vorschlag kompliziert ist und damit keine wirkliche Reform. Für die konzeptionelle Lösung der demographischen Probleme und insbesondere für die Entkopplung von Lohn und Krankenversicherung trägt das Modell keine entscheidenden Antworten bei.

Und entsprechend heftig fiel auch die Kritik aus. Finanzpolitiker der Schwesterparteien sind mit dem Kompromiss nur deswegen einverstanden, weil sie hoffen, dass die Kuh damit vom Eis ist. Doch die von Merkel beworbene Verzahnung der steuer- und gesundheitspolitischen Modelle hat eher negative Auswirkungen als positive. Denn die von der Union vollmundig avisierte Senkung des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent nach ihrem Wahlsieg 2006 ist Makulatur. Auf 39 Prozent soll der Satz nun sinken. Die Differenz wird zur Finanzierung des GKV-Reformmodells dringend benötigt.

Stoiber wies darauf hin, dass die Union jetzt konkret gesagt habe, wie sie das Gesundheitssystem nach einem Wahlsieg umgestalten wolle. Damit sei man der SPD weit voraus, die lediglich den Begriff Bürgerversicherung präsentiert habe, aber bislang verschweige, für was genau dieser Begriff stehe. Nun werde man das eigene Konzept wieder in die Schublade legen und zur Bundestagswahl wieder herausholen. Sowohl Merkel als auch Stoiber wollten nicht ausschließen, dass sich bis 2006 die Eckpfeiler des Konzepts verändern könnten.

Fokus Arzneimittelmarkt

Merkel und Stoiber wissen um die Risiken im System. Es gebe noch viel Luft auf der Ausgabenseite, analysierte die CDU-Vorsitzende. Und so sieht das fünfseitige Konzept immerhin eine komplette Seite vor unter der Rubrik „Wettbewerb zu Gunsten der Patienten und Versicherten schaffen“. Da ist nicht nur von einem Wettbewerb der Krankenkassen die Rede, sondern auch von der Anbieterseite – bei Ärzten, Krankenhäusern, Arzneimittelherstellern und Apotheken. Man wolle das Vertragssystem in allen Bereichen liberalisieren. Weiter heißt es: „Die Marktmechanismen auf dem Arzneimittelmarkt sind angesichts der dort anzutreffenden starken Anbieterdominanz und des nur schwach ausgeprägten Wettbewerbs bei Herstellern und Händlern dringend reformbedürftig.“ Mit Händlern dürften allem Anschein nach nicht nur die wenigen Pharmagroßhändler, sondern insbesondere die Apotheken gemeint sein.

Reaktionen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf der Union Regierungsunfähigkeit vor. Merkel und Stoiber könnten mit solchen Vorschlägen vielleicht in einem bayerischen Bierzelt Erfolg haben. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bezweifelte die Finanzierung des Konzepts. Die FDP würde das Konzept nicht akzeptieren, kündigte deren stellvertretender Vorsitzender Andreas Pinkwart an. Auch Parteichef Guido Westerwelle lehnte das Konzept ab.

Krankenkassen und Bundesregierung warfen der Union weiter vor, die Gesundheitsleistungen seien mit ihrem Konzept nicht finanzierbar. Der Regierungsberater Professor Dr. Karl Lauterbach rief die SPD dazu auf, die „offene Flanke“ der Union im Bundestagswahlkampf 2006 zu nutzen.

Die von Rot-Grün geplante Bürgerversicherung sei ein Offensivthema für die SPD, sagte der Kölner Schmidt-Intimus der „Financial Times Deutschland“. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte die Union dazu auf, in den nächsten Tagen zu sagen, „was gestrichen werden soll“. Die Krankenkassen könnten ihre bisherigen Leistungen mit der von CDU und CSU geplanten Gesundheitsprämie in Höhe von 169 Euro nicht mehr erbringen.

AOK-Vorstandschef Hans Jürgen Ahrens, forderte Union und SPD dazu auf, nun ein gemeinsames Konzept für die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems zu entwerfen. Er gehe davon aus, dass weder das Prämienmodell noch die Bürgerversicherung in reiner Form umgesetzt werden, sagte Ahrens dem „Handelsblatt“. Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Ersatzkassen, Doris Pfeiffer, kritisierte, Besserverdienende würden durch das Unionskonzept entlastet.

Aus Sicht der Barmer Ersatzkasse muss der monatliche Betrag von 169 Euro pro Versichertem jährlich steigen und kann nicht für alle Kassen gleichmäßig gelten. „Derjenige, der viele Rentner und chronisch Kranke hat, der braucht natürlich mehr Geld als derjenige, der Junge, Gesündere versichert“, sagte Barmer-Chef Eckart Fiedler. Der Vorsitzende der Kaufmännischen Krankenkasse, Ingo Kailuweit, sieht die Union „endgültig im gesundheitspolitischen Niemandsland“.

 

Kommentar: Wann kommt das Konzept des Kanzlers? Jauchzet, frohlocket! Angela Merkel und Edmund Stoiber hätten den Montag besser mit einem gemeinsamen Frühstück als mit einer gemeinsamen Pressekonferenz begonnen. Da streiten sich die beiden Parteien wochenlang und heraus kommt mal wieder ein Kompromiss, von dem sogar der bayerische Ministerpräsident sagt, der komme in die Schublade. Angesichts dieser Erkenntnis hätten sich die beiden Vorsitzenden allerdings die Peinlichkeit, dieses Modell überhaupt vorzustellen, sparen können.

„Gut, dass es einen Kompromiss gibt“, erklärte ein CDU-Vorstandsmitglied. Das war anscheinend denn auch alles, worum es wirklich ging. Denn das konzeptionellen Ergebnis „Alle werden entlastet, keiner belastet, und der Spitzensteuersatz sinkt trotzdem“ ist nicht glaubhaft. Das solidarische Gesundheitsprämien-Modell der Union verschwindet in der Schublade. Und da gehört es auch hin. Rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf wird die Union das Konzept wieder herausholen. Es wird anders aussehen als heute, geschliffener, hoffentlich besser, durchdachter und gereifter.

Stoiber und Merkel darf man bei all der richtigen Kritik an ihrem Kompromiss, der nur der inneren Einheit diente, zu Gute halten, dass sie sich in den vergangenen Wochen wenigstens mit der Reform des Systems auseinandergesetzt haben. Anzunehmen, damit sei es nun getan, wäre fatal. Der Weg ist grundsätzlich richtig. Auch wenn aus Sicht der Apotheken einige Formulierungen mit Vorsicht zu genießen sind.

Übrigens: Wenn der Kanzler milde lächelnd den Unions-Kompromiss süffisant verwirft, dann gehört der Mann an den Pranger gestellt. Denn wo bleibt die konkrete konzeptionelle Ausgestaltung der Bürgerversicherung? Was steckt dahinter? Wie und wann werden Versicherte belastet? Und wie will die Regierung damit langfristig das Gesundheitssystem stabilisieren? Fragen über Fragen, auf die es nur im Kreise der SPD Antworten gibt. Schröder lehnt sich stattdessen entspannt zurückt und überlässt die Union den Medien.

Dass sich CDU und CSU in der Opposition von der Öffentlichkeit und der Regierung treiben lassen – dumm genug. Dass die Union und wir alle der Regierung aber zugestehen, die Probleme unserer Zeit liegen zu lassen und keine Antworten auf drängende Fragen zu suchen, ist fahrlässig. Rot-Grün muss Farbe bekennen, bald und konkret. Die Regierung kann erst wieder 2006 aus der Verantwortung entlassen werden. Bis dahin sollte sie regieren, nicht abwarten.

Thomas Bellartz
Leiter der Hauptstadtredaktion

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