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Ministerium streitet um Beitragssätze

08.11.2004
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Krankenkassen

Ministerium streitet um Beitragssätze

von Thomas Bellartz, Berlin, und Daniel Rücker, Eschborn

Der Streit zwischen dem Bundesgesundheitsministerium (BMGS) und den Krankenkassen um die geforderte und gesetzlich definierte Absenkung der Beitragssätze hält an. Dabei bleiben die Kassen bei ihrer Position: zunächst Schulden abbauen. Diese seien höher als bislang vermutet.

Klaus Vater gehört zu den Ministeriumssprechern in Berlin, die bei beinahe jeder Regierungspressekonferenz, die montags, mittwochs und freitags stattfinden, Stellung nimmt. Und dabei geht es seit Monaten meist um dasselbe Thema: die Beitragsentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen. Dann rechnet Vater den anwesenden Journalisten gerne vor, warum die Kassen längst hätten senken sollen und auch um wie viele Beitragspunkte; und manches Mal haben Augen- und Ohrenzeugen den Eindruck, Vater reihe eine Drohgebärde an die nächste.

Nachdem die Medien die fortwährende Kassenschelte eine Zeit lang multiplizierten, ist der Rauch zumindest medial verflogen. Trotzdem hagelt es weiterhin Anwürfe kontra Kassen ohne Unterlass. Und auch am vergangenen Wochenende blies Vater erneut zum Angriff. So könnten nach Ansicht des Ministeriums Beitragssatzsenkungen weitere 18 Millionen Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen noch in diesem Jahr entlasten. Zumindest sei dies „möglich“, heißt es aus dem Haus von Ulla Schmidt (SPD). Nach groben Schätzungen gebe es einen Spielraum zur Senkung um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte, hieß es.

Zum Teil schon reduziert

Seit Jahresanfang hatte ein Teil der Kassen den Beitragssatz bereits reduziert. Begünstigt wurden laut Ministerium rund 28 Millionen der insgesamt etwa 70 Millionen Mitglieder gesetzlicher Kassen. Ins GMG hatte die Konsenstruppe aus Union und Regierung hineingeschrieben, mal wolle den durchschnittlichen Beitragssatz in der GKV auf 13,6 Prozent senken. Zurzeit liegt er bei rund 14,2 Prozent.

Damit nicht genug: Zum 1. Juli 2005 müssen alle Krankenkassen den allgemeinen Beitragssatz zusätzlich um 0,9 Prozentpunkte senken. So soll kompensiert werden, dass die Krankenkassenmitglieder den Anteil für Zahnersatz und Krankengeld in Höhe von 0,9 Prozentpunkten ohne Arbeitgeberanteil allein bezahlen müssen. Für die Versicherten macht das unter dem Strich eine Erhöhung ihres Beitragsanteils um 0,45 Prozentpunkte aus.

Die Barmer Ersatzkasse (BEK), mit immerhin acht Millionen Versicherten die größte Einzelkasse der Republik, und mehrere andere Krankenkassen bestätigten der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“, dass sie die gesetzlich vorgeschriebene Beitragssatzsenkung von 0,9 Prozentpunkten vornehmen werden. BEK-Chef Eckart Fiedler sagte der Zeitung: „Wir werden unseren Beitrag von 14,7 Prozent zum 1. Juli um 0,9 Prozentpunkte senken, um die Belastungen für die Versicherten durch den Sonderbeitrag halbwegs auszugleichen.“

Der Vorstandsvorsitzende der AOK Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich-Wilhelm Bluschke, hatte beim Apothekertag Mecklenburg-Vorpommern in Binz auf Rügen (siehe Seite 72) unmissverständlich deutlich gemacht, dass er den Beitragssatz seiner Kasse derzeit nicht senken könne. Er orientiere sich dabei nicht an den Vorgaben des Ministeriums, sondern nehme sich die Techniker-Krankenkasse (TK) zum Vorbild. Deren Vorstandschef Norbert Klusen hatte klargestellt, dass er den Beitragssatz nicht senken werde, sondern zuerst die Haushaltslage der Kasse konsolidiere. Damit waren Klusen und die in der Branche als innovativ geltende TK ins Visier des Ministeriums geraten. Die AOK im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern habe nach Bluschkes Ansicht keine Alternative und könne ihre Beiträge nicht senken.

Noch höhere Schulden

Auch der Vorsitzende des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Wolfgang Schmeinck, hält deutliche Beitragssenkungen für ausgeschlossen. Dafür seien die Schulden der Krankenkassen zu hoch, sagte er auf dem Management-Kongress von Lauer-Fischer und PZ in Teneriffa. Nach seiner Einschätzung liegen die Gesamtschulden über den vom BMGS angegebenen 6 Milliarden Euro. Auch die von den Kassen veröffentlichten 8,6 Milliarden seien wahrscheinlich noch zu tief gegriffen. Eine exakte Zahl wollte der BKK-Chef allerdings nicht nennen.

Schmeinck hält Beitragssenkungen auch deshalb für unwahrscheinlich, weil die Einsparungen bei Arzneimitteln angeblich geringer ausfallen werden als erwartet. „3 Milliarden Euro weniger bei Arzneimitteln werden wir in diesem Jahr nicht erreichen“, sagte Schmeinck. Die Zahlen der ABDA sprechen freilich eine andere Sprache.

 

Preisfreigabe für RX? Angesichts klammer Kassen macht sich BKK-Chef Wolfgang Schmeinck Gedanken darüber, wie sich eine Senkung des Zwangsrabattes der Apotheker an die GKV verhindern lässt. Auf Grund sinkender Packungszahlen in diesem Jahr müsste der Abschlag 2005 wahrscheinlich auf 1,70 bis 1,80 Euro gesenkt werden. Die Vereinbarung zum Kombimodell sieht eine entsprechende Anpassung zum 1. Januar 2005 vor. Für die Entwicklung der Packungszahlen sollen die Jahre 2002 und 2004 miteinander verglichen werden. Nach vorläufigen Prognosen dürfte die Zahl der verkauften Packungen in diesem Zeitraum von 535 Millionen auf rund 460 Millionen zurückgehen.

Schmeinck machte deutlich, dass er von dieser im Gesetz vorgesehenen Absenkung wenig hält. Die Kassen könnten sich das nicht leisten. Offensichtlich als Abschreckung erwähnte er auf dem Management-Kongress deshalb die Möglichkeit, die Preise auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel freizugeben. Die Freigabe der OTC-Preise habe keine Probleme gemacht. Dies werde Kassenfunktionäre ermutigen, einen entsprechenden Schritt bei RX-Präparaten ins Gespräch zu bringen. Für sie läge der Vorteil auf der Hand: Nach einer Preisfreigabe wären Verhandlungen über den Kassenabschlag obsolet. Vor allem aber möchten die Kassen mit dieser Diskussion wohl die Euphorie der Apotheker bei der Senkung des Zwangsrabattes bremsen.

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