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Fahrplan für die Vernichtung von Apotheken und Arbeitsplätzen

04.11.2002  00:00 Uhr
Vorschaltgesetz

Fahrplan für die Vernichtung von Apotheken und Arbeitsplätzen

von Thomas Bellartz, Berlin

In der SPD-Fraktion hatten die Apotheken am Montag keine Fürsprecher. Und auch bei den Grünen stritt man am Dienstagabend lediglich noch um die Rente. Der Fahrplan für das Vorschaltgesetz steht. Und damit drohen den Apotheken ab 1. Januar 2003 erhebliche Verluste und ein enormer Mehraufwand. Die Folgen sind unabsehbar.

Schon am Donnerstag soll das Vorschaltgesetz in 1. Lesung dem Bundestag vorgelegt werden. Dabei hatten die meisten Fraktionsmitglieder von SPD und Grünen erst am Montag die Details erfahren.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) lässt ihren Drohungen Taten folgen. Jenseits deren Initiativen, die weite Teile der Leistungserbringer, aber auch Patienten und Krankenkassen treffen, sind die deutschen Apotheken mit Abstand am härtesten von der Sparwut der Regierung betroffen.

Mit der Rückendeckung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der auf dem außerordentlichen Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen die Verbände im Gesundheitswesen scharf attackierte, will die Superministerin ihre Gesetzesinitiativen durch das Parlament bringen.

In einer Sondersitzung wird sich der frisch konstituierte Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung (siehe Kasten) mit dem Gesetz befassen. Wenige Tage später, am 12. November, soll es dann zu einer Anhörung der betroffenen Verbände im Reichstag kommen. Doch innerhalb dieser dreistündigen Anhörung bleibt den Vertretern der ABDA sowie der übrigen Pharmaverbände nicht viel Zeit. Denn in der kurzen Zeit werden auch alle weiteren gesetzlichen Aktivitäten der Regierung angesprochen. Einen Tag später wird sich der Gesundheitsausschuss dann ein weiteres Mal treffen, um sich noch einmal mit den Gesetzentwürfen zu befassen und schließlich abzustimmen. Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss ist davon auszugehen, dass das Vorschaltgesetz trotz der vehementen, bereits öffentlich geäußerten Kritik der Opposition und der betroffenen Verbände in den Bundestag gelangen wird. Dort wird es dann am 15. November in 2. und 3. Lesung beraten.

 

Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung 40 Mitglieder (17 SPD), (16 CDU/CSU), (4 Bündnis 90/Die Grünen), (3 FDP); Vorsitzender: Klaus Kirschner (SPD), stellvertretender Vorsitzender: Wolfgang Zöller (CDU/CSU)

SPD: Peter Dressen, Eike Hovermann, Klaus Kirschner, Helga Kühn-Mengel, Eckhart Lewering, Götz-Peter Lohmann, Erika Lotz, Hilde Mattheis, Erika Ober, Horst Schmidbauer, Silvia Schmidt, Karsten Schönfeld, Fritz Schösser, Dr. Margrit Spielmann, Rolf Stöckel, Marlies Volkmer, Dr. Wolfgang Wodarg

CDU/CSU: Dr. Wolf Bauer, Monika Brüning, Verena Butalikakis, Dr. Hans-Georg Faust, Michael Hennrich, Hubert Hüppe, Barbara Lanzinger, Maria Michalk, Hildegard Müller, Matthias Sehling, Jens Spahn, Andreas Storm, Matthäus Strebl, Gerald Weiß, Annette Widmann-Mauz, Wolfgang Zöller

Bündnis 90/Die Grünen: Birgitt Bender, Ekin Deligöz, Markus Kurth, Petra Selg

FDP: Daniel Bahr, Dr. Heinrich Kolb, Dr. Dieter Thomae

 

Nur zwei Wochen später werden die zustimmungspflichtigen Teile des Gesetzes dann in den Bundesrat kommen. Allerdings muss zuvor die Fristverkürzung gewährt werden. Es folgt im Dezember ein eventuelles Vermittlungsverfahren und eventuelle abschließende Beschlussfassungen im Bundesrat am 19. Dezember und im Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause am 20. Dezember. Das Gesetz würde schließlich am 1. Januar 2003 in Kraft treten.

Der Fahrplan ist äußerst eng gesteckt. Innerhalb der rot-grünen Bundesregierung geht man davon aus, dass die Kanzlermehrheit sticht. Mit der Kritik der Lobbyverbände will man sich noch nicht einmal beschäftigen. Das wurde in den letzten Tagen zunehmend klar.

Ministerin Schmidt hat überdies angekündigt, dass sie dem Vorschaltgesetz im kommenden Jahr eine weit reichende Reform folgen lassen will. Aus SPD-Fraktionskreisen war am Dienstag abend zu hören, dass man auch die Einführung des Versandhandels fest eingeplant hat. In den vergangenen Wochen war das Thema im Zuge der Koalitionsverhandlungen sowie der Diskussionen um das Vorschaltgesetz praktisch von der Bildfläche verschwunden.

Eine neue öffentliche Diskussion steht allerdings bereits im Dezember ins Haus. Denn dann, mitten in der Beratungsphase zum Vorschaltgesetz, befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem anhängigen Verfahren. Am 10. Dezember sollen beide Parteien, also der Deutsche Apothekerverband (DAV) und die Vertreter von DocMorris die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Nach Informationen der PZ will der EuGH dann Anfang kommenden Jahres ein Urteil fällen.

Für Dienstag, den 12. November, hat das Bündnis für Gesundheit, das sich bereits im Jahr 2000 zu einer Großdemonstration und erfolgreichen Aktionen formiert hatte, zu einer Demonstration auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Damit soll gegen die Pläne der Bundesregierung öffentlich Front gemacht werden. Im Rahmen einer Pressekonferenz im großen Saal der Bundespressekonferenz nahmen neben dem Präsident der Bundesärztekammer, Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe auch ABDA-Präsident Hans-Günter Friese Stellung zu den Plänen der Regierung.

Enorme Einbußen

Während in den anderen Bereichen, zum Beispiel bei Krankenhäusern, Arzthonoraren und Krankenkassen lediglich die Ausgaben eingefroren werden sollen, müssen Apotheken, Pharmaindustrie und Pharmagroßhandel erhebliche Einbußen hinnehmen.

Ein von Anfang 2003 bis Ende 2004 befristeter GKV-Rabatt der pharmazeutischen Hersteller in Höhe von 6 Prozent des Herstellerabgabepreises wird für Arzneimittel, die weder der Festbetrags- noch der Aut-idem-Regelung unterliegen, eingeführt. Das Inkasso hierfür sollen die Apotheken übernehmen. Zudem können zwischen einzelnen Herstellern und den Krankenkassen weitergehende Rabatte vereinbart werden. Im Jahr 2003 hat jede Apotheke gegenüber dem pharmazeutischen Großhändler, mit dem sie im ersten Halbjahr 2002 den größten Umsatz abgerechnet hat, einen Anspruch auf ein Inkasso, aber nicht mehr für das Jahr 2004. Großhändler und Apotheken dürfen sich zwecks Inkasso zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen.

 

Die Gesetzentwürfe für die Notpakete Mit Notprogrammen will Rot-Grün den Anstieg der Kassenbeiträge abbremsen. Das Gesetzespaket soll am heutigen Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden. Die Pläne jenseits von Apotheken, Pharmaindustrie und Pharmagroßhandel im Einzelnen:

Sparvolumen: Die Pläne sehen Einsparungen von 3,5 Milliarden Euro vor. Wahrscheinlich werden die Kassen aber weniger entlastet. So umfasst das Teilgesetz, dem der Bundesrat nicht zustimmen muss, ein Sparvolumen von 2,85 Milliarden Euro. Die anderen Maßnahmen könnten am Bundesrat scheitern; dazu gehören die Begrenzung der Verwaltungskosten der Kassen und weitere Festbeträge für Arzneien.

Beitragsstopp: Den Krankenkassen soll bereits von diesem Donnerstag an verboten werden, bis Ende Dezember 2003 die Beiträge zu erhöhen. Dadurch soll der durchschnittliche Beitragssatz bei 14 bis 14,2 Prozent gehalten werden. Ausnahmen sind vorgesehen, wenn die Leistungsfähigkeit einer Kasse gefährdet ist.

Nullrunde: Die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser sollen auf dem Stand von 2002 eingefroren werden. Für die Krankenhäuser sind aber großzügige Öffnungsklauseln geplant. Den Angaben zufolge büßen die Ärzte durch die Nullrunde 2003 einen Honorarzuwachs von 220 Millionen Euro ein und die Zahnärzte von 100 Millionen Euro. Bei den Kliniken seien es 400 Millionen Euro. Weitere 200 Millionen Euro sollen bei zahntechnischen Leistungen gespart werden.

Versicherte: Der Wechsel zu einer privaten Krankenkasse soll erschwert werden. Arbeitnehmer sollen erst ab einem Bruttoeinkommen von 3825 Euro im Monat wechseln dürfen statt wie bisher ab 3375 Euro. Dies soll den Kassen 200 bis 300 Millionen Euro mehr im nächsten Jahr bringen. Stichtag ist wahrscheinlich ebenfalls dieser Donnerstag.

Sterbegeld: Das Sterbegeld soll um ein Drittel gekürzt werden. Dadurch sollen die Kassen 260 Millionen Euro sparen.

 

Alleine aus diesen Planungen ergeben sich für Apotheken unübersehbare Folgen. So wird der Apotheke ein Inkassoverfahren auferlegt, ohne ihr hierfür Kosten zu erstatten. Anstatt den Rabatt beim Hersteller einzusammeln, wird die Liquidität der Apotheken geschwächt. Nun müssen Apotheker den GKV-Rabatt der Hersteller kreditieren und dürfen sich auf die Abschreibung von Forderungsausfällen freuen.

Auch die technische Umsetzung des Inkassosystems ab 1. Januar 2003 stellt die Apotheken vor enorme Probleme. Das Gesetz liefert hierfür keine Lösungsmodelle. Von den Kosten ganz zu schweigen.

Dem pharmazeutischen Großhandel verlangt die Regierung einen Rabatt in Höhe von 3 Prozent auf den Arzneimittelabgabepreis ab. Im Ministerium erhofft man sich ein Einsparvolumen in Höhe von 600 Millionen Euro. Es ist davon auszugehen, dass weite Teile dieses Rabattes von den Großhändlern an die Apotheken weitergegeben wird.

Gestaffelter Rabatt

Damit nicht genug, wird der bis Ende 2003 befristet von 5 auf 6 Prozent angehobene Kassenrabatt für die Apotheken durch einen nach Arzneimittelabgabepreisen gestaffelten apothekenspezifischen Kassenrabatt ersetzt. Der Abschlag beträgt bei einem Arzneimittelabgabepreis von bis zu 32,21 Euro 6 Prozent, von 33,09 bis 46,31 Euro 8,5 Prozent, von 46,56 Euro bis 54,21 Euro 9 Prozent, von 54,81 Euro bis 820,22 Euro 10 Prozent. Bei Abgabepreisen über 820,22 Euro 82,02 Euro plus 5 Prozent des Differenzbetrages zwischen 820,22 Euro und dem für den Versicherten maßgeblichen Arzneimittelabgabepreis. Der mit der Krankenkasse abzurechnende Betrag beträgt bei einem Arzneimittelabgabepreis von 32,22 bis 33,08 Euro: 30,28 Euro; von 46,32 bis 46,55 Euro: 42,37 Euro; von 54,22 bis 54,80 Euro: 49,33 Euro.

Das Ministerium erwartet Einsparungen durch diese neue Rabattstaffel von 350 Millionen Euro. Im Deutschen Apothekerhaus in Berlin geht man davon aus, dass alleine diese Maßnahme allerdings mindestens 500 Millionen Euro Einsparungen nach sich ziehen wird.

Problematisch ist, dass das zu versteuernde Einkommen der Apotheken nicht nur durch die apothekenspezifischen Maßnahmen erheblich angegriffen wird. Vielmehr reduziert sich der Rohertrag umso mehr, als dass die Rabatte des Großhandels wohl auf die Apotheken abgewälzt werden. Insgesamt rechnet man damit, dass sich das effektive Rabattvolumen der Apotheken von rund 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf über 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2003 erhöhen wird.

Hinzu kommen die bislang nicht definierbaren Kosten, die durch das Inkasso anfallen werden. Auch die Folgen für die Liquidität der Apotheken und deren Finanzierungsstrukturen sowie die Zinsbelastung sind derzeit nicht quantifizierbar. Insgesamt wird der Verwaltungsaufwand für die Apotheken erheblich ausgeweitet. Top

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