Zurück in die Zukunft

Das tschechische Gesundheitswesen steht vor erheblichen finanziellen Problemen, die eine Diskussion über Reformen in Gang gesetzt haben. Die sozialdemokratische Regierungspartei CSSD denkt nun über eine erneute Verstaatlichung der seit der Wende privatisierten Betriebe des Gesundheitswesens nach - und sorgt damit für große Unruhe bei den betroffenen Leistungserbringern.

Im vergangenen Jahr betrug das Defizit der neun großen tschechischen Krankenversicherungen fast 530 Millionen Euro – und damit fast zehn Prozent ihres gesamten Haushalts. Mit einer weitgehenden Marktliberalisierung und einer gleichzeitig streng reglementierenden Preispolitik versuchte die tschechische Regierung bislang, die stetig steigenden Kosten zu bremsen – bis jetzt mit mäßigem Erfolg. Die sozialdemokratische Partei (CSSD), mit 11 der insgesamt 17 Kabinettssitze führende tschechische Regierungspartei, zieht nun eine erneute Verstaatlichung privater Betriebe des Gesundheitswesens in Betracht. Seit 1992 waren in Tschechien die meisten der ehemals staatlichen Einrichtungen wie Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken privatisiert worden.

Am vergangenen Freitag berichteten tschechische Tageszeitungen von einem bis dahin unveröffentlichten Konzept der Sozialdemokraten. Das Papier sieht unter anderem den Rückkauf privater Krankenhäuser und Arztpraxen durch den Staat vor. Die Privatisierung des Gesundheitswesens sei ein Fehler gewesen, heißt es weiter. Die unternehmerische Gewinnorientierung habe das System erheblich verteuert.

Proteste der Leistungserbringer

Die Leistungserbringer wehren sich heftig gegen die Pläne der CSSD: Die Ärzteorganisation Skalpel forderte die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Milada Emmerová zum Rücktritt auf. Die Ministerin distanzierte sich mittlerweile von dem Papier und betonte, es handele sich nicht um ein ausgereiftes Konzept, sondern um einen Entwurf. Der tschechische Premierminister Stanislav Gross kündigte an, die Expertenkommission um Staatssekretär Julius Müller, die mit einer Konzeption des Gesundheitswesens beauftragt worden war, aufzulösen und zu ersetzen.

Dennoch zeigten sich die Ärzte bestürzt, dass in der Regierungspartei überhaupt über ähnliche Vorschläge diskutiert wird. Dem Präsidenten der Tschechischen Ärztekammer, David Rath, versicherte Emmerová, dass der Entwurf nicht der offiziellen Parteilinie entspreche und nicht Gegenstand der geplanten Gesundheitsreform sei. Deren Entwurf sollte ursprünglich bis Ende Oktober vorgelegt werden. Wie nun mitgeteilt wurde, wird das Konzept allerdings wahrscheinlich erst im November vorgestellt.

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