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Ulla Schmidt bleibt wahrscheinlich im Amt

10.10.2005  00:00 Uhr
Koalitionsverhandlungen

Ulla Schmidt bleibt wahrscheinlich im Amt

von Thomas Bellartz, Berlin

Was ist über Ulla Schmidt (SPD) in den letzten Tagen alles geschrieben worden. Enden die Koalitionsverhandlungen wie erwartet, bleibt sie Gesundheitsministerin.

Viele hatten Schmidt nicht mehr auf der Rechnung. Dabei gehört die gelernte Sonderschullehrerin zu den wenigen bereits Gesetzten auf SPD-Seite. Von den acht zu besetzenden Ministern gelten nur Schmidt, ihre Kolleginnen Brigitte Zypries (Justiz) und Heidemarie Wiczoreck-Zeul (Entwicklung) als sicher. Und dies, obwohl die Personalfragen erst zum Abschluss der voraussichtlich vierwöchigen Verhandlungen geklärt werden sollen.

In jedem Fall zählt das Ressort Gesundheit zu den SPD-Ressorts. Das verrät einiges über die Aussichten der von der Union favorisierten Gesundheitsprämie: Wird Angela Merkel mit den Stimmen von Union und SPD zur ersten deutschen Bundeskanzlerin gewählt, dann ist die Gesundheitsprämie tot.

Dafür spricht auch die Kritik der vergangenen Tage aus den Reihen der CSU. Das Modell wird mit für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl im September verantwortlich gemacht. Die Gesundheitsprämie gilt als schwer vermittelbar. Ganz abgesehen davon, dass bis heute eine Finanzierung angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten unklar ist. Mit Schmidt dürfte eine erstarkende Gesundheitsministerin ihr Büro in der Berliner Mohrenstraße behalten. Aus gutem Grund: Schmidt hat bereits mit der Union beim GMG ganz auf große Koalition gesetzt und damit erheblich gewonnen. Ihre Durchsetzungskraft bekamen viele Lobbygruppen zu spüren, und zuletzt sogar ihre Berater, mit denen sie nicht zimperlich umsprang.

Gespannt warten viele darauf, wie Schmidt als alte, neue Gesundheitsministerin den taufrischen Bundestagsabgeordneten Professor Dr. Karl Lauterbach einfangen will. Der Medienliebling reißt bereits die Hoheit in den Sendekanälen an sich und äußert sich ­ ganz wie ihm beliebt ­ zu den unterschiedlichsten gesundheits- und sozialpolitischen Themen. Man darf gespannt sein, ob ihm gleich ein Platz im Gesundheitsausschuss zugeteilt wird, oder ob er es sich zuerst in einem der weniger wichtigen Ausschüsse bequem machen darf. Letzteres wäre ohne Frage ein Affront gegen den Kölner Gesundheitsexperten.

Als beinahe ausgeschlossen gilt seine Berufung als parlamentarischer Staatssekretär. Auch wenn Schmidt mittlerweile zur Integrationsfigur geworden ist und dafür auch in der Fraktion geachtet wird, gilt Lauterbach gemeinhin als Querulant, der auch nicht davor zurückscheut, in den eigenen Reihen zu marodieren. Gut möglich, dass Schmidt deshalb auf ihr bewährtes Team setzt ­ und damit auf Marion Caspers-Merk.

Dass Schmidt trotz ihres vergleichsweise schwierigen Postens erneut ihren Wahlkreis in Aachen gewonnen hat, spricht ebenfalls für ihre Durchsetzungskraft. Eine personell stark geschwächte SPD-Fraktion im Bundestag braucht solche Kräfte mehr denn je. Es verwundert also nicht, dass ausgerechnet hinter der noch vor einem halben Jahr von vielen Experten abgeschriebenen Ministerin Schmidt mehr Ausrufezeichen als Fragezeichen stehen. Mit Schmidt dürfte der Weg eher hin zu einer Neuordnung der Finanzierungsseite führen, als zum Beispiel mit der Ressortführung durch einen CDU- oder CSU-Minister ­ eben weil das Unionsmodell als nicht finanzierbar gilt. Die Bürgerversicherung ist in einer großen Koalition zwar ebenso wenig durchsetzbar. Aber nicht Wenige schielen schon nach dem von den Professoren Rürup und Wille präsentierten Bürgerprämienmodell. Bis dahin wird Schmidt im Bedarfsfall immer wieder bei denjenigen Leistungserbringern die Daumenschrauben anziehen, die sich wenig kooperativ verhalten.

Gesundheitspolitik frühestens 2006

Gesundheitspolitisch passiert in diesem Jahr ohnehin nichts mehr. Nach einer Regierungsbildung und -vereidigung wird sich die Koalition den arbeits-, wirtschafts- und steuerpolitischen Themen widmen. Es bleibt festzuhalten: Die Gesundheits- und Sozialpolitik rückt frühestens 2006 wieder nach oben auf die Agenda. Die kommenden Wochen und der Koalitionsvertrag werden zeigen, was sich die Regierungsparteien konkret vornehmen. In Zukunft bedeutet ein Kabinetts- und Bundestagsbeschluss dabei freilich mehr als in der Vergangenheit. Denn mitunter mussten Gesetze noch den Bundesrat passieren ­ und der war Unions-dominiert. Das ist die Länderkammer zwar auch heute noch. Doch die Einbindung der Länder in die Verhandlungskommission macht deutlich, dass bei wichtigen Fragen schon vorab die Zustimmung der Ministerpräsidenten eingeholt werden soll.

Wahrscheinlich dürfte sich Schmidt allerdings nicht zurücklehnen können. Im Kabinett selbst könnte auf der Unionsseite mit Ursula von der Leyen als Familienministerin eine gesundheits- und sozialpolitische Expertin Platz nehmen. Und Horst Seehofer (CSU) wird für den Posten des Verbraucherschutzministers gehandelt. Dabei pflegen zumindest Seehofer und Schmidt seit zwei Jahren untereinander längst eine Art große Koalition. Top

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