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Union ringt mit sich um Finanzierung

04.10.2004
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Gesundheitsreform

Union ringt mit sich um Finanzierung

von Daniel Rücker, Eschborn

Von ihren Rekordwerten in Meinungsumfragen hat sich die Union mittlerweile weit entfernt. Bei der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest-dimap liegt sie mit 43 Prozent rund 10 Prozentpunkte unter den Spitzenwerten des vergangenen Jahres. Der innerparteiliche Streit bei der Gesundheitspolitik ist an dieser Entwicklung nicht unerheblich beteiligt.

In den vergangenen Tagen haben Angela Merkel, Edmund Stoiber und ihre Mitstreiter alles Menschenmögliche dafür getan, dass CDU und CSU weiter im Abwärtstrend bleiben werden. Bis heute haben sie im Streit um Kopfpauschale oder einkommensabhängige Beiträge keine Kompromisslinie gefunden.

Die Spitzen beider Parteien waren sich am Montag lediglich darin einig, dass sie weiter miteinander sprechen wollen. So bald wie möglich wollen sie die zwischen dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel vereinbarten Gespräche in einer größeren Expertenrunde aufnehmen. Ein Treffen am vergangenen Donnerstag war bereits ohne Ergebnis geblieben.

CSU und CDU werden bis dahin alles daran setzen, die Bedeutung des internen Streits möglichst herunterzuspielen. Merkel bestritt nach einer Sitzung von CDU-Präsidium und Vorstand, dass es sich bei dem seit Monaten in der Union diskutieren Thema um eine „Machtprobe“ zwischen ihr und Stoiber handele.

Ansonsten dringt wenig vom Spitzengespräch nach außen. Merkel wollte nach der CDU-Sitzung keine Details über den Stand der Diskussion geben. „Wir führen Gespräche, wo nicht jedes Detail auf dem offenen Markt ausgetragen werden muss“, sagte sie. Das gemeinsame Ergebnis dürfe allerdings kein Formel-Kompromiss sein. Merkel habe von Vorstand und Präsidium Rückendeckung erhalten, hieß es.

Ungewöhnlich schweigsam präsentiert sich auch die Schwesterpartei. Außer sehr allgemein gehaltenen Statements herrscht Ruhe. In München traf die CSU-Führung parallel zur CDU zu einem zunächst geheim gehaltenen Treffen zusammen. Stoiber sei optimistisch, dass ein „gutes gemeinsames Unionsmodell“ entwickelt werden könne, teilte die CSU-Landesleitung mit. Seinem Eindruck zufolge sei „viel guter Wille für eine gemeinsame Lösung“ vorhanden. Ähnlich äußerte sich auch Merkel in Berlin.

Davon sind CDU und CSU allerdings meilenweit entfernt. Die CDU macht sich für eine einheitliche Prämie von etwa 200 Euro monatlich stark. Der soziale Ausgleich soll über Steuern finanziert werden. Die bayerische Schwester und dabei vor allem Horts Seehofer lehnen das Kopfpauschalen-Modell dagegen strikt ab. Die Kosten für den Sozialtransfer veranschlagt die CSU mit etwa 40 Milliarden Euro und hält das für nicht finanzierbar. Ihr Gegenkonzept sieht einkommensabhängige Beiträge in zehn Stufen vor.

Ende Oktober wollen sich Stoiber und Merkel wieder Treffen. Damit sich der Flop vom vergangenen Donnerstag nicht wiederholt, sollen Arbeitsgruppen jetzt Lösungen vorbereiten. Für die CSU sitzen unter anderem Horst Seehofer, Bayerns Sozialministerin Christa Stewens und Staatskanzleichef Erwin Huber am Verhandlungstisch. Die CDU schickt neben Merkel ihren Generalsekretär Laurenz Meyer sowie die stellvertretenden CDU-Chefs Christian Wulff und Jürgen Rüttgers in die Arbeitsgruppe.

Der prospektive Koalitionspartner wird bei so viel Unentschlossenheit langsam dünnhäutig. „Die Union muss jetzt ihren Kurs klären“, verlangte FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Top

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