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Gesundheitsreform zermürbt SPD

29.09.2003
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Gesundheitsreform zermürbt SPD

von Thomas Bellartz, Berlin

Die abschließende Abstimmung über das Konsensgesetz zur Gesundheitsreform im Deutschen Bundestag hat die SPD in eine tiefe Krise gestürzt. Und dies, obwohl das Gesetz das Parlament problemlos passierte und auch die Mehrheit im Bundesrat als gesichert gilt.

Es war ein sonniger Tag in Berlin. Der Herbst zeigte sich von seiner schönsten Seite. Und sogar im Plenarsaal im Reichstagsgebäude genoss die Grünen-Abgeordnete Biggi Bender als eine der ersten die Sonnenstrahlen, die durch die Kuppel auf ihren Schreibtisch fielen.

Während sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion kurz vor der Debatte entspannte, hatte der Regierungschef vier Stockwerke höher keinen Sinn für derlei Romantik. Bundeskanzler Gerhard Schröder drohte der SPD-Bundestagsfraktion ein weiteres Mal mit dem Rücktritt. Historische Parallelen zum Ende der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt und den langen Jahren in der Opposition führte Schörder an, um die eigenen Reihen kurz vor der Abstimmung zu schließen.

Doch der Kanzler vermochte die sechs Abtrünnigen der Fraktion, allesamt Abgeordnete aus dem linken Parteiflügel, nicht zu überzeugen. Die Gesundheitsreform war und ist die Nagelprobe für das Reformpaket Agenda 2010, das den Sozialstaat reformieren und zukunftssicher machen soll. Dass die Union für die Gesundheitsreform votierte und damit die Gegenstimmen der FDP und der wenigen Abweichler sowie die Enthaltungen einiger Grüner faktisch keine Rolle spielten, war der SPD-Führung egal. Nicht nur ihrem Gewissen seien die Abgeordneten verpflichtet, sondern auch dem Gemeinwohl und damit der Koalition und dem Fortbestand der Regierung, hatte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering immer wieder intoniert. Der Erfolg: mäßig.

Auch die Tatsache, dass CDU-Fraktions- und Parteichefin Angela Merkel – anders als der Kanzler – Kranke und Reisende nicht in den Bundestag bestellte, um Rot-Grün trotz des Gesundheitskonsens eine strategische Niederlage beizubringen und Signale für eine große Koalition auszusenden, tröstet den Kanzler nicht. Seit dem vergangenen Freitag brennt es unter allen SPD-Dächern. Der Bundesparteitag im November dürfte zu einer Zäsur für die Sozialdemokraten werden.

Die Mehrheit steht

Fakt ist, dass die Gesundheitsreform den Bundestag passiert hat. Und da die Mehrheit im Bundesrat steht, werden sich die Apotheken nun endgültig auf neue Zeiten einstellen müssen. Welche Auswirkungen der Richtungsstreit in der SPD hat, ist schwer auszumachen. Anlass zur Schadenfreude bietet die Zitterpartie jedenfalls nicht. Schließlich wurde der Konsens zumindest von der Unions-Fraktion konsequent umgesetzt.

Die Linken in der SPD fordern überdies keine Entlastung der Apotheken, oder von Großhandel oder Pharmaindustrie, sondern das genaue Gegenteil. Nach Ansicht der Abtrünnigen, zu denen auch der SPD-Gesundheitsexperte Horst Schmidbauer zählt, werden Patientinnen und Patienten zu stark belastet, Leistungserbringer geschont. Allerdings gehört der Franke Schmidbauer damit zu einer Gruppe von Außenseitern in der Fraktion, die dem Kanzler und der Koalition das Leben schwer machen.

Wie schwerwiegend die Problemlage eingeschätzt wird, verdeutlicht die Härte, mit denen Fraktion und Parteispitze gegen die Nein-Sager vorgehen. Das halbe Dutzend muss sich rechtfertigen für die Ablehnung des Reformpakets, wird aufgefordert, das Bundestagsmandat zurückzugeben.

Die zweite Lesung im Bundestag war im Vergleich dazu ein Spaziergang. Von inhaltlichem Tiefgang keine Spur. Auffällig nur, dass sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf der Regierungsbank sonnte, mit Müntefering innigst diskutierte und es unterließ, das Reformpaket ein weiteres Mal anzupreisen, die schöne Zusammenarbeit mit Horst Seehofer (CSU) zu loben. Stattdessen sprachen für die SPD deren Fraktions-Vize Gudrun Schaich-Walch und die Staatssekretärin im Gesundheitsministerin, Marion Caspers-Merk.

Beide nutzten die Gelegenheit, um noch einmal darauf hinzuweisen, dass auch die Leistungserbringer bei der Reform kräftig zur Kasse gebeten würden. Insbesondere die Liberalisierung beim Arzneimittelhandel sei ein erheblicher Fortschritt. Lob für die Apothekerschaft gab es erneut von Caspers-Merk, die das Homeservice-Modell der ABDA pries und klar stellte, dass man nichts unternehmen werde, obwohl „das illegal ist“. Man werde die rechtswidrige Praxis tolerieren. Schaich-Walch bremste zu hohe Erwartungen: „Das ist keine Jahrhundertreform.“ Das Gesetzespaket sei zwar „entscheidend, aber nicht die letzte Reform“. Recht unglücklich mit der Reform wirkte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Klaus Kirschner (SPD). Das Gesetz biete „keinen Anlass zur Euphorie“. Er bemängelte, dass man „eine weitergehende Öffnung des Apothekenmarktes nicht erreicht“ habe.

FDP ohne Finanzierungsvorschlag

Kräftige Nackenschläge musste die FDP-Fraktion einstecken, für die Fraktionschef Wolfgang Gerhard die Reform in Bausch und Bogen verwarf. Die Liberalen betrieben reine Klientelpolitik ließen SPD und Grüne wissen. Der FDP sei die „Gewinnmaximierung einzelner Gruppen wichtiger als die Versorgung der Bevölkerung“, attackierte Schaich-Walch. Die Partei bleibe schuldig, wie sie die von ihr vorgeschlagenen Alternativen finanzieren wolle.

Gerhard beklagte: „Der Gesetzentwurf ist geprägt von einem tiefen Misstrauen gegen die Gesundheitsberufe.“ Er befürchtet, die Freigabe der OTC-Preise werde zu Substitutionseffekten führen, die die Kassen teuer zu stehen kämen.

Verhaltene Kritik an den Liberalen kam aus der Union. Wolfgang Zöller (CSU) sagte, es wäre unverantwortlich gewesen, aus dem Konsens auszusteigen. Man zahle „den Preis eines Kompromisses“. Aber man habe das Gesundheitswesen eben „nicht aus parteitaktischen Gründen an die Wand fahren lassen wollen“. Mit dem Regelungswerk, das die Apotheken betrifft, habe man sich schwer getan, ließ Zöllner das Plenum wissen. Aber angesichts des anstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum Versandhandel habe man einen ruinösen Wettbewerb verhindern wollen. Auch den großen Ketten haben man den Marktzutritt verwehrt. Allerdings könne diese Reform nicht die Fehler der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik dieser Regierung beseitigen. Der CSU-Mann appellierte an alle Beteiligten im Gesundheitswesen, die Reform nun auch umzusetzen und „nicht mit Debatten die Patienten weiter zu verunsichern“.

Bender machte auch im Bundestag wieder klar, dass ihrer Fraktion die Öffnung des Apothekenmarktes nicht weit genug gehe. Aber das sei ein erster Schritt. Das Gesetz bleibe hinter dem eigentlichen Gesetzentwurf von Rot-Grün aus dem Frühsommer zurück, auch wenn der Wettbewerb nun eine stärkere Betonung finde als bislang. Demgegenüber wollten „die Liberalen das Sozialsystem auf ein Torso reduzieren“.

Von den 574 anwesenden Abgeordneten stimmten 517 für eine Reform, 54 dagegen, drei enthielten sich. Zudem gab es auch diesmal eine Reihe schriftlicher Erklärungen zum Abstimmungsverhalten. Doch spätestens seit dem Beitragssatzsicherungsgesetz ist klar, welche Aussagekraft solche Erklärungen haben: keine. Top

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