Apotheker und Bürgerversicherung beschäftigen Joschka Fischer

Noch während das GMG die parlamentarischen Hürden zu nehmen versucht, eröffnen die Grünen die Diskussion um neue Perspektiven für das Solidarsystem. Ein Wortführer dabei ist der deutsche Außenminister Joschka Fischer. Neben der Bürgerversicherung sind die Apotheker sein Lieblingsthema.

Im „Stern“ schlägt der Außenminister ein völlig neues Krankenversicherungssystem jenseits von Rürup und Lauterbach sowie Wettbewerb in allen Bereichen des Gesundheitssystems vor. Anlässlich einer Veranstaltung von Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema „Bürgerversicherung“ in Berlin konkretisierte er seine Pläne. So sollten auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Die Beiträge sollten bis zur Bemessungsgrenze steigen und auch auf Zusatzeinkommen erhoben werden. Die Versicherungspflichtgrenze würde jedoch fallen. Außerdem wollte Fischer den Arbeitgeberbeitrag einfrieren und auszahlen. Damit stieß er bei seinen Parteifreunden jedoch auf Kritik.

Abrechnung mit Apothekern

Für das Ende der Berliner Veranstaltung hatte sich Fischer einen verbalen Rundumschlag gegen die Leitungserbringer unter besonderer Würdigung der Apotheker aufgehoben. Die demokratische Linke bekenne sich zum solidarischen System, machte Fischer deutlich. Ein komplette Neuausrichtung des Gesundheitswesens sei notwendig zur Vermeidung eines völligen Systembruchs. Man habe den Versicherten viel zugemutet, die Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates seien nun ein Systemwechsel der Krankenversicherung und Wettbewerb in allen Bereichen des Gesundheitssystems.

„Nie hätte ich gedacht, dass ein alter Linker wie ich gegen CDU und FDP für mehr Wettbewerb eintreten würde“, begann Fischer seine Abrechnung mit den Leistungserbringern. Apotheken und Kassenärztliche Vereinigung seien Monopole, für die keine gesundheitliche oder politische Legitimation existiere. Die „berühmten Apothekerpreise“ gebe es nicht, weil es sich um besonders wertvolle Produkte handelte. Im Internet und im Ausland erhalte man dieselbe Ware für einen wesentlich günstigeren Preis. In vielen anderen Staaten sei auch der Mehrbesitz selbstverständlich.

Die Argumente Qualität, Ausbildung und Betreuung fegte Fischer vom Tisch. Anhand der Schadensersatzregelungen in den USA könne man deutlich sehen, dass sich auch in einem wettbewerbsoffenen System keiner Nachlässigkeiten erlauben dürfte. Er habe jahrelang die These der Pharmaindustrie geglaubt, mit hohen Arzneimittelpreisen werde die Forschung im Inland finanziert. Nun stelle er fest, dass ausgerechnet in Ländern mit niedrigeren Preisen und offenerem Wettbewerb mehr geforscht werde.

Monopole unklug

Geschützte Marktsegmente und Festpreise seien nicht mehr zu halten, so Fischer. Betrachte man das Gesundheitswesen als Wachstumsfaktor in einer älter werdenden Gesellschaft, so seien Monopole in der Versorgung nicht nur ungerecht, sondern auch ökonomisch unklug. Er warnte vor einer falschen Weichenstellung. Zwar sei der Kassenwettbewerb die eigentliche Effizienzreserve, doch dürften die Krankenkassen bei den Leistungserbringern nicht auf Monopole stoßen. Entsprechend forderte Fischer die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigung, des Mehrbesitzverbotes für Apotheken und des einheitlichen Apothekenabgabepreises. Zur Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen schlug Fischer die Einrichtung einer Regulierungsbehörde vor.

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