Politik

GESUNDHEITSREFORM 2000

Fischer will Globalbudget
eventuell aufstocken

Bei der Gesundheitsreform 2000 sind einige Nachbesserungen geplant. Das hat Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) jetzt erstmals öffentlich eingeräumt. Bei den Korrekturen geht es auch um eine mögliche Aufstockung des umstrittenen Globalbudgets.

Künftig soll der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen oder ein anderes Gremium einmal jährlich einen Bericht über die medizinische Versorgung in Deutschland vorlegen. Auf dieser Grundlage soll eine "rationale Debatte" über eine Erhöhung des Budgets erfolgen. In der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2000 erklärte Fischer, dass sie mit den niedergelassenen Ärzten auch einen Kompromiss bei der Integrationsversorgung anstrebe. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen dabei ein größeres Mitspracherecht erhalten, wenn es zum Beispiel um Modellverträge zwischen Krankenkassen und einzelnen Arztgruppen geht.

Auf einem guten Weg seien auch die Gespräche mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob, der durch das Reformwerk den "gläsernen Patienten und den gläsernen Arzt" befürchtet und die erweiterten Befugnisse der Krankenkassen in diesem Bereich für "besorgniserregend" hält. Außerdem zeigte die Bundesgesundheitsministerin in den Bereichen Pflege und Krankenhaus Kompromissbereitschaft, ohne allerdings ins Detail zu gehen.

Im Grundsatz verteidigte Fischer in ihrer Rede jedoch das Ziel der Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung. "Wer die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung sichern will, darf sie nicht mit zu hohen Beiträgen überfordern", erklärte sie. Sie warnte Ärzte und andere Leistungserbringer vor einer Panikmache und einer Angstkampagne.

Sprecher der Opposition lehnten dagegen die geplante Gesundheitsreform rigoros ab. Auch Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommen nach Ansicht der Gesundheitspolitiker von Union und FDP nicht in Frage. Der CDU-Gesundheitspolitiker Wolfgang Lohmann rechnet mit höheren Krankenkassenbeiträgen von Mitte nächsten Jahres an, falls die Reform in Kraft tritt. Einige unionsgeführte Länder haben in der vergangenen Woche allerdings durchaus Gesprächsbereitschaft über die Gesundheitsreform signalisiert. Weil die rot-grüne Koalition im Bundesrat nach den verlorenen Landtagswahlen über keine Mehrheit mehr verfügt, ist sie bei der Gesundheitsreform auf einen Kompromiss mit den von CDU und CSU regierten Ländern angewiesen.

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