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Kirchhof statt Gesundheitspolitik

12.09.2005
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Bundestagswahl

Kirchhof statt Gesundheitspolitik

von Thomas Bellartz, Berlin

Zieht man wenige Tage vor der Bundestagswahl ein erstes Resümee, dann fällt auf, dass die Gesundheitspolitik im Dickicht eines zuletzt auf Kirchhof und die Kanzlerkandidaten zugespitzten Wahlkampfs verloren gegangen ist. Daran konnten auch die Einlassungen mancher Krankenkassenvorstände nichts mehr ändern.

Schon beim Fernsehduell hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Herausforderin Angela Merkel (CDU) vermieden, die Gesundheitspolitik zu ihrem Thema zu machen. Das Gelände gilt unter den Spitzenpolitikern als vermint. Daran hat sich auch nach dem GMG nichts geändert. Die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), von Merkel mit viel Vorschusslorbeer ins Kompetenzteam geholt und auf Familie und Gesundheit fixiert, blieb im Wahlkampfschlussspurt sehr zurückhaltend. Und auch andere Gesundheitspolitiker kamen nur selten aus der Deckung. Während die SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit ihrer gesamten Ministeriumsmannschaft einen mustergültigen Wahlkampf hinlegte und mit immer positiveren Zahlen aufwartete, blieb das zarte Pflänzchen Gesundheitsprämie im Dunklen. Überhaupt fiel auf, dass SPD und Grüne mit ihrem Konzept einer Bürgerversicherung deutlich plakativer und offensiver umgingen als die Union mit ihrem Modell.

Laut einer im Wahlkampf veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag von ratiopharm sind die gesundheitspolitischen Vorstellungen der Parteien für fast 90 Prozent der Bürger wichtig oder sehr wichtig bei ihrer Wahlentscheidung. Allerdings sind genau diese Pläne den meisten Wählern nicht hinreichend bekannt.

Besonders Frauen gewichten Gesundheit hoch: Für 51 Prozent ist dieser Bereich »sehr wichtig«, bei den Männern sehen dies nur 35 Prozent so. Unter den Anhängern der beiden Volksparteien SPD und Union finden sich ebenfalls überdurchschnittlich viele, die der Gesundheitspolitik einen hohen Stellenwert zubilligen: 45 Prozent der SPD-Anhänger und 42 Prozent der Unionsanhänger sagen, Gesundheitspolitik sei bei der Entscheidung wichtig.

Bemerkenswert ist, dass sich die Bürger nicht wirklich durchringen können oder wollen, ob nun die Bürgerversicherung oder das Prämienmodell für die Modernisierung der GKV-Einnahmenseite taugt. Wobei die grundsätzliche Ablehnung beim Unionsmodell erheblich ist. Das dürfte auch mit der Debatte zwischen CDU und CSU zu tun haben und mit den wenig konkreten Einlassungen im Wahlkampf. Zudem haben die meisten Deutschen mit dem bestehenden Gesundheitssystem positive Erfahrungen gemacht. Da fällt es ohnehin schwer, sich auf ­ dazu noch wenig konkrete ­ Modernisierungen einzulassen.

Während sich weder Parteien noch die Bürger selbst also auf eine grundsätzliche Neuorientierung einlassen wollen, können alle mit Bonusvarianten leben. Mehr als die Hälfte der Bundesbürger ist der Meinung, dass die Beitragshöhe für die Krankenkassen von einer gesundheitsbewussten Lebensweise abhängig gemacht werden sollte. Je höher Bildungsniveau und Einkommen, desto ausgeprägter ist dies.

Einen Bonus hat sich Joschka Fischer (Grüne) sicherlich verdient. Der Außenminister nutzte seinen Wahlkampf zu einem zweiten Lauf zu sich selbst und speckte kräftig ab. Das bringt ihm viel Lob entgegen. Im »TV-Dreikampf« gab sich Fischer denn auch sehr selbstüberzeugt und angriffslustig. Im Duell mit Guido Westerwelle (FDP) und und Oskar Lafontaine (Linkspartei) beschäftigten sich alle Diskutanten mit der Gesundheitspolitik.

FDP-Parteichef Westerwelle ließ keinen Zweifel an seinem Ziel: »Wir werden eine wettbewerbliche Versicherungslandschaft schaffen, in der jeder Bürger selbst entscheiden kann.« Es gehe um mehr Selbstbestimmung und weniger Fremdbestimmung durch Funktionäre. Westerwelle wusste sich zumindest mit seinen Gesprächspartnern einig in der Floskel »Wir wollen ja alle gesund älter werden.«

Wenn es darum gehe, Höchstleistungsmedizin zu erhalten und man wisse, dass dies teuer sei, dann müssten Kosten im System eingespart werden; zum Beispiel »durch vernünftiges Verhalten«. Die Liberalen fordern seit einiger Zeit die Abschaffung der Gesetzlichen Krankenversicherung und eine komplette Liberalisierung des Marktes. Dann könnten »Kassenpatienten sagen, ich möchte Selbstbehalt oder ich will eine Beitragsrückerstattung«. Jeder, der krank werde, habe einen umfassenden Schutz.

Fischer wiederholte zuletzt gerne, dass er aus Prinzip »freiwillig gesetzlich krankenversichert« sei. »Ich möchte nicht, dass wir eine zweigeteilte Medizin bekommen. Für mich bedeutet Solidarität: keine Kopfpauschale, sondern zum Beispiel ein Festhalten daran, dass ich als Minister einen Krankenversicherungs-Maximalbetrag bezahle und mein Fahrer wesentlich weniger zahlt ­ wir sind in derselben Altersgruppe.« Es sei eine Grundsatzfrage, »ob wir bei aller Individualität auch in Zukunft zusammenhalten wollen«.

Lafontaine schwenkte kurzerhand auf rot-grünen Kurs ein: »Ich bin seit vielen Jahren für eine Bürgerversicherung. Alle, die Einkommen haben, zahlen ein in diese Versicherung, alle Einkommensarten werden dabei herangezogen ­ so ist Solidarität möglich.« Wenigstens in diesem Punkt wäre die Weichenstellung auf eine rot-rot-grüne Koalition möglich.

Am Sonntag haben die Bürgerinnen und Bürger die Qual der Wahl. Aber die wenigsten werden ihr Kreuz für oder gegen Gesundheitsprämie oder Bürgerversicherung, für oder gegen Ulla Schmidt und Ursula von der Leyen machen. Es geht um die Frage, ob es einen Wechsel geben soll oder nicht. Es geht um Personen, nicht um Reformmodelle. Und schon gar nicht um Konkretes. Top

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