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Kritiker in der Minderheit

01.09.2003
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Gesundheitsreform

Kritiker in der Minderheit

von Daniel Rücker, Eschborn

Auch wenn die Kritik an der Gesundheitsreform nicht abreißt: Aller Voraussicht nach wird der zwischen Regierung und Opposition ausgehandelte Konsens umgesetzt.

Obwohl die vereinbarten Eckpunkte sicherlich mehr den Plänen der Regierung als denen der Opposition entsprechen, ist der Unmut innerhalb der Regierungsfraktionen größer als bei der Union. Das musste inzwischen auch Fraktionschef Franz Müntefering einräumen. Nach der Fraktionssitzung am Dienstag voriger Woche vermeldete er lediglich „einige SPD-Abgeordnete“, die dem Kompromiss nicht zustimmen würden. Am vergangenen Sonntag rechnete er für die Diskussionen in dieser Woche bereits mit größerem Widerstand in der Fraktion. Von einer deutlichen Mehrheit in seiner Fraktion geht er allerdings weiterhin aus.

Keine klare Linie

Bei den Grünen gibt es noch keine einheitliche Linie zur Umsetzung der mit der Opposition ausgehandelten Gesundheitsreform. Auch sie diskutieren in diesen Tagen noch einmal über den Kompromiss. Der Bundestagsabgeordnete Winfried Herrmann geht unterdessen davon aus, dass bei der Parlamentsabstimmung eine Reihe von Koalitionsabgeordneten nicht zustimmen wird.

Hermann sagte der «Welt am Sonntag»: «In allen Parteien wird es Abweichler geben.» Er selbst sei mit dem Gesundheitskompromiss unzufrieden, weil die rot-grüne Bundesregierung «zu stark auf die Union zugegangen ist». Der Kompromiss würde die Arbeitnehmer zu sehr einseitig belasten, und im Gesundheitssystem gebe es nicht genug Wettbewerb, wie es ursprünglich angekündigt worden sei.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Birgitt Bender, brachte ein Vorziehen von Teilen der Reform ins Gespräch. Bender sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus»: «Um zu verhindern, dass die Arztpraxen zum Ende des Jahres überrannt werden, kann man überlegen, Teile des Gesetzes vorzuziehen.» Leistungskürzungen, wie der Wegfall von Kassenzuschüssen zu Brillengläsern, die Streichung der Erstattungspflicht bei rezeptfreien Medikamenten und der Kostenübernahme einer Sterilisation könnten bereits mit der Schlussberatung der Gesundheitsreform im Parlament in Kraft treten.

Union trägt Kompromiss

Dagegen steht aus Sicht der Unions-geführten Bundesländer einer umfassenden Reform nichts mehr im Wege. «Wir gehen davon aus, dass CDU und CSU den Kompromiss mittragen können», sagte Niedersachsens CDU- Gesundheitsministerin Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit Kollegen aus anderen von der Union regierten Ländern in Hannover.

«Es gibt keine großen politischen Dissonanzen mehr», betonte die Ministerin. «Im Großen und Ganzen stimmt das, was wir im Gesetzesentwurf haben, mit dem überein, was verabredet war.» Der Kompromiss sei «akzeptabel». Strittig seien nur noch wenige technische und juristische Details, fügte von der Leyen hinzu.

Baden-Württembergs Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) meinte: «Wir glauben, dass der Kompromiss sozial gerecht ist. Wir können damit gut leben.» Die Gesundheitsreform werde rund 20 Milliarden Euro einsparen und sei damit die «größte Sozialreform nach dem Krieg». Auch von Seiten der Liberalen sei vermutlich kein Widerstand mehr zu erwarten, sagte Sachsen-Anhalts FDP-Gesundheitsminister Gerry Kley. «Wir sind auf einem guten Weg.»

Preis höher als Nutzen

Bei den Pharmaverbänden stößt der Reformkompromiss auf wenig Zustimmung. Nach Ansicht des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) ist der „Preis der Sparvorschläge höher als ihr Nutzen“. Geschäftsführer Henning Fahrenkamp erwatet, dass die Ausgaben für Gesundheit weiter steigen werden, obwohl die Versorgung der Patienten sich verschlechtert. Die Herausnahme nicht-rezeptpflichtiger Arzneimittel aus der Erstattungsfähigkeit hält er für einen großen Fehler. Sie werde zu Mehrausgaben in Höhe von 1,6 Milliarden Euro führen, da Ärzte in Zukunft statt der OTC-Arzneimittel teurere verschreibungspflichtige Präparate verordnen werden, prognostiziert Fahrenkamp.

Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) rechnet mit negativen Folgen für seine Unternehmen. Die Reform höhle den Patentschutz aus. In Zukunft sollen Scheininnovationen direkt unter Festbetrag gestellt werden. Dadurch und durch den 16-prozentigen Preisabschlag werde „die im Patentrecht verbriefte Verfügungsgewalt des Patentinhabers über sein geistiges Eigentum wird ... in ihrem Kern getroffen“. Die Reform stelle Deutschland als Forschungsstandort grundsätzlich in Frage.

Auch in der Ärzteschaft gibt es massive Bedenken gegen den Konsens. Selbst die ursprünglich als Gewinner der Reform vorgesehenen Hausärzte sind vom Gesetzentwurf nicht begeistert. Der Hausärzteverband kritisiert die immer weiter ausufernde Bürokratie. Der Hausarzt müsse in Zukunft noch mehr unsinnige Verwaltungsaufgaben erfüllen und könne sich nicht mehr ausreichend um seine Patienten kümmern: „Die Attraktivität des Arztberufes wird damit konsequent vernichtet.“

Eher zurückhaltend gibt sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). „Die Gesundheitsreform bringt Veränderungen für alle Beteiligten mit sich, die auch uns Vertragsärzte erheblich tangieren,“ kommentiert KBV-Vorsitzender Dr. Manfred Richter-Reichhelm den Gesetzentwurf. „Die Behauptung, wir Ärzte blieben von den Sparmaßnahmen weitgehend verschont, stimmt einfach nicht: Wir Vertragsärzte müssen trotz einer für dieses Jahr bereits verordneten Nullrunde in den nächsten Jahren mit weiteren massiven Vergütungseinschränkungen rechnen. Die Pro-Kopf-Belastung der Ärzte wird dabei noch erheblich zunehmen“, betonte Richter-Reichhelm.

Ein Dorn im Auge ist den Ärzten die Angleichung der Honorare zwischen Ost- und West-Deutschland kritisieren die Kassenärzte. Der Prozess sei zwar notwendig, er dürfe aber nicht zu Lasten der Vertragsärzte in den alten Bundesländern gehen, sondern müsse von den Kostenträgern finanziert werden, erklärte Richter-Reichhelm. Nach dem Reformkompromiss müssten die Ärzte im Westen ,mit niedrigeren Honoraren die steigende Vergütung im Osten mitfinanzieren.

BVA: Kompromiss bietet Sicherheit

Die Angestellten in Apotheken hoffen, dass der Kompromiss die festgefahrenen Tarifverhandlungen wiederbelebt. Nach Meinung des Bundesverbandes der Angestellten in Apotheken (BVA) bietet er ausreichend Planungssicherheit für Apotheker, um die Tarifverhandlungen fortzusetzen. Nach der Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbands Deutscher Apotheken (ADA) sollte dieser ein ernsthaftes Angebot vorlegen. Dazu Monika Oppenkowski, Bundesvorsitzende des BVA: „Im Gesundheitskonsens sind die Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre vorgegeben. Die Apothekenleiter können sich jetzt nicht mehr hinter dem Argument verstecken, die wirtschaftliche Zukunft sei nicht abzuschätzen.“

Nach Meinung des BVA sind die aktuellen Pläne nur ein erster Schritt. Weitere umfassende Reformen seien nur eine Frage der Zeit.

Wichtig sei es vor allem, die berufliche Qualifizierung durch Fort- und Weiterbildung stärker im Tarifvertrag zu berücksichtigen. Leistungsbezogene Elemente der Bezahlung müssten endlich tariflich geregelt werden.

 

Sachverständigenrat darf weitermachen Die Bundesregierung setzt auch nach der geplanten Gesundheitsreform auf den Rat von Sachverständigen. Die vorgesehene Abschaffung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen betreffe nicht den Sachverständigenrat, erklärte Ministerin Ulla Schmidt (SPD). Das siebenköpfige Experten-Gremium wird künftig aber wahrscheinlich unter dem Namen «Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen» agieren.

Zu Mitgliedern des neuen Sachverständigenrates wurden bis zum 30. Juni 2007 berufen: Professor Dr. Eberhard Wille (Vorsitzender), Professor Dr. Peter Scriba (stellvertretender Vorsitzender), Professor Dr. Gisela Fischer, Professor Dr. Gerd Glaeske, Professor Dr. Adelheid Kuhlmey, Professor Dr. Karl Lauterbach, Professor Dr. Rolf Rosenbock.

 

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