Politik

KRANKENKASSEN

Ministerin Fischer setzt
auf stabile Beiträge

Trotz eines Defizits von 3,3 Milliarden DM in der gesetzlichen Krankenversicherung im ersten Halbjahr 1999 geht Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer von stabilen Krankenkassenbeiträgen aus. "Es bestehen gute Voraussetzungen, das Jahr 1999 mit einem ausgeglichenen Finanzergebnis abzuschließen", gibt sich die Ministerin optimistisch. Allerdings müsse dazu die Ausgabenexpansion bei den Arzneimitteln gestoppt werden.

Auch dem Ende der Grippewelle in den Monaten Februar und März hat sich die Ausgabenentwicklung bei den Arzneimitteln im zweiten Quartal nahezu unvermindert fortgesetzt. Die Zuwachsraten lagen im ersten Halbjahr bei 12,1 Prozent im Westen und bei 12,4 Prozent im Osten. Die Ausgaben für Heilmittel sind im Vergleich dazu mit 2,5 Prozent im Westen nur geringfügig gestiegen. Im Osten gingen sie sogar um 0,3 Prozent zurück. Nach Angaben des Ministeriums sind die Arzneimittelausgaben im Monat Juli um 5,1 Prozent auf 3,1 Milliarden DM gestiegen.

Fischer geht davon aus, dass das gemeinsame Aktionsprogramm von Kassenärztlicher Bundesvereinigung, Krankenkassen und Ministerium zur Einhaltung des Arzneimittelbudgets konsequent umgesetzt wird und die Ausgabengrenzen zum Jahresende nicht überschritten werden.

Der Anstieg des Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung ist im zweiten Quartal nach Angaben von Andrea Fischer insgesamt deutlich abgeflacht. In den alten Bundesländern gab es einen negativen Finanzsaldo von rund 2,9 Milliarden DM. In den neuen Ländern betrug das Defizit rund 0,35 Milliarden DM.

Als positiv wertet die Gesundheitsministerin, dass sich die Differenz zwischen dem Anstieg der Leistungsausgaben und dem Zuwachs der beitragspflichtigen Einnahmen der Kassenmitglieder im Westen erheblich verringert hat. Die Leistungsausgaben je Mitglied sind in den alten Ländern um 2,2 Prozent gestiegen, die Einnahmen um rund 1,7 Prozent. Im Osten klafft zwischen diesen beiden Zahlen dagegen eine Lücke von mehr als drei Prozent. "Problematisch bleibt deshalb die defizitäre Finanzentwicklung der GKV-Ost", erklärte Andrea Fischer. Vor allem die Allgemeinen Ortskrankenkassen in den neuen Ländern würden durch hohe Altschulden eine ungünstige Mitgliederstruktur und einen überproportionalen Anteil an Härtefällen aufweisen.

Weitaus höher als erwartet sind im zweiten Quartal die Einnahmen aus den 630-Mark-Jobs ausgefallen, für die erstmals Sozialbeiträge erhoben wurden. So flossen von April bis Juni mehr als 420 Millionen DM von geringfügig Beschäftigen in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist bereits die Hälfte des Betrages, der für das gesamte Jahr erwartet wurde. Vor allem auf diese Entwicklung und auf die zusätzlichen Einnahmen durch das Weihnachtsgeld stützt Fischer ihre Zuversicht, dass die Krankenkassen zum Jahresende doch noch schwarze Zahlen schreiben werden. Außerdem haben sich bei den Ausgaben die Zuwachsraten im Krankenhausbereich deutlich abgeflacht.

Der CDU-Sozialpolitiker Hermann Kues sieht dagegen in den Zahlen für das erste Halbjahr 1999 keinen Grund zur Entwarnung. Mit 3,3 Milliarden DM liege das Defizit um 1,3 Milliarden DM über dem Ergebnis des ersten Halbjahres 1998. "Da helfen keine Rechentricks und kein Schönreden: seit der Regierungsübernahme durch SPD und Grüne befindet sich die GKV auf Talfahrt", erklärte Kues. Er geht davon aus, dass sich mit der Gesundheitsreform die Situation weiter verschlechtern wird.

© 1999 GOVI-Verlag
E-Mail: redaktion@govi.de