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Stürmische Zeiten für Rot-Grün

30.08.1999
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-PolitikGovi-Verlag

Stürmische Zeiten für Rot-Grün

von Dieter Schütz, Berlin

Der rot-grünen Koalition stehen einige stürmische Wochen bevor. Fünf Landtagswahlen und die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen könnten zu heftigen Turbulenzen im Regierungslager führen. Dabei steht auch einiges für die Gesundheitsreform 2000 auf dem Spiel: Wenn SPD und Grüne die absolute Mehrheit im Bundesrat nicht zurückerobern, kann die Ländervertretung den Gesetzentwurf blockieren.

Die Gesundheitsreform berührt wegen der geplanten Eingriffe in das Krankenhauswesen die Hoheit der Länder und ist deshalb zustimmungspflichtig. Das bedeutet, dass die absolute Mehrheit des Bundesrates dem Gesetz zustimmen muss.

Seit der Hessen-Wahl am 7. Februar hat Rot-Grün die absolute Mehrheit in der Ländervertretung jedoch verloren. Die Länder, in denen die SPD allein oder mit den Grünen beziehungsweise der PDS (Mecklenburg-Vorpommern) regiert, kommen nur noch auf 33 Stimmen. Zur absoluten Mehrheit sind 35 Stimmen notwendig. Die unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen und der neutrale Block aus Thüringen, Berlin und Bremen, wo jeweils eine große Koalition am Ruder ist, sowie das von einer SPD/FDP-Koalition regierte Rheinland-Pfalz haben insgesamt 36 Stimmen.

Mit einem einfachen Griff in die Trickkiste hätte Gesundheitsministerin Andrea Fischer eine mögliche Blockade ihrer Reform im Bundesrat zumindest teilweise umgehen können: Das Paragraphenwerk hätte sich in einen zustimmungspflichtigen Teil mit dem Krankenhausbereich und in ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz mit der übrigen Reform trennen lassen. Vorgängerregierungen haben eine solche Aufteilung von Reformgesetzen mit Erfolg praktiziert.

Doch dazu ist es jetzt in der Gesundheitspolitik wohl zu spät: Die Regierung hat die Reform als geschlossenes Paket in den Bundestag eingebracht und riskiert damit ein Scheitern des gesamten Gesetzes. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen haben in den vergangenen Monaten bereits angekündigt, dass sie der Reform nicht zustimmen werden.

Durch das chaotische Erscheinungsbild, das vor allem die SPD derzeit abgibt, rückt eine absolute Mehrheit von Rot-Grün im Bundesrat nach den bevorstehenden Landtagswahlen in weite Ferne. In den Wählerumfragen befindet sich die SPD derzeit jedenfalls bundesweit im Keller.

Im Saarland droht am 5. September der Verlust der absoluten SPD-Mehrheit. Ministerpräsident Reinhard Klimmt versucht zwar, sich in der Rentenpolitik auf Kosten der Bundesregierung zu profilieren. Doch ob dieses Konzept aufgeht, erscheint fraglich. Eine absolute Mehrheit der CDU im Saarland ist nicht auszuschließen.

Auch in Brandenburg droht der SPD bei der Wahl am 5. September der Verlust der Alleinherrschaft. Ministerpräsident Manfred Stolpe ist bei den Brandenburgern zwar nach wie vor populär. Doch den bundesweiten Negativtrend der Sozialdemokraten kann er im eigenen Land kaum stoppen. Möglicherweise ist Stolpe nach der Wahl auf die CDU als Koalitionspartner angewiesen.

In Thüringen werden dem SPD-Landesvorsitzenden Richard Dewes kaum Chancen eingeräumt, Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) beim Urnengang am 12. September als Regierungschef abzulösen. Vieles spricht dafür, dass die SPD Juniorpartner in einer großen Koalition mit der CDU bleibt. Nicht völlig auszuschließen ist allerdings ein Bündnis von SPD und PDS.

Ähnlich ist die Ausgangslage bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10. Oktober. Erwartet wird, daß Eberhard Diepgen (CDU) in der Hauptstadt Regierungschef bleibt, aber die SPD als kleineren Koalitionspartner braucht. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und PDS ist in der Hauptstadt nahezu ausgeschlossen.

Keine Überraschung ist auch in Sachsen zu erwarten. Dort gilt die absolute Mehrheit der CDU mit Ministerpräsident Kurt Biedenkopf am 19. September als sicher.

Im Spätherbst wird es dann in der Gesundheitspolitik nochmals spannend. Wenn die Ländervertretung den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform 2000 ablehnt und den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat anruft, müssen SPD und Grüne mit den unionsgeführten Ländern einen Kompromiss suchen. Doch das kann erfahrungsgemäß dauern. Die Koalition wird ihren Zeitplan kaum einhalten können. Denn eigentlich soll die Gesundheitsreform bereits zum 1. Januar 2000 in Kraft treten.

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