Ministerium verteidigt Konzept

Trotz anhaltender Kritik an den Eckpunkten zur Gesundheitsreform rückt das Sozialministerium nicht vom Parteien-Kompromiss ab. „Wir haben mit der Opposition eine Vereinbarung getroffen, und daran halten wir uns“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD). Jetzt werde der Verhandlungskompromiss der Parteien in Gesetzesform gebracht.

SPD und Grüne freuen sich vor allem über, „den Einstieg in den Ausstieg aus bisherigen Monopolverhältnissen“. „Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden nicht mehr schalten und walten können wie sie es bis heute können“, so Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Sie erwartet, dass die Reform die Qualität der Versorgung verbessern wird. Ärzte, die sich nicht ausreichend fortbilden, dürften bestimmte Leistungen nicht mehr abrechnen. Künftig würden sie alles Wichtige nur noch zusammen mit den Kassen festlegen können.

Der grüne Umweltminister Jürgen Trittin geht die Reform nicht weit genug. Wer den Kostenanstieg im Gesundheitswesen in den Griff bekommen wolle, müsse auch „die Kartelle der Anbieter zerstören“, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Das sei auf Druck der Grünen bisher nur bei den Apotheken gelungen. Doch auch das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen müsse geknackt werden.

Unerwartete Schützenhilfe erhält Trittin vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt. Der stellte die Zustimmung seiner Partei zu einer stärkeren Belastung von Ärzten und Apothekern in Aussicht. Voraussetzung sei mehr Wettbewerb auch bei den Kassen, sagte er der Bild am Sonntag. Es müsse die Marktmacht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durchbrochen werden: „Wenn Wettbewerb, dann bei allen.“

Scharfer Wind

Den Kassen bläst der Wind zurzeit ohnehin hart ins Gesicht. Gleich mehrmals zogen sie in der vergangenen Woche den kollektiven Unmut auf sich. Erst zierten sie sich, die Beitragssätze zum 1. Januar zu senken, dann verkündeten Betriebskrankenkassen mit rund 2,5 Millionen Versicherten, die Beiträge vor der Senkung sinnigerweise erst einmal anzuheben und schließlich mussten sie sich vom Handelsblatt Verwaltungskosten in Rekordhöhe bescheinigen lassen. Sie lägen bei 8,02 Milliarden Euro, berichtet das Blatt unter Berufung auf die aktuelle Jahresstatistik des Bundesgesundheitsministeriums. 1991 hätten die Kassen pro Mitglied 94 Euro für die Verwaltung ausgegeben, im vergangenen Jahr 157 Euro.

Die Regierung ist im Zwist mit den Kassen um Gelassenheit bemüht. Die angekündigten Beitragserhöhungen bezeichnete SPD-Gesundheitspolitikerin Gudrun Schaich-Walch vor allem als mediales Problem. Im Sommerloch werde das Thema hochgekocht. Da es sich aber hauptsächlich um kleine Betriebskrankenkassen handele, bleibe der durchschnittliche Beitragssatz davon weitgehend unberührt. Schaich-Walch gab sich zuversichtlich, dass die meisten Kassen zum 1. Januar 2004 ihre Beiträge senken werden.

Auch das Ministerium hat keine Zweifel daran, dass zum 1. Januar 2004 die Beitragssätze der Kassen sinken werden. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen ganz sicher sein, dass wir die erzielte Wirkung erreichen werden“, sagte der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder. Der Durchschnittssatz werde 2004 „unter 14 Prozent“ liegen und in den Jahren darauf stufenweise auf unter 13 Prozent sinken. „Das, was angekündigt war, wird umgesetzt werden.“

Kritiker melden sich verstärkt zu Wort

In der Diskussion um die Bürgerversicherung hat sich der Wind gedreht. Nachdem die Befürworter zuerst die Gegner offensichtlich auf dem falschen Fuß erwischt hatten, wurden in den vergangen Tagen immer mehr kritische Stimmen laut. In der CDU hat das Konzept abgesehen von Horst Seehofer nur wenige Anhänger. FDP-Chef Guido Westerwelle drohte im ZDF sogar mit rechtlichen Schritte gegen eine Bürgerversicherung. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte der Bild am Sonntag, die FDP werde zunächst politisch kämpfen und gegebenenfalls „eine Klage beim Bundesverfassungsgericht prüfen“.

Auf Regierungsseite wachsen auch die Zweifel. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bezeichnete das Konzept als unausgereift. Er sagte dem Focus: „Weder Bürgerversicherung noch Kopfpauschale sind bereits ausgereifte Konzepte.“ Nach Angaben des Nachrichtenmagazins ist das Modell der Bürgerversicherung bei einer Prüfung seines Ministeriums durchgefallen. Dem Spiegel sagte Clement, gleiches gelte für die vom Wissenschaftler Bert Rürup empfohlene pauschale Gesundheitsprämie.

Wie die Bevölkerung zur Bürgerversicherung steht, haben die Meinungsforscher zwar untersucht, aber nicht geklärt. Nach einer Umfrage von Infratest-Dimap befürwortet eine knappe Mehrheit (52 Prozent) die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen als Beitragszahler. Allerdings waren laut der Umfrage 51 Prozent gegen die Berücksichtigung aller Einkommensarten wie Mieteinnahmen und Zinsgewinne. Mit 68 zu 18 Prozent ist der Mehrheit der Befragten die einkommensabhängige Bürgerversicherung aber insgesamt lieber als die Kopfpauschale, bei der ein Festbetrag unabhängig von der Einkommenshöhe als Beitrag zur Krankenversicherung gezahlt werden müsste.

Dagegen will Emnid eine überwältigende Mehrheit für den Umbau der Sozialversicherung in eine Bürgerversicherung ermittelt haben. 78 Prozent der im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv Befragten befürworten demnach eine solche Umwandlung, damit „nicht mehr nur Arbeitnehmer, sondern auch Beamte und Selbstständige künftig zu Renten-, gesetzlicher Kranken- oder Pflegeversicherung zahlen müssen“. Lediglich 20 Prozent seien gegen eine Bürgerversicherung, teilte der Sender am Freitag in Berlin mit. Ebenfalls Zustimmung fände bei den Bundesbürgern, wenn auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten. Diesen Vorschlag begrüßten laut Emnid 83 Prozent, 16 Prozent lehnten ihn ab.

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