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Kassenärzte unter Druck

01.08.2005  00:00 Uhr
Arzneiausgaben

Kassenärzte unter Druck

von Daniel Rücker, Eschborn

Die Bundesregierung sucht einen Schuldigen für die deutlich gestiegenen Arzneimittelausgaben. Die Apotheker sind dabei erfreulicherweise außen vor. Der schwarze Peter ist diesmal den Ärzten zugedacht. Einige Kassen reden bereits von höheren Beiträgen.

Ausgangspunkt des neuerlichen Streits um die Arzneiausgaben ist ein wenig fruchtbares Gespräch über die Begrenzung der Arzneiausgaben im Bundesgesundheitsministerium (BMGS). An dessen Ende erklärten sich die Kassenärzte außerstande, die Arzneimittelkosten maßgeblich zu k0ntrollieren. Deshalb lehnte die KBV eine von den Kassen vorgeschlagene Bonus-Malus-Regelung ab. Danach sollten besonders sparsam verschreibende Ärzte an den Einsparungen beteiligt werden. Ärzte mit überdurchschnittlichem Verordnungsvolumen sollten dagegen einen Teil der Mehrkosten übernehmen.

Die Ärzte wollten nur über einen Teil des Vorschlags, nämlich über die Bonusregelung, reden. KBV-Vorstand Ulrich Weigeldt lehnte es für seine Kollegen ab, die »Arzneimittelausgaben der Kassen aus unseren Honoraren zu refinanzieren«. Er kann sich dabei der Unterstützung des Hartmannbundes gewiss sein. Dessen Vorsitzender Dr. Hans-Jürgen Thomas pflichtete bei: »Es kann und darf nicht sein, dass das Versicherungsrisiko der Kassen weiter die ärztliche Praxis ruiniert.«

Bei Kassen und Bundesregierung kam dies schlecht an. Während die Kassen von einem »Offenbarungseid« der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sprachen, entschied sich Ministerin Ulla Schmidt für die Vokabel »Bankrotterklärung«. Ihr Staatsekretär Klaus Theo Schröder ergänzte, »die KBV stellt sich selbst infrage«.

Vehementer Widerspruch

Gegen die Schuldzuweisungen, sie seien am Ausgabenanstieg schuld, wehrten sich die Ärzte vehement. »Wir nehmen nicht länger hin, dass jedes Jahr die niedergelassenen Ärzte den schwarzen Peter zugewiesen bekommen und alleine verantwortlich gemacht werden für die Entwicklung der Arzneiausgaben«, stellte Weigeldt klar.

Weigeldt sieht die Ärzte allein gelassen. Nach wie vor seien die Kassen nicht dazu in der Lage, den Ärzten »weiterverarbeitungsfähige Verordnungsdaten kostenlos bereitzustellen«. Die Verantwortung für die Arzneiausgaben liege auch in der Verantwortung der Krankenkassen.

Hintergrund für den Streit ist die Steigerung der GKV-Arzneiausgaben im ersten Halbjahr um rund 20 Prozent. Nach den Angaben der ABDA lagen die Ausgaben in den ersten sechs Monaten des Jahres bei 11,1 Milliarden Euro und damit 1,86 Milliarden Euro über dem Vorjahr.

Von der Steigerung entfällt mehr als die Hälfte auf den Struktureffekt (630 Millionen Euro) und die Absenkung des Herstellerrabattes (460 Millionen Euro). Der Verordnungszuwachs schlägt mit 350 Millionen Euro zu Buche. Außerdem gibt es in diesem Jahr mehr Menschen, die von der Zuzahlung befreit sind. Dies kostet die Kassen rund 350 Millionen Euro. Hinzu kommt ein von der ABDA ausgemachter »statistischer Basiseffekt«. Im ersten Quartal 2004 waren Arzneimittelausgaben extrem niedrig, da sich viele Menschen im letzten Quartal 2003 noch mit Arzneimitteln bevorratet hatten. Dem steht eine Kostensenkung um 170 Millionen Euro durch die neuen Festbeträge gegenüber.

Wegen der steigenden Arzneiausgaben sprechen einige Kassenfunktionäre wieder von höheren Beiträgen. Er erwarte bei einem weiteren Ausgabenanstieg im nächsten Jahr und »Beitragssatzerhöhungen bei einigen kleineren Kassen«, die im Haushalt 2005 nicht genügend vorgesorgt haben, sagte der Sprecher der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), Jörg Bodanowitz. Der Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, sagte dem »Tagesspiegel«, er rechne mit leicht steigenden Beiträgen. KKH und DAK wollen selbst nicht erhöhen.

Barmer-Chef Dr. Eckart Fiedler will als Gegenmaßnahme den erst zum Jahresbeginn gesenkten Herstellerrabatt wieder anheben. Andere Krankenkassenfunktionäre schlossen sich der Forderung an. Dabei beißen sie allerdings vorerst bei Regierung und Opposition auf Granit. Die Politik sieht die Selbstverwaltung in der Pflicht, die Kosten in den Griff zu bekommen. Seit der Gesundheitsreform könnten Kassen und Industrie Rabatte aushandeln. Diese Möglichkeit sollten sie nutzen, so Staatssekretär Schröder.

Mangelhaft informiert

Der Chef des Kölner Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), Professor Dr. Peter Sawicki, sieht in der mangelhaften Information der Kassenärzte einen Grund für die gestiegenen Kosten. Es gebe zu wenig neutrale Informationen über Arzneimittel, sagte Sawicki, dessen Institut bis zum Herbst solche Informationen erstellen will. Bislang verließen sich die Ärzte zu sehr auf die Aussagen der Pharmaindustrie.

Dabei sieht der Mediziner in seinen Kollegen eher Opfer als Täter. »Der Praxisarzt steckt zwischen zwei Mühlsteinen, dem des Kostendrucks und dem der Erwartungen der Patienten.« Dem einzelnen Arzt sei nicht vorzuwerfen, wenn er ohne unabhängige Information teure, neue Medikamente verschreibe. In skandinavischen Ländern habe es durch die Einführung eines unabhängigen Informationssystems erhebliche Einsparungen im Gesundheitswesen gegeben. »Ich glaube, dass wir in Deutschland hier große Reserven haben.«

Doch die pharmazeutische Industrie will erwartungsgemäß auch nicht als Schuldiger dastehen. Während der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) auf stabile Medikamentenpreise verweist, zeigt der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) auf die Politik. »Der Mehrwertsteueranteil auf Arzneimittel, der die GKV belastet, liegt derzeit bei 3,5 Milliarden Euro, würden Medikamente mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt, könnten die Ausgaben für das Gesundheitssystem in diesem Bereich halbiert werden«, rechnet BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp vor. Eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Arzneimittel fordert auch der Sozialverband VDK. In den meisten europäischen Ländern sei die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel deutlich niedriger, sagte VDK-Präsident Walter Hirrlinger.

Um die Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln macht sich auch Noweda-Vorstandsvorsitzender Wilfried Hollmann Gedanken. In einem Brief an CDU-Bundestagsabgeordnete warnt er dringend davor, in die von der Union geplanten Anhebung auf 18 Prozent Arzneimittel einzubeziehen. Dies würde die Kassen um weitere 500 Millionen Euro belasten.

Die aktuelle Diskussion um Arzneimittelkosten ist eine weitere Bestätigung für die Umstellung der Apothekervergütung. Im Gegensatz zu früheren Jahren, stehen die Apotheker überhaupt nicht in der Schusslinie. Zwar beziehen sich alle anderen Beteiligten auf die validen Daten der ABDA. Eine tragende Rolle als Kostentreiber haben ihnen aber weder Politik noch Kassen zugedacht. Top

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