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Reform oder nicht Reform?

30.07.2001  00:00 Uhr

GESUNDHEITSPOLITIK

Reform oder nicht Reform?

von Rainer Vollmer, Berlin/dpa/PZ

Zu Beginn des Sommertheaters steht die Gesundheitspolitik auf dem Spielplan. Kein Tag vergeht ohne Reformvorschläge der Opposition und deren Ablehnung von Regierungsseite. Union, FDP und Wirtschaft forderten Rot-Grün am vergangenen Wochenende auf, noch vor der Bundestagswahl 2002 einen Gesetzentwurf oder zumindest konkrete Eckpunkte für die Reform vorzulegen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lehnte eine große Reform erneut ab. Allerdings ist sie mittlerweile bereit, einige Änderungen noch vor der Wahl vorzunehmen.

So sollen die Disease-Management-Programme zur Versorgung chronisch Kranker bereits Mitte kommenden Jahres eingeführt werden. Wie Bundesgesundheitsministerin Schmidt erklärte, wollten die Koalitionsfraktionen damit den Krankenkassen einen finanziellen Ausgleich dafür verschaffen, dass der Mindestbeitragssatz von 12,5 Prozent aus dem Gesetzentwurf zum Risikostrukturausgleich gestrichen wurde. Als Einführung war bisher Anfang 2003 geplant.

Mit den Disease-Programmen erhoffen sich die Politiker der Regierungskoalition und die sie stützenden Wissenschaftler Kosteneinsparungen. Der Kölner Gesundheitsökonom Professor Dr. Karl Lauterbach weist in einer Untersuchung mit 54 Krankenhäusern in Süddeutschland nach, dass die Verordnung der geeigneten Medikamente bei einem Myokardinfarkt nur bei 29 Prozent der Patienten vorhanden ist. 71 Prozent werden nur suboptimal therapiert, denn mindestens eines der notwendigen Medikamente wurde nicht verordnet.

Lauterbach geht davon aus, dass Innovationen zur Kostenstabilisierung beitragen können, wenn unwirksame Verfahren durch wirksame und effiziente Verfahren verdrängt werden. Bislang sind nur 50 Prozent der medizinischen Verfahren evidenzbasiert.

Nach Lauterbach ist es das Ziel der Disease-Management-Programme durch Qualitätssicherung Begleiterkrankungen und Komplikationen zu vermeiden und so die Behandlungskosten zu senken. Das schließt die Therapie mit innovativen Medikamenten ein, da dadurch auf Dauer Zusatzkosten vermieden werden.

Zu ihrem Ärger sollen die Kassenärzte weiterhin nicht an den Entscheidungen zur Festlegung von Disease-Management-Programmen beteiligt werden. Schmidt Lauterbach machten am Montag (30. Juli) deutlich, dass die Programme so schnell wie möglich von den Kassenverbänden eingeführt werden sollen.

Außerdem plant die Koalition noch in diesem Jahr eine kleine Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Koalitionsfraktionen wollen ihre Reformvorstellungen dem Gesetzentwurf zum Risikostrukturausgleich anhängen, der sich bereits in der parlamentarischen Beratung befindet.

Damit ersparen sich die Fraktionen einen eigenen Gesetzentwurf, der noch im Bundestag eingebracht werden müsste und zu zeitlichen Verzögerungen führt. Was in der Organisationsreform geplant ist, darüber sind sich die Politiker von rot-grün noch nicht ganz einig. Nur eines ist klar: Das System soll transparenter werden. So sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, ihre Verwaltungskosten offen auszuweisen.

Hausarztmodell mit unklaren Voraussetzungen

Darüber hinaus überlegen Schmidt und Teilnehmer des Runden Tisches überlegen, das Hausarztsystem zu stärken. Vorgesehen sind zahlreiche Anreize für die Versicherten, an den Hausarztprogrammen wirkungsvoll teilzunehmen. Dabei wird daran gedacht, den Versicherten Anreize zur Teilnahme zu bieten.

In der "Berliner Zeitung" vom vergangenen Mittwoch hatte Schmidt dafür plädiert, Patienten über Rabatte oder einen "geringeren Selbstbehalt" zum Hausarzt zu lenken. "Ich würde es begrüßen, wenn Patienten, die zuerst ihren Hausarzt konsultieren, einen Rabatt erhalten oder einen geringeren Selbstbehalt zahlen müssen. Es geht nicht an, dass jeder mit seiner Chipkarte zu mehreren Ärzten geht, wenn es medizinisch unnötig ist."

Anders als bei den Privatversicherungen gibt es nach Angaben der Krankenkassen aber bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung nur wenige klassische Selbstbehalte. Unklar blieb, ob Schmidt an deren Einführung denkt, der Begriff missverständlich verwendet wurde oder ob etwa an einen Nachlass bei der Zuzahlung auf Arzneimittel gedacht wird. Bei Selbstbehalten müssen Versicherte bis zu einer bestimmten Summe anfallende Kosten selbst tragen, erst danach springt die Versicherung ein. Je höher der Selbstbehalt, desto geringer ist der reguläre Beitrag.

Nach Schmidts Vorstellungen sollen die gesetzlichen Krankenkassen auch die Möglichkeit erhalten, ihren Mitgliedern Zusatzversicherungen anbieten zu können. Allerdings ist nicht daran gedacht, dass die Krankenkassen eigene Tarife entwickeln und diese dann auch verantworten müssen. Ebenso ist keine Unterteilung in Pflicht- und Wahlleistungen geplant.

Nach den Worten von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wird überlegt, dass jede Kassenart für sich mit einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung einen Vertrag abschließt, bei dem sie Zusatzversicherungen als Großabnehmer einkauft. Auf diese Weise könnten erhebliche Rabatte ausgehandelt werden.

Seehofer: Schmidt hat Angst

In den vergangenen Tagen waren die Angriffe auf Schmidt immer heftiger geworden. Der Unions-Sozialexperte und frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) warf ihr vor, aus Angst vor den Wählern die Reform zu verschleppen. "Sie möchte sich ganz offensichtlich über die Bundestagswahl retten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Seehofer verlangte von Schmidt noch vor der Wahl 2002 einen Gesetzentwurf und "keine Allgemeinplätze".

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte die Regierung auf, noch vor der Wahl 2002 konkrete Eckpunkte für die Reform vorzulegen. "Die Regierung ist nicht dazu da, uns mit Wahlkampf zu unterhalten, sondern muss die Probleme unseres Landes lösen. Der Bundeskanzler braucht jetzt keine ruhige, sondern eine starke Hand", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg.

Von Wartenberg begrüßte den Vorstoß von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), nach Vorbild der Rentenreform auch die Krankenversicherung durch eine private Vorsorge zu ergänzen. Eine Reform mit mehr Eigenverantwortung sei dringend notwendig. "Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen werden diese Reform früher oder später erzwingen.

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