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Ärzte wollen auf den Tag X vorbereitet sein

26.07.1999  00:00 Uhr

-PolitikGovi-Verlag

KBV-NOTPROGRAMM

Ärzte wollen auf den Tag X vorbereitet sein

von Gisela Stieve, Bonn

Die Kassenärzte wollen auf den Tag X, an dem das Arzneimittelbudget aufgebraucht ist, vorbereitet sein. In einem "Notprogramm" hat die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erste Gedanken zu Papier gebracht, die die "Ärzte Zeitung" vergangene Woche – nach Meinung der KBV verfrüht - veröffentlicht hat. Es handele sich um erste Überlegungen und keinesfalls um ein politisches Konzept oder gar Druckmittel, beteuerte Dr. Jürgen Bausch, Experte im KBV-Vorstand für Arznei- und Heilmittelfragen, bei einem Gespräch mit Journalisten in Bonn.

Aufgrund der vorliegenden Daten zum Arzneimittelverbrauch sieht sich die KBV verpflichtet, ein stufenweises Notprogramm vorzuhalten, damit die Patienten auch im Herbst noch die unbedingt notwendigen Arzneimittel verordnet bekommen können. Mit Empfehlungen will die KBV irrationalen Handlungen ihrer Vertragsärzte vorbeugen. Bausch bedauerte, daß das Problem "nur auf dem Rücken der Ärzte diskutiert" werde, niemand aber zum Beispiel über die Apothekenspanne rede.

Das fünf Punkte umfassende "Notprogramm zur Sicherstellung der Patientenversorgung mit Arznei- und Heilmitteln" empfiehlt den Kassenärzten bei drohendem Budgetaufbrauch folgende Maßnahmen:

1. Konsequente Umstellung vom Original auf den preisgünstiges Generikum,

2. Einführung einer Warteliste für nicht zwingend notwendige Arznei- und Heilmittel,

3. Verschiebung des Einsatzes von Schrittinnovationen (das heißt Weiterentwicklung eines bestehenden Wirkprinzips) auf die Zeit nach Budgetbeseitigung und

4. Einholung der Zweitmeinung eines weiteren Kassenarztes vor hochpreisigen Therapien.

Bei eingetretenem Budgetaufbrauch sollen die Ärzte zusätzlich bis zum Ende des Budgetjahres befristet "Notrezepte" zur privaten Beschaffung von Kleinstpackungen ausgeben.

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen, Gernot Kiefer, sprach im ZDF von einem "glatten Rechtsverstoß". Die Drohung der Kassenärzte, Wartelisten für bestimmte Arzneimittel einzurichten, sei verantwortungslos. "Es ist ein bitterböses Spiel, das die KBV mit Ärzten und Patienten im Herbst zu treiben gedenkt", kommentierte die "Ärzte Zeitung", die außerdem von einer "Geiselnahme der Patienten zu politischen Zwecken" sprach.

Der Bundesfachverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) begrüßt zwar, daß die KBV Alternativen zu den patientenfeindlichen Budgets erarbeiten will, sieht in dem Notprogramm aber einen schwerwiegenden Verstoß gegen den gesetzlichen Auftrag der Ärzte. Der Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) warnt davor, Fehlentscheidungen der Politik auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Die Budgetierung stürze die Ärzte in den Konflikt, einerseits das Gesundheitsproblem des Patienten bestmöglich zu lösen, andererseits aber bei einer Überschreitung persönlich zu haften.

Der Bundesverband Managed Care (BMC) hat das Notprogramm mit außerordentlichem Befremden zur Kenntnis genommen. Die Verlagerung der Verordnungsverantwortung auf den Medizinischen Dienst der Krankenkassen erscheine absurd und führe ebenso wie die Ausstellung von Notrezepten und die Einführung von Wartelisten zu unzumutbaren und rechtswidrigen Schikanen gegenüber Patienten. Der BMC fordert alle Verantwortlichen im Gesundheitswesen auf, sich intensiver um intelligente und innovative Lösungen für die Probleme unseres Gesundheitswesens zu bemühen.Top

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