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Ungerecht bis auf die Knochen

18.07.2005
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Gesundheitspolitik

Ungerecht bis auf die Knochen

von Thomas Bellartz, Berlin

Wenn am Freitag Bundespräsident Horst Köhler seine Entscheidung bekannt gibt, dann wird der Bundestag aufgelöst oder nicht. Ungelöst bleiben in jedem Fall die drängenden Fragen zum Umbau der Einnahmenseite der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

CSU-Vize Horst Seehofer ist zurzeit der öffentlichen Meinung zur Zukunft der GKV und des Gesundheitssystems am nächsten. Zumindest, wenn es um Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie geht. Seehofer hält beide Modelle für unausgereift.

Lange vor der Entscheidung des Bundespräsidenten haben die Parteien ihre Wahlprogramme und Regierungskonzepte präsentiert. Das alte Muster greift: Für alle mehr, für niemanden weniger; weniger Arbeitslose: sicheres Sozialnetz et cetera. Während Gesundheitsexperten einigermaßen irritiert sind, wie unkonkret und nichts sagend die Bürgerversicherung von Rot-Grün und die Gesundheitsprämie der Union in den Wahlkampf katapultiert werden, gehen die politischen Streithähne ungeachtet inhaltlicher Untiefen aufeinander los.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach der Union beim Mainzer Landesparteitag die Regierungsfähigkeit ab und forderte seine Partei zu einem entschlossenen Bundestagswahlkampf auf. »Diejenigen, die damals den Anschluss verpennt haben, eignen sich nicht, den Aufbruch heute und morgen zu organisieren«, sagte Schröder und meinte damit wohl die CDU-FDP-Koalition. Die von der Union geplante Kopfpauschale zur Finanzierung des Gesundheitswesens sei nicht finanzierbar. »Das ganze Programm, das sich auf Gesundheit bezieht, ist ungerecht bis auf die Knochen.«

Keine Favoriten

Ungerecht von der SPD behandelt fühlte sich in den letzten Tagen auch die niedersächsische Gesundheitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ihre Ambitionen haben sich mit der aktuellen Debatte um die Familienpolitik deutlich verschoben. Im Falle einer CDU-geführten Regierungsübernahme scheint sie als Familienministerin gesetzt. Damit dürfte die Medizinerin und siebenfache Mutter das Gesundheitsressort anderen überlassen. Aber angesichts matter Gesundheitsreformmodelle trauen sich die Kandidaten nicht aus der Deckung. Nach Einschätzung eines Mitglieds des Arbeitskreises Gesundheit der Union ist das Konzept der Gesundheitsprämie zu dünn, um damit erfolgreich zu punkten. Und so lässt sich auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) lieber für den Job des Arbeitsministers handeln. Gesundheit bleibt außen vor.

Unterdessen steigt der Druck aus dem politischen Umfeld. Der Bund der Steuerzahler lehnt die Pläne einer Bürgerversicherung von SPD und Grünen ab. Die Modelle setzten zu stark bei den Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung an, heißt es in einem Papier des Verbands »Sie sehen keine Reformmaßnahmen auf der Ausgabenseite vor«, kritisierte der Verband. Stattdessen müssten die Ausgaben begrenzt und die Leistungen der Kassen überprüft werden. SPD und Grüne wollen weit mehr Einkommens- und Vermögensarten bei den Versicherungsbeiträgen einbeziehen und am solidarischen und paritätischen Versicherungsmodell festhalten. Die Beitragssätze würden zudem nicht so stark und so schnell sinken, wie von SPD und Grünen angenommen. Da Beiträge und Leistungen nicht aufeinander bezogen seien, leisteten die rot-grünen Pläne »einer Mentalität zur Ausnutzung der Versicherung« Vorschub.

Die bereits im aktuellen System angelegten Umverteilungseffekte zu Gunsten niedriger Einkommen würden durch eine Bürgerversicherung noch vergrößert, kritisierte der Bund der Steuerzahler. Die geplante Zusatzbelastung von Kapitaleinkünften würde die bestehende »Überbesteuerung« verstärken.

Da die Privatversicherungen mit ihrer stärkeren Kapitaldeckung sich an die Vertragsbedingungen der Gesetzlichen Krankenversicherung anpassen müssten, werde die Kapitaldeckung zu Gunsten einer Ausweitung des Umlageverfahrens zurückgedrängt. Damit käme es »in Zukunft zu einer erheblichen Verschärfung des Demographieproblems» mit mehr Älteren, die für die in Anspruch genommenen Versicherungsleistungen nur eingeschränkt selbst aufkommen.

Das von der Union angestrebte Modell einer Einheitsprämie weise zwar »grundsätzliche Vorteile« auf. Doch noch sei unklar, ob der vorgesehene Solidarausgleich aus Steuermitteln Steuererhöhungen nötig mache. Zentral sei, den Leistungskatalog der Krankenversicherung zu überprüfen, die Verwaltungskosten einzudämmen sowie Effizienz und Wettbewerb im Gesundheitswesen zu steigern.

Leistungskürzungen unvermeidlich

»Das ist alles sehr unkonkret«, sagte der Sprecher des IKK-Bundesverbandes, Joachim Odenbach mit Blick auf die Reformvorschläge von Regierung und Opposition. Die privaten Krankenversicherungen halten die Gesundheitsprämie nicht für ausreichend gegenfinanziert. «Wo soll das Geld herkommen?«, fragt Sprecherin Ulrike Pott. Sie hält Leistungskürzungen für unvermeidlich. Die Ersatzkassen kritisieren, die Union klammere in ihrem Modell Ausgabensteigerungen aus. Sie halten die Bürgerversicherung für sinnvoller. Die Wohlfahrtsverbände unterstützen ebenfalls die Bürgerversicherung.

Die FDP, die ein eigenes Modell präsentierte, traut dem Prämienmodell nicht über den Weg: »Ich kenne keinen Experten, der die Rechnung nachvollziehen kann«, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt der »Frankfurter Neuen Presse«. Für den Fall eines Wahlsieges müssen sich Union und FDP aus seiner Sicht auf ein umfassendes Reformpaket für die Sozialsysteme einigen. Top

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