Europa als Spielfeld der Mächte

von Christiane Berg, Hamburg

Ein entschiedenes „Sowohl als auch“ prägt die Diskussion um Europa. Hinsichtlich des Stellenwertes der Gesundheit in der Europäischen Union sind viele Probleme ungelöst, zahlreiche Fragen noch offen. Das zeigte eine Veranstaltung von GlaxoSmithKline am 9. Juli.

„Gesundheit als Bereich der europäischen Integration gewinnt ständig an Bedeutung. Gleichwohl ist europäische Gesundheitspolitik bisher weder eindeutig definiert, noch gegenüber anderen EU-Politikbereichen oder nationalen Aufgaben klar genug abgegrenzt“, sagte Dr. Hans Stein vom Bundesministerium für Gesundheit, Bonn.

Schwammige Formulierungen

Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation ihres Gesundheitswesens werde im vollen Umfang gewahrt, konstatierte er. Auch wenn in „schwammigen“ Formulierungen, die Gesundheit als europäisches Grundrecht definiert, werde. Eine Harmonisierung der nationalen Gesundheitssysteme sei schon allein auf Grund unterschiedlicher Systeme mit unterschiedlichen Zuzahlungsmodalitäten, unterschiedlichen Gesundheitsausgaben, unterschiedlicher Arztdichte oder unterschiedlicher Preisfindung bei Arzneimitteln nicht möglich.

„Gerade auf dem Sektor der Gesundheit gibt es erhöhte Schwierigkeitsgrade bei der Harmonisierung nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die diversen Gesundheitssysteme völlig unterschiedlich finanziert sind und die gesundheitliche Versorgung europaweit keinesfalls auf gleichem Niveau ist“, bestätigte der Vizepräsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Heinz-Günter Wolf, gleichermaßen Vorsitzender des Apothekerverbandes Niedersachsen.

Quadratur des Kreises

„Pluralität und Vielfalt der nationalen Gesundheitssysteme müssen erhalten bleiben. Eine Harmonisierung auf europäischer Ebene ist weder inhaltlich gewollt noch rechtlich möglich. Gleichwohl müssen die europäischen Gesundheitssysteme zusammenwachsen“, so Stein. Die Diskussionsteilnehmer, neben den Repräsentanten der Apothekerschaft Vertreter der Hamburger und Bremischen Bürgerschaft, der Hochschule, der Behörden und Ministerien sowie der Ärzteschaft, zeigten zum Teil eine gewisse Hilflosigkeit angesichts der von ihm geschilderten „Quadratur des Kreises“. „Ich bin gern dabei, wüsste aber gern wie“, brachte Wolf es auf den Punkt.

Die Zustimmung zur europäischen Einigung in Deutschland, hatte Stein zuvor angemerkt und davor gewarnt, alleine marktwirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Er sehe die Gefahr, dass die Befürworter sich vorrangig für Europa einsetzen, um ihre nationalen Anliegen durchzusetzen. Diese Gefahr zeichnete sich unterschwellig auch an anderer Stelle der Veranstaltung ab. So betonte Günther Danner, stellvertretender Direktor Deutsche Sozialversicherung, Europavertretung in Brüssel, der Europäische Gerichtshof verfolge entgegen anders lautender Meldungen keinerlei politische Interessen. Dieser sei vielmehr eine „bürgerferne Machtinstanz, die streng berechenbar vorgehe. Die „Unberechenbarkeit“ liege nicht in seinem Wirken, sondern daran, dass ihm Fälle „hinzugespült werden“, die national nicht lösbar scheinen. Der Präsident der Apothekerkammer Hamburg, Hans-Jochen Gelberg, nannte es „katastrophal“, wenn der Europäische Gerichtshof Einfluss auf die Strukturen des deutschen Gesundheitssystems nähme, zum Beispiel durch eine Entscheidung für den Versandhandel mit Arzneimitteln.

Fehler EU-Erweiterung

Danner hatte einleitend die Interessen und Ziele Europas mit denen der USA verglichen. Trotz Septemberkrise seien letztere als „Weltmacht im Kampf an vielen Fronten“ vorrangig am Erhalt ihrer Wirtschaftskraft interessiert. Als Staat, der „andere nicht mehr fragt, sondern nur noch informiert“, zeige Amerika „Mut zur politischen Inkorrektheit“. Binnenwirtschaftliche Schwierigkeiten versuche es, mit Schutzzöllen und Subventionen zu kompensieren. Es setze klare außenpolitische Signale, um ökonomisch interessant zu bleiben. Dabei nutze Amerika „Protektionismus als Instrument“. Partnerschaft sei nur zu eigenen Konditionen willkommen. Die soziale Frage sei in den USA derzeit „kein Thema“. Die Amerikaner gehen davon aus, dass Europa durch die angestrebte Erweiterung wirtschaftlich auf Zeit geschwächt wird und somit als Konkurrent nicht gefürchtet werden muss, führte Danner aus.

Als EU-Großziele beschrieb der Europa-Experte die Senkung der Arbeitslosigkeit, eine Verbesserung der außenpolitischen Bildes der EU sowie die „Verstetigung des Wirtschaftswachstums“. Als Weltregion strebe Europa ein „hohes Niveau an sozialem Schutz“ an. Zu seinen Stärken zähle, dass es kein „Weltmachtgebaren“ an den Tag lege und eine krisenfeste Gesellschaft unter anderem durch Armutsvermeidung anstrebe. Auf der anderen Seite fehle Europa ein außenpolitische Kontur. Europa sei „ökonomisch unstetig und nicht frei von Widersprüchen, so Danner. Die „Motoren“ Deutschland und Frankreich „stottern“ und ließen Reformen schleifen, beschrieb er das Szenario. Danner registriert ein „Demokratiedefizit“. Dass man die Gemeinschaft erweitere, bevor man sie vertiefen, sei ein „strategischer und historischer Irrtum, den man noch werde bezahlen müssen“.

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