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Koalition contra Müller

16.07.2001
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PRIVATE VORSORGE

Koalition contra Müller

dpa/PZ  In der Regierung entwickelt sich ein Streit um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Vorschlag des parteilosen Bundeswirtschaftsministers Werner Müller, die GKV durch eine private Zusatzversicherung zu entlasten, stößt bei Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und in der Koalition auf wenig Sympathie.

"Solange ich Ministerin bin, wird es eine solche Zwei-Klassen-Krankenversicherung nicht geben", betonte Schmidt am Montag. Auf keinen Fall wolle sie medizinische Zustände wie in den USA, unterstrich Schmidt.

Der Wirtschaftsminister will nach dem Vorbild der Altersvorsorge auch im Gesundheitswesen die Eigenverantwortung stärken. In seinem "Wirtschaftsbericht 2001" schlägt der Minister vor, die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung den Arbeitnehmern als Lohn auszuzahlen. "Diese finanziellen Mittel müssten für den Aufbau einer privaten Vorsorge genutzt werden", empfiehlt Müller. "Dann könnte auch in der Kranken- und Pflegeversicherung ein Einstieg in die Kapital gedeckte Vorsorge gelingen."

Mehr Transparenz

Durch den Umbau der Sozialversicherung sollen die Beiträge der Unternehmen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von den Lohnkosten entkoppelt. Zugleich entstünde mehr Transparenz über die Beitragshöhe. Gegenwärtig belaufen sich die durchschnittlichen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auf zusammengenommen 15,2 (13,5 plus 1,7) Prozent vom Bruttolohn - je für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Nach Meinung Schmidts würde das die "solidarische Kranken- und Pflegeversicherung zerstören". Außerdem entspreche dieser Vorschlag nicht der Koalitionsvereinbarung und sei nicht die Auffassung der Regierung. "Die Kranken- und Pflegeversicherung ist komplizierter und funktioniert anders als Angebot- und Nachfrage in der Wirtschaft", sagte die Ministerin.

Auf Distanz zu Müllers Vorschlägen bleiben auch die Regierungsfraktionen. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Peter Struck und Rezzo Schlauch, versicherten, es werde auch nach der für die nächste Legislaturperiode geplanten Gesundheitsreform keine Zwei-Klassen-Medizin geben. "Wir werden nicht unterteilen in Wahl- und Pflichtleistungen", sagte Struck dem Deutschlandradio Berlin. Schlauch meinte in der Sonntagszeitung der "FAZ", in der nächsten Legislaturperiode seien weitgehende Änderungen nötig, wenn die gesetzlichen Krankenkassen "in der Struktur" verteidigt werden sollen.

Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat Müllers Vorstoß scharf zurückgewiesen. Der Bericht, sei mit anderen Ministerien nicht abgestimmt worden. "Was da angestoßen wird, ist nicht Meinung der Partei oder der Regierung." Müntefering stellte klar: "Es bleibt bei dem solidarischen System und der paritätischen Finanzierung." Müntefering bemängelte: "Die Sommerpause wäre ruhiger, wenn man diese Debatte nicht führen müsste".

Generationenbetrug und Sparmaßnahmen

Unterstützung erhält der Wirtschaftsminister vom Vorsitzenden der Ärztevereinigung Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery. "Wir müssen weg von dem Umlageverfahren mit dem ganzen Generationenbetrug, der darin steckt", sagte der Ärztefunktionär dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag). Seiner Meinung nach müsse das Ziel ein System sein, "bei dem jeder seine Krankenversicherung aus einem eigenen, selbst angesparten Fonds finanziert". Es müsse gelingen, neue Versicherungsformen zu entwickeln, sagte Montgomery. Mit Sparmaßnahmen sei das System nicht zu erhalten.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann lobte die Überlegungen Müllers dagegen als "unbedingt notwendig", da Ulla Schmidt mit ihrer Politik nicht weiterkomme. Es wäre "schön, wenn der Kanzler dem Wirtschaftsminister den Rücken stärkt". Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte, die Vorschläge Müllers "tabulos" zu diskutieren.

Auch der Bundesverband der Deutschen Groß- und Einzelhandels (BGA) sprach von "vernünftigen Vorschlägen", die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von den Lohnkosten abzukoppeln und der privaten Vorsorge einen höheren Stellenwert einzuräumen.

Die Gewerkschaften und die AOK kritisieren dagegen die Vorschläge. "Das zerstört unsere solidarischen Sicherungssysteme", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer der Kölner Tageszeitung "Express" (Montag-Ausgabe). Es gebe gute Gründe dafür, warum Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam für Kranken- und Pflegeversicherung aufkommen.

Der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, sagte im InfoRadio Berlin-Brandenburg, mit den Müller-Vorschlägen ließen sich die Probleme der Krankenversicherungssystems "mit Sicherheit" nicht lösen. Das Solidarprinzip sei gut und müsse und könne erhalten bleiben, wenn man es "entrümpele". Mit Müllers Vorschlägen werde es aber zerschlagen. Top

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