Politik

REFORM 2000

Korrekturen sind noch möglich

Die Grundzüge der Reform 2000 hat Erwin Jordan, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, vor rund 70 Gästen des BPI-Landesverbandes Nord in Hannover erläutert. Ihm ging es zunächst weniger um Details als um die Ziele, der Reform: Ineffiziente Strukturen, die einer guten Patientenversorgung im Wege stehen, müßten verändert werden. "Wir haben ein gutes Gesundheitssystem mit einigen Versorgungslücken". Aufgeschlossen zeigte er sich beim Thema Daten. Es sei überlegenswert, Daten, die die Apothekenrechenzentren hätten, nicht nur für die Abrechnung zu verwenden (siehe Editorial).

An den Reformplänen konnte der Staatssekretär nichts Umstürzlerisches erkennen, wie die Industrie behauptet habe. "Dies ist zuviel der Ehre", so Jordan. Auch im Gesundheitswesen gelte das Prinzip, daß unzulängliche Qualität immer unwirtschaftlich sei. Deshalb müsse das System den sich wandelnden Bedingungen angepaßt werden, wobei sich die Veränderungen an Patientennähe und Wirtschaftlichkeit sowie an der Beitragssatzstabilität orientieren müßten. Planerische und wettbewerbliche Ansätze müßten dabei austariert und konsequent umgesetzt werden. Derzeit sei eine mangelhafte Versorgung chronisch Kranker bei gleichzeitiger Verschwendung der knappen Mittel zu verzeichnen.

Jordan kündigte an, daß es demnächst mit den Beteiligten im Gesundheitswesen Gespräche nicht über das "ob", sondern über das "wie" der Reform geben werde, wobei er eine sachliche und ehrliche Diskussion erwarte. Die Beteiligten sollten zur Vernunft kommen, so der Staatssekretär. Von den Alternativen Staatsmedizin und Selbstverwaltung sei letztere immer noch die überlegene Form.

"Manche können offenbar nicht aushalten, daß wir ein offenes Verfahren gewählt haben", bedauerte Jordan und zeigte Unverständnis dafür, daß dem Ministerium die Änderung einzelner Passagen im Reformentwurf – vom Arbeits- zum Referentenentwurf – als Schwäche ausgelegt worden seien. Es sei nicht hilfreich, in diesem Zusammenhang gleich von Gewinnern und Verlierern zu sprechen, wenn die Änderungen auf einen Lernprozeß zurückzuführen seien. Das Reformgesetz sei entgegen anderslautenden Behauptungen kein Krankenkassengesetz, sagte Jordan. Schließlich könnten einzelne Paragraphen noch verändert werden.

Gerd Welge, Vorsitzender des Bremer Apothekerverbands, regte in der Diskussion an, Benchmarking auch bei den Krankenkassen anzuwenden. Er habe Sorge, daß den Krankenkassen mit dem Reformgesetz "der längere Spieß gereicht werde", indem ihnen mehr Kompetenzen bei der Datenaufbereitung zugestanden werde. Die Krankenkassen bekämen heute schon von den Apothekenrechenzentren Daten geliefert, die sie gar nicht verwerten könnten. Hier sei eine Verständigung über auch künftig sinnvolle Datenlieferungen zwischen den Beteiligten notwendig.

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