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Systemumbau mit viel Anlauf

11.07.2005  00:00 Uhr
Union

Systemumbau mit viel Anlauf

von Thomas Bellartz, Berlin

Eine Woche nach der SPD präsentierten CDU und CSU in Berlin ihr »Regierungsprogramm 2005-2009«. Die Gesundheitsprämie hat demnach keine Priorität mehr für die Union. Erst im Zeitraum 2007/2008 will man das Gesundheitssystem umbauen.

Mit zwei Seiten weniger Programm als die SPD geht die Union in den Bundestagswahlkampf. «Deutschlands Chancen nutzen. Wachstum. Arbeit. Sicherheit.« heißt der Titel des Regierungsprogramms, das zu Recht kein Wahlprogramm ist. Denn CDU und CSU haben sich darauf verständigt, als wahrhaftige Wahlkämpfer gemeinsam Richtung 18. September 2005 zu marschieren ­ eine Entscheidung des Bundespräsidenten zu Gunsten von Neuwahlen vorweggenommen.

Die Union widmet sich mit ihrem Programm zuvorderst den Problemen des Arbeitsmarktes sowie der Steuerpolitik. Ob bei Mehrwert-, Einkommen- oder Körperschaftssteuer ­ CDU und CSU wollen den Faktor Arbeit deutlich entlasten. Zu den steuerlichen Ansätzen und deren Folgen für Apothekerinnen und Apotheker und die finanzielle Lage der Krankenkassen lesen Sie bitte diesen Beitrag.

»Aus einem Guss« liest sich zwar nicht immer die politische Handschrift von Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU), dafür aber könnte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beim Verfassen der Präambel zur Gesundheitsprämie Patin gestanden haben. Da heißt es, der medizinisch-technische Fortschritt und die demographische Entwicklung verursachten steigende Kosten im Gesundheitswesen. Gleichzeitig gingen die Einnahmen wegen der Massenarbeitslosigkeit und der zunehmenden Zahl von Rentnern im Verhältnis zu den Lohnempfängern zurück. Der Schluss, dass die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deswegen nicht gesichert sei, liegt nahe. Und ein wenig gut versteckte Selbstkritik schwingt mit im Unions-Programm. So habe die Gesundheitsreform nicht zu einer Senkung der Lohnzusatzkosten geführt; dies sei aber entscheidend für neue Arbeitsplätze, heißt es im Unions-Papier. Dabei trägt das GMG auch die Handschrift der Union, die gemeinsam mit der Regierungskoalition im Spätsommer 2003 die Reform verhandelt und dann auch durchgesetzt hatte.

Dasselbe in schwarz

Im Grundsatz will die Union nichts anderes als die aktuelle rot-grüne Bundesregierung. So solle das, was medizinisch notwendig sei, im Rahmen der GKV für alle Versicherten »unabhängig von Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand und finanzieller Leistungsfähigkeit« erbracht werden. Eine Zwei-Klassen-Medizin werde es mit CDU/CSU nicht geben. Man werde aber ein »grundlegend neues, zukunftssicheres System der Gesetzlichen Krankenversicherung schaffen«.

Das solle eine qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge für alle sichern, besser auf die demographischen Veränderungen in der Gesellschaft reagieren können und eine weitere Belastung des Faktors Arbeit vermeiden. Gleichzeitig sollen die «erheblichen Wachstumschancen« der Gesundheitswirtschaft ausgeschöpft werden. Die solidarische Gesundheitsprämie sei die Lösung für die Bewältigung dieser Aufgaben. Wer nach dem Prolog das Bedürfnis hatte, konkrete Zahlen und Termine zu erfahren, wird von dem Programm enttäuscht. So erhalten die Krankenkassen für jeden erwachsenen Versicherten eine Gesundheitsprämie als kostendeckenden Beitrag. Aber ob der nun 109 Euro betrage oder wie viel auch immer, mochte die Kanzlerkandidatin nicht sagen. Das ändere sich immerhin im Laufe der Zeit. Als man sich für die Gesundheitsprämie entschieden habe, sei der Betrag von 109 Euro auf der Basis des damaligen Zahlenwerks ermittelt worden, sagte Merkel in Berlin.

Doch nicht nur bei der Höhe der Prämie ist im Programm weniger klar als zuvor: Auch die Einführung des Prämienmodells und damit der Umbau des Gesundheitssystems werde nicht vor »dem Zeitraum 2007/2008 stattfinden«, ließ die CDU-Vorsitzende wissen. Zunächst müsse man die finanziellen und strukturellen Voraussetzungen für den Umbau leisten. Auf den Punkt gebracht: Die Union beschäftigt sich zuvorderst mit fiskalischen Änderungen, mit einer Mehrwertsteuererhöhung und der Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Mit dem erhofften Schwung aus diesen Maßnahmen ­ und den dadurch frei werdenden Mitteln ­ will sie den Umbau des Gesundheitssystems finanzieren.

Zunächst nicht mehr als bisher

Die Struktur der Prämie hat sich seit Herbst 2004 nicht verändert: Neben einem festgeschriebenen Arbeitgeberanteil zahlt jeder eine persönliche Prämie. Die Prämien von Versicherten mit niedrigem Einkommen sollen sozial abgefedert werden. Zumindest die Arbeitgeberseite bleibe festgeschrieben und werde damit von den steigenden Gesundheitsausgaben abgekoppelt. Die Finesse ist gut versteckt: »Niemand zahlt bei Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie mehr als bisher.« Und ein Jahr später? Dieser und anderen Fragen zur Gesundheitsprämie wichen sowohl Merkel als auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber aus. Für Beobachter ist klar, dass der Systemumbau angesichts der finanziellen Hürden zurzeit nicht machbar ist. Drohende Löcher im Haushalt machen die Gegenfinanzierung aktuell unmöglich.

Die Union will unterdessen den «Wettbewerb unter den Leistungsanbietern« stärken. Man schaffe «einen echten Wettbewerb der Kassen um die Versicherten«, heißt es. Der Wechsel zwischen Privaten Krankenversicherungen solle erleichtert werden, indem die Altersrückstellungen übertragen werden könnten. Und: »Auch der Wettbewerb von Ärzten, Krankenhäusern, Arzneimittelherstellern und Apotheken muss deutlich gestärkt werden.« Top

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