Erhöhung der Mehrwertsteuer im Schussfeld

Sollte die Union im September die Bundestagswahl gewinnen, dann will sie die Mehrwertsteuer erhöhen. Das Vorhaben ist nicht unumstritten.

Als die Union am Montag als einen ihrer zentralen Punkte des Wahlkampf- und Regierungsprogramms die Erhöhung der Mehrwertsteuer ankündigte, war kaum jemand überrascht. Seit Wochen geistert das Thema durchs Land. Überraschend bleibt nur, dass CDU und CSU sich ganz offen zu dieser Erhöhung bekennen. Das unterscheidet sie von anderen Bundesregierungen.

Trotzdem war das Echo groß. Bereits vor der Veröffentlichung des Programms hatte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) vor den Folgen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gewarnt. Wohl vorsorglich hatte der Verband darauf aufmerksam gemacht, dass eine Erhöhung des Steuersatzes zu wachsenden Ausgaben im Gesundheitswesen führe. Da Arzneimittel in Deutschland voll mehrwertsteuerpflichtig sind, würde eine Steuererhöhung die Gesetzliche Krankenversicherung und damit den Beitragszahler direkt belasten.

Nach Angaben des BPI lagen die Arzneimittel-Ausgaben der GKV im vergangenen Jahr bei 21,8 Milliarden Euro. Der Anteil der Mehrwertsteuer habe 3,5 Milliarden Euro betragen. Bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 oder gar 20 Prozent müssten die Krankenkassen mit Mehrausgaben von 0,5 bis einer Milliarde Euro rechnen. Der Druck auf die Beitragssätze wäre dann unmittelbare Konsequenz.

Der BPI begrüße deshalb Überlegungen zur Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und fordert die Ankopplung der Arzneimittel an diesen Warenkorb. »Was kranke Menschen brauchen, kann nicht mit einem Auto oder einem Fernseher verglichen werden«, sagte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. »Arzneimittel sind keine Konsumgüter, die voll besteuert werden dürfen.« Mit der Forderung nach der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel weiß sich der BPI in guter Gesellschaft. Auch die ABDA ­ Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, fordert seit Jahren die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Und auch aus den Reihen der Opposition hatte man sich der Position gerne angeschlossen. Egal, ob Dr. Dieter Thomae (FDP) oder Wolfgang Zöller (CSU) ­ immer wieder teilte die Politik diese Position. Nach Ansicht Fahrenkamps profitieren von einem geringeren Steuersatz bei Arzneimitteln insbesondere Patientinnen und Patienten, die sich zunehmend selbst versorgen müssten.

In vielen anderen europäischen Ländern werden Arzneimittel deutlich günstiger besteuert als in Deutschland. So besteuert Spanien Arzneimittel bei einem Normalsteuersatz von 16 Prozent mit nur 4 Prozent. Die Niederlande mit 6 Prozent (19), Finnland mit 8 (22) oder Portugal mit 5 (19).

Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und Medizinprodukte fordert auch der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, NAV-Virchow-Bund. »Statt über eine Mehrwertsteuer zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme nachzudenken, sollte die Politik diese Systeme von unnötigem Ballast befreien«, erklärt der Bundesvorsitzende, Dr. Maximilian Zollner. So sei die derzeit 16-prozentige Mehrwertsteuer auf Arzneimittel »absoluter Widersinn«.

»Dadurch macht der Staat mit der Krankheit seiner Bürger Kasse. Die Gesetzliche Krankenversicherung wird mit jährlich rund 3 Milliarden Euro belastet.« Würde die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel fallen, könnte das Geld in die ambulante Versorgung fließen. »Gerade in der ambulanten Versorgung werden die Zahlungen der Kassen so weit reduziert, dass in einigen Praxen bereits rund 30 Prozent der Leistungen nicht mehr honoriert werden«, berichtet Dr. Zollner.

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