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Nichts Konkretes weiß man nicht

04.07.2005  00:00 Uhr
Wahlprogramm

Nichts Konkretes weiß man nicht

von Thomas Bellartz, Berlin

Gerhard Schröder und Franz Müntefering stellten am Dienstag in Berlin das »Wahlmanifest« der SPD vor. Die Bürgerversicherung kommt zwar in dem Papier vor ­ bleibt aber eine Worthülse. Auch Lafontaine und Gysi sowie die Christdemokraten sind noch auf der Suche nach Inhalten.

»Vertrauen in Deutschland« titelte der kleine Parteirat der SPD das Wahlprogramm für die möglicherweise am 18. September stattfindende Neuwahl zum Deutschen Bundestag. Bundeskanzler Gerhard Schröder soll als Spitzenkandidat ein weiteres Mal erfolgreich wahlkämpfen ­ und deswegen versucht die SPD den Vorsprung der Union mit einem möglichst frühen Wahlkampfauftakt zu kürzen. Die will ihr Programm erst am 11. Juli präsentieren. An dem Konzept soll noch bis zum Schluss eifrig gewerkelt werden.

Schröder betonte, das Manifest stehe ganz im Zeichen des radikal veränderten Altersaufbaus der Gesellschaft. Man wolle ein Programm zum Zusammenhalt der Gesellschaft auflegen. Das einstimmige Votum der Parteispitze am Montagabend in Berlin belege den Führungswillen der Partei. »Die SPD ist die prägende Reformkraft dieses Jahrzehnts«, ließ der Kanzler in der Bundespressekonferenz wissen. Man werde diese Arbeit fortsetzen. Deswegen will Schröder nun »bei den Bürgerinnen und Bürgern um Unterstützung werben«.

Dürftige Details

Überraschend dürftig fielen die Statements im Hinblick auf die beabsichtigte Einführung einer Bürgerversicherung aus. Weder Schröder noch Müntefering räumten dem Thema breiten Raum ein. Nicht wenige Beobachter deuteten daraus, dass man sich in der SPD bewusst ist, dass eine stringente und aggressive Festlegung auf die Bürgerversicherung angesichts der schlechten Umfragewerte nicht angebracht sei. Überdies ist innerhalb der SPD die Bürgerversicherung nicht unumstritten.

Die SPD erklärt in ihrem Programm, die Blockaden müssten aufgebrochen, lähmender Streit überwunden werden. Deshalb solle bereits in diesem Jahr eine Richtungsentscheidung gefällt werden. Neben einer starken Wirtschaft und einer menschlichen Gesellschaft, wolle man »für einen starken und sozialen Staat« streiten, der seinen Menschen höchstmögliche Sicherheit biete.

Auch die deutschen Pharmahersteller dürften gespannt sein, ob den Ankündigungen des SPD-Duos, Innovationen und Forschung fördern zu wollen, auch konkrete Taten folgen werden. Die Gesundheitsreform habe gewirkt, heißt es in dem Manifest: Die Eigenverantwortung sei gestärkt, die Versorgung gesichert und dabei das Solidarprinzip gewahrt worden. Sinkende Lohnnebenkosten und sinkende Beitragssätze seien die Folge der Reform. Und: »Der nächste große Schritt wird die Einführung einer gerechten Bürgerversicherung sein.« Die SPD betont an allen Ecken und Enden die Solidarität ­ und auch die Parität. Dabei hat die Regierung noch zum 1. Juli 2005 den Ausstieg aus eben dieser Parität per GMG vollzogen.

CDU/CSU und FDP setzen laut Manifest auf eine Sackgasse. Sie wollen demnach das Solidarprinzip durch eine Kopfpauschale ersetzen. »Auch das höchste Gut des Menschen, seine Gesundheit, soll den Gesetzen des Marktes ausgeliefert werden.« Als Demagogen verunglimpft die SPD die links von den Sozialdemokraten erstarkende politische Kraft aus WASG und PDS, die in Umfragen mittlerweile bei deutlich über 10 Prozent landet. Lafontaine & Co. böten nur »Rezepte von gestern«. Dieser Populismus zeuge von einer Politik der Verantwortungslosigkeit.

Erst auf Seite 35 des Manifests lässt sich die SPD zum Gesundheitswesen ein. Das sei gut, auch im internationalen Vergleich, heißt es dort. In der größten nationalen Branche fänden 4 Millionen Menschen »sinnvolle Beschäftigung. Das soll auch so bleiben.« Die Gesundheitsreform habe die Gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfähig gemacht, heißt es. Nun wolle man die langfristige Finanzierung sichern. Aus der Solidarität solle sich niemand mehr ab einer bestimmten Einkommensgrenze verabschieden dürfen. So werde man die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in der Gesetzliche und Private Krankenversicherung »nebeneinander Bestand haben«. Ausnahmslos alle Bürger sollen in dieses Modell einbezogen werden, es bleibe beim heutigen gesetzlichen Leistungskatalog. Die Beiträge sollen sich wie bisher nach dem Einkommen richten ­ bei Löhnen, Gehältern und Renten. Kapitalerträge sollen zur Finanzierung herangezogen werden, Freibeträge sollen den kleinen Sparer schützen, Mieten und Pachten bleiben beitragsfrei. Die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern bleibt unangetastet und das Nebeneinander von GKV und PKV solle in einen qualitativen Wettbewerb münden.

Zurückhaltung beim Kanzler

Im Gegensatz zur jüngeren Vergangenheit hielt sich Schröder diesmal gerade in gesundheitspolitischen Fragen zurück. Apotheker und Pharmaindustrie waren immer wieder ins Visier des Kanzlers gerückt. Das war am Dienstag anders. In der Union reagierte man auf die Ankündigungen Schröders gelassen. Auch wenn die SPD die nächste Bundesregierung stellen würde, dann bräuchte sie für den Systemwechsel auch die Mehrheit im Bundesrat. Und der wird von der Union dominiert.

Und so spekulierte am Montag in einem Interview der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), ob man im Falle einer CDU-Regierungsübernahme zunächst die Gesundheitsprämie einführt oder sich erst der Steuerreform zuwendet. Koch rechnet damit, dass man spätestens zur Halbzeit einer möglichen Regierung Merkel, also im Jahr 2007, eine Gesundheitsreform einführen wird. Dabei will man auch in der Union die soziale Verantwortung stärker betonen. So könne es nicht angehen, dass ein Unternehmer dieselbe Prämie bezahle wie seine Sekretärin. Durch höhere Steuern müsse der Unternehmer beispielsweise das Gesundheitssystem mitfinanzieren.

Während Oskar Lafontaine sich am Montag mit Lothar Bisky (PDS) und dem Schauspieler Peter Sodann auf das Kritisieren von Schröders Politik beschränkte und sich mit keinerlei konkreten Inhalten zu Sozialreformen hervortat, sprach sich bei der Aufstellung der hessischen Landesliste Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für die Bürgerversicherung aus. Es gehe darum, die Gesundheitskosten auf mehr Schultern zu verteilen. Top

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