Stern und Spiegel als Spielbälle von Regierung und Konzerninteressen

„Herzlichen Glückwunsch“, sagte Bundespräsident Johannes Rau artig. Er gratulierte dem Mann mit der feschen schwarzen Brille zu seinem Preis. Und Millionen Fernsehzuschauer waren mit dabei. Ein deutscher Gründerpreis für DocMorris. Und das Magazin „Der Spiegel“ berichtet über Millionengeschenke der Regierung an Apotheken. Verkehrte Welt.

Die Zeitschrift „Stern“, das ZDF, die deutschen Sparkassen und eine Unternehmensbratung gratulierten gleich mit. Ob der Bundespräsident wirklich wusste, was er da tat? Nun, es wäre einerseits schlimm, wenn er nicht wüsste, was er tut. Ein schlechtes Management im Hintergrund könnte man ihm dann unterstellen. Aber es wäre mindestens genauso übel, wenn er wusste, was er da tat. Und es dann trotzdem getan hat.

Die Nachricht von der Verleihung eines Gründerpreises an den niederländischen Internetversandhändler DocMorris hat die deutschen Apothekerinnen und Apotheker in den vergangenen Tagen nicht nur aufgeschreckt, sondern auch wütend gemacht. Und betroffen.

Zahlreiche Apothekerkammern und Apothekerverbände veröffentlichten Pressemitteilungen, beschwerten sich beim „Stern“, aber auch beim Zweiten Deutschen Fernsehen und den anderen Beteiligten über die Aktion. Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände wandte sich in einem Schreiben direkt an Johannes Rau. (siehe Kasten)

Rau gehörte zwar nicht der Jury an, die DocMorris einen Gründerpreis zuerkannte. Trotzdem wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, welche Folgen die Veränderungen in der Apothekenlandschaft haben. In dem Brief heißt es, als Folge von DocMorris’ „Geschäftsidee“ seien tausende deutsche Arbeitsplätze in Gefahr. Zitat: „Es ist uns unbegreiflich, wie jemand, der nachhaltig gegen deutsches Recht verstößt und hartnäckig rechtskräftige Einstweilige Verfügungen ignoriert, mit dem deutschen Gründerpreis ausgezeichnet werden kann.“ Zudem wird darauf hingewiesen, dass während der Ausstrahlung der ZDF-Sendung rund 2000 Apothekerinnen und Apotheker ihren Nacht- und Notdienst versahen.

Doch hier zu Lande fragt sich unterdessen ein ganzer Berufsstand, was es eigentlich ist, das die Interapotheke unwiderstehlich, den Berufsstand des Apothekers, der die Arzneimittelversorgung faktisch und gut abwickelt, anscheinend so schlecht aussehen lässt.

Zu den Fakten: DocMorris erhielt einen Gründerpreis, weil eben ein „starrer Markt“ von dem Arzneidistributeur aufgebrochen werde. Für diejenigen, die ihren Augen nicht trauen: Ein niederländisches Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden bekommt einen deutschen Gründerpreis. Das könnte dann funktionieren, wenn eben dieses Unternehmen zum Beispiel Arbeitsplätze hier zu Lande schafft, Steuern bezahlt, in Deutschland investiert, unsere schwächelnde Wirtschaft ankurbelt, Ausbildungsplätze schafft, sich den deutschen Gesetzen unterwirft.

Macht all das DocMorris? Diese Frage hat sich den renommierten Juroren nicht gestellt. Warum auch? Denn in der Jury saßen auch die Recherche-erfahrenen Profis vom (anderen) „Stern“.

Welche Motivation treibt den Stern dazu, diesen Preis, der übrigens erst zum zweiten Mal vergeben wird, an ein Unternehmen zu geben, das Arzneimittel vertreibt? Das ist an sich keine wirklich innovative Leistung. Denn dann hätten diesen Preis Tausende Apotheken verdient. Und zwar täglich.

Lag die Intention für die Preisvergabe vielleicht darin begründet, dass die Arzneimittel in Päckchen verpacken werden und durch die Lande versendet werden? Denn auch dann wäre doch der persönliche Service, den Apotheken allüberall heute schon leisten, nämlich im Bedarfsfall das Arzneimittel zum Patienten zu bringen, aller Ehren wert.

Reiz des Verbotenen

Aber vielleicht war es der Reiz des Verbotenen, den der „Stern“ lockte. Die unendlich professionelle Redaktion, die mit den Hitler-Tagebüchern so famosen Weltruhm erlangte, organisiert einen Preis für ein Unternehmen, das deutsche Gesetze bricht oder zumindest umgeht. Ob Gefahr für Patienten im Verzuge ist? Wir wissen nicht, ob die Redaktion dieser Frage nachgegangen ist. Wir wissen nicht, ob es einen Rechercheauftrag gab. Aber: DocMorris hat zumindest sein Unternehmen und seine Strategie vorstellen müssen. Und das hat überzeugt. Wenn das nichts ist...

Aber ein kleiner Blick in die Tiefen von „Stern“ und Gruner & Jahr sei erlaubt. Vielleicht sind die Beweggründe anderer Natur. So soll nicht zuletzt der Hamburger DocMorris-Investor Dr. Neuhaus über prima Kontakte zu Gruner & Jahr verfügen. Warum auch nicht? Das an sich ist nicht strafbar.

Dass allerdings „Stern“ das Flagschiff von Gruner & Jahr und das Zeitungshaus seinerseits eines der Aushängeschilder des Bertelsmann-Konzerns ist, gibt der Angelegenheit einen etwas anderen Anstrich. Schließlich ist seit langem bekannt, dass der Medienkonzern aus Gütersloh auch im Internet auf der Suche nach Verdienstmöglichkeiten ist. Wer erinnert sich nicht an das zielstrebige Auftreten des Multimediamanagers Dr. Thomas Middelhoff. Der stand für die Verlinkung aller medialen Ebenen. Auch wenn Middelhoff den Bertelsmann-Eigentümern zu forsch geworden war: Die Strategie wird auch heute noch verfolgt.

Der Konzern verfügt über alle Plattformen, die er braucht, um neue Produktwelten nicht nur zu definieren, sondern diese auch zu verkaufen. Ob Buch oder Arzneimittel – Bertelsmann wird bezüglich seiner Ertragsperspektiven strategisch keinen Unterschied machen.

Online-Erfahrung

Das grandiose Mediapaket mit Gruner & Jahr und zahlreichen Zeitschriften mit bundesweiter Verbreitung, der kompletten RTL-Gruppe mit Fernseh-, Hörfunk- und Onlineangeboten sowie einer breiten Logistik-Kompetenz im Online- und Vertriebsbereich sorgen für eine einzigartige Plattform. In der Bertelsmann-Gruppe hat man längst Erfahrung mit Online-Shops – gute wie schlechte. Doch der Konzern lernt. Vorstellbar, dass man das Gelernte gerne auch im Gesundheitsbereich unterbringen würde. Da steht dann zudem die Fachkompetenz aus der Abteilung Bertelsmann-Springer zur Seite.

Diese Querverbindungen alleine nützen wenig angesichts fehlender gesetzgeberischer Möglichkeiten. Solange die deutsche Gesetzgebung derart „starr“ ist, dass sie Versandhandel, Fremd- und Mehrbesitz von Apotheken untersagt, kann Bertelsmann seine Kompetenz überall unterbringen, nur nicht in Deutschland.

Doch dem Problem ist man in Gütersloh beigekommen. Die Bertelsmann-Stiftung bemüht sich seit einiger Zeit, mit ihren Ausarbeitungen zum Gesundheitswesen für Reformdruck zu sorgen. Glaubt man der Stiftung und ihren Ausarbeitungen oder Symposien, dann muss der Gesundheitsmarkt zwischen Flensburg und dem Bodensee liberalisiert werden, was das Zeug hält. Und ganz oben auf der Agenda der stiftenden Bertelsmänner steht der Versandhandel mit Arzneimitteln.

Neben Bertelsmann haben sich auch die deutschen Sparkassen mit ins Boot gesetzt. Ob sie wirklich wussten, was sie taten? Vielleicht hat DocMorris seine Konten und Sparbücher bei einer grenznahen Sparkasse. Vielleicht auch nicht. Jedenfalls unterstützen die Sparkassen ganz unbekümmert das Aufbrechen des angeblich so starren Marktes Arzneimittelversorgung. Dabei hat die Europäische Kommission gerade auch auf die Sparkassen ein Auge geworfen; besonders mit Blick auf die allzu starren und unbeweglichen Verknüpfungen mit Kommunen, Kreisen, Landesbanken, Bausparkassen und den Verwebungen mit der Politik.

Schlaue Banker

Verwunderlich, dass gerade die Sparkassen, die nicht nur den Privatkunden, sondern ebenso den mittelständischen Geschäftskunden pflegen, der öffentlichen Apotheke durch ihr bemerkenswertes Engagement den Garaus machen. Vielleicht denken sich die schlauen Banker von nebenan und gegenüber, dass in Zukunft die Omi nicht nur ihre Überweisungen, sondern gleich ihre Arzneibestellungen online erledigt. Kein Gang mehr zur nächsten Filiale oder zur Apotheke. Online soll es sein. Und den Sozialkontakt holt sie sich via „Stern“ oder RTL ins Haus.

Fragt sich, wie die Sparkassen reagieren würden, wenn ihnen viele der über 20.000 Apotheken einen kleinen Brief schrieben? Und ihren Unmut äußern über die Vorgänge und das Engagement der Sparkassen-Organisation für ein Unternehmen am Rande der Legalität. Vielleicht wundern sich Sparkassen-Manager, wenn nicht nur tausende Apothekeninhaber, sondern auch deren Familienmitglieder und Angestellte ihr Sparkassen-Engagement hinterfragen und lieber zu den billigen, aber anonymen Direktbanken wechseln. Auf diese Reaktion wären nicht wenige gespannt dieser Tage. Dann kündigen Apothekerinnen und Apotheker und deren Mitarbeiter nicht nur ihre „Stern“-Abos, sondern auch ihre Konten.

Dann das ZDF. Das Zweite Deutsche Fernsehen. Dass gerade die Mainzelmännchen vom Lerchenberg auf die Idee gekommen sind, das Aufbrechen eines starren Marktes zu befürworten und mit viel Sendezeit auf einem einigermaßen vernünftigen Sendeplatz zu begünstigen, ist ein echtes Kunststück.

Viele Apothekerinnen und Apotheker fühlen sich ohnehin alle drei Monate verschaukelt, wenn die Gebührenbescheide der Gebühreneinzugszentrale auf den HV-Tisch flattern. Trotzdem haben sie immer alle brav gezahlt. Und einen Dauerauftrag angelegt. Oder das Geld wurde gleich abgebucht. Vom privaten Sparkassenkonto vielleicht.

Ob die niederländischen Mitarbeiter von DocMorris GEZ-Gebühren zahlen? Wohl kaum. Denn ähnliches gibt es in den Niederlanden nicht. Aber vielleicht wollen auch ZDF-Manager in Zukunft nicht mehr in Kategorien wie Information, Service, Zielgruppenorientierung gemessen werden, sondern lediglich nach dem, was die anderen gerade so machen. Nach dem Angebot von ProSieben und Sat.1 beispielsweise, gebührenfreies Fernsehen. Nicht wirklich starr. Und keinesfalls so starr, wie das ZDF.

Mainzelmänner auf dem Leim

Dass die Oberregulierer aus Mainz, die Monat für Monat zig Millionen Deutschen ungefragt in die Tasche greifen, einer ausländischen Internetapotheke am Rande der Legalität das Recht zusprechen, einen starren Markt aufzubrechen, verwundert deutlich mehr als das Engagement von Bertelsmann. Dass gerade das vor journalistischer Kompetenz allabendlich strotzende „Zweite“ einer einseitigen Berichterstattung und Informationspolitik auf den Leim gegangen ist, stimmt eher traurig. Schadenfreude kann das jedenfalls nicht sein. Denn nicht das ZDF hat den Schaden, sondern die deutschen Apotheken.

Wie wären Umfragen ausgegangen, wenn Apotheken ihre Kunden gefragt hätten, ob sie wirklich jeden Monat GEZ-Gebühren zahlen wollen. Oder vielleicht nur noch die Hälfte? Und dafür dann nur noch ARD schauen. Das Ergebnis wäre eindeutig gewesen. Und genauso ist es mit den Umfragen betreffend der deutschen Apotheke.

DocMorris hat Glück. Als Robin Hood lebt es sich leicht. In der Realität sieht die Faktenlage anders aus. Die vielen Zahlenspiele der Internetapotheke zeigen es. DocMorris versprüht fleißig Zahlen über angebliche Kundenkontakte die schon mal um Zehntausende Kunden differieren, macht nach eigenen Angaben schon in diesem Jahr Gewinn.

Der Fiskus hat davon nichts. Denn das Unternehmen wird seinen Ertrag in den Niederlanden versteuern. Dort ist der Sitz des Unternehmens. Und dort entrichten seine Mitarbeiter ihre Sozialabgaben, ihre Einkommensteuer, und kurbeln – wenn überhaupt – dort die Wirtschaft an. Kaum zu glauben, dass genau dies die Sparkassen oder gar den Bundespräsidenten freuen kann.

Dass die Preisverleihung ausgerechnet im Umfeld der Verhandlungen zur Gesundheitsreform stattfand, ist kein Zufall. Einen Tag vor der Beratung über den Arzneiversandhandel im Bundestagsausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung wurde der Preis in Berlin verliehen, zwei Tage später im ZDF gesendet. Während der Anhörung saß der DocMorris-Geschäftsführer dabei und durfte sich allerlei Lob anhören.

Meinungstransport

Wie Meinung produziert wird, verdeutlichte auch „Der Spiegel“. Das renommierteste Nachrichtenmagazin des Landes landete mit der Überschrift „500-Millionen-Geschenk für Apotheken“ am Montag dieser Woche einen echten Volltreffer. Das Blatt war nach PZ-Informationen gezielt aus dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung desinformiert worden. Im Ministerium hatte man Vertretern der ABDA ein zum GMG-Entwurf modifiziertes Preismodell vorgeschlagen (die PZ berichtete bereits in der letzten Ausgabe). Ulla Schmidt wollte mit der Zustimmung zum neuen Preismodell auch die Querelen um das Beitragssatzsicherungsgesetz vom Tisch bekommen. Doch auf dieses Spiel wollten sich die ABDA-Vertreter nicht einlassen. Zumal Regierung und Opposition kurz darauf ihre Verhandlungen starteten.

Nun hatte aber Staatssekretärin Marion Caspers-Merk bereits in der vergangenen Woche ihrer Fraktion berichtet, man werde sich am Montag dieser Woche mit den Apothekern einigen. Und diese Nachricht wurde gezielt dem Spiegel zugespielt. Das Angebot des Ministeriums, vom Modell der ABDA immer noch hunderte Millionen Euro im Rohertrag entfernt, wurde gezielt kolportiert, um Stimmung gegen die Apothekerschaft zu machen. Daher wird auch Fraktionschef Franz Müntefering zitiert, man solle nicht „einknicken“ vor der Lobby.

Fakt ist, dass es keine Einigung zwischen Apothekerschaft und der Regierung, welches Ministeriums auch immer gibt. Schließlich starten am 4. Juli die zweiwöchigen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Sollte man sich in der Jägerstraße zu weit aus dem Fenster lehnen, könnte das von den verhandelnden Parteien missverstanden werden.

Überdies wollte Caspers-Merk wohl endlich die aufmüpfigen Genossen in ihren Bundestagsfraktionen ruhig stellen, die immer noch Veränderungen am Beitragssatzsicherungsgesetz fordern. Aus Kreisen von SPD-Abgeordneten, die trotz der begonnenen Verhandlungen auf ihrer Position bestehen wollen, war am vergangenen Dienstag zu hören, dass man sich durch die bewusste Lancierung der Spiegel-Meldung aus dem Ministerium bestätigt sieht. Ein SPD-Mann fürchtet: „Wenn schon der Spiegel die Schlagrichtung aus dem Ministerium nicht versteht, dann ist bald Hopfen und Malz verloren.“

Auch Kammern und Verbände reagierten offensiv, teilweise mit Pressemitteilungen. So kritisierte beispielsweise die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg die Verleihung des Deutschen Gründerpreises. Der Preis in der Kategorie „Visionär“ stehe dem Unternehmen nicht zu, meinte Kammerpräsident Günther Hanke. „In Deutschland ist der Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln gesetzlich verboten. Wenn DocMorris Arzneimittel nach Deutschland versendet, handelt er nicht visionär, sondern illegal.“

Die Apothekerkammer Berlin formulierte eine „kritische Würdigung“ zur Verleihung des Deutschen Gründerpreises. Denn der Deutsche Gründerpreis habe für die Auszeichnung des niederländischen Arzneimittelversenders DocMorris als „Visionär“ selbst einen Preis als Visionär verdient: „Die Jury hat die Vision, dass Gründer besser über die Grenze gehen, als ihre Geschäftsidee am Standort Deutschland zu verwirklichen. Welch eine Botschaft des Deutschen Gründerpreises.“

Kammergeschäftsführer Rainer Auerbach: „Oder war es ein Versehen, dass DocMorris ausgezeichnet wurde? Denn nach den Teilnahmebedingungen der Startup-Initiative muss das Unternehmen seinen Sitz in Deutschland haben, was mit der Gewerbeanmeldung nachzuweisen ist.“

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