Keine Frage des Vertrauens

Mit der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers in dieser Woche werden die Würfel aufs Neue geworfen. Die Parteiprogramme verraten nicht viel. Es geht ums Personal und um den Wahlkampf. Unklar ist, ob es mehr Details gibt ­ vor einer Wahl im September.

Während der bereits wochenlangen Debatte um das Wohl und Weh der Nation und der politischen Kultur insgesamt, schmieden nicht nur Parteien, sondern auch Verbände und Lobbygruppen eifrig an ihren Eckpunkten. Schon sind die ersten Wahlprüfsteine auf dem Markt, kursieren Papiere zur Rettung des Sozialstaats, des Gesundheitswesens, von GKV und PKV.

Die Debatte der vergangenen Tage war gleichermaßen hektisch wie inhaltsleer. Insbesondere zur Reformbaustelle Gesundheitswesen gibt es keinerlei handfeste Erklärungen aus den Parteizentralen. Während die SPD ihre Bürgerversicherung ­ auch gegen parteiinterne Widerstände ­ zum Wahlkampfthema aufbauen will, kauert das Prämienmodell von CDU/CSU in einer Ecke des Adenauer-Hauses. Zurzeit geht es um die Personalfrage. Auf der Unionsseite sind der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen immer noch die am meisten gehandelten Kandidaten für den Job im Gesundheitsministerium. Und auch Horst Seehofer (CSU), der bereits an einer Verbandskarriere gebastelt hat, sendet Signale, bei einem Regierungswechsel im Kabinett Merkel mitmischen zu wollen. Doch angesichts seiner gegensätzlichen Position zum Prämienmodell dürfte sich die Kanzlerkandidatin schwer tun, ausgerechnet den früheren Fraktions-Vize ins Ministeramt zu hieven. Auch als ins Gespräch gebrachter Sozialminister gilt der versierte Sozialpolitiker vielen Fraktionsmitgliedern als politisches Risiko. »Der haut einem die ganze Fraktion durcheinander«, hatte eine jüngere Abgeordnete erst kürzlich gesagt.

Auch wenn das Prämienmodell der Union von vielen Experten kritisch betrachtet wird, wurde in den vergangenen Tagen zusehends eben die Finanzierung der Prämie durch die Milliardeneinnahmen einer Mehrwertsteuererhöhung diskutiert. Sollte die Union ihre Steuerpläne nach einem möglichen Wahlsieg tatsächlich zurückstellen, könnte sie mit der Mehrheit in Bundestag und Bundesrat in Windeseile ein eigenes Gesundheitskonzept umsetzen. Das ginge aber nur mit den Milliarden aus der Mehrwertsteuererhöhung. An dieser Stelle braucht es keinen Hinweis mehr, dass eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel wohl für alle Zeiten vom Tisch ist. Mit einer steigenden Mehrwertsteuer werden auch Arzneimittel teurer. Das frisst im GKV-Haushalt einen Teil der Entlastung gleich wieder auf.

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