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Deftige Schlappe für Ulla Schmidt

25.06.2001  00:00 Uhr

MINDESTBEITRAG

Deftige Schlappe für Ulla Schmidt

dpa  Der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante Mindestbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen ist vom Tisch. Wie das Ministerium am Sonntag mitteilte, wird das Thema aus der Kabinettsvorlage zur Reform des Risikostrukturausgleichs im Gesundheitswesen herausgenommen. Darauf einigten sich Schmidt und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, am vergangenen Samstag in Berlin.

Der Koalitionsstreit um den Mindestbeitrag sei damit beigelegt, sagte die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt der dpa. Die Gesetzesvorlage zur Reform des Risikostrukturausgleichs soll nun in Fraktionen und Kabinett beraten werden. Ebenfalls für diese Woche sei eine Anhörung im Parlament geplant.

Schmidt wollte durch einen Mindestbeitrag von 12,5 Prozent vom Jahr 2002 an verhindern, dass die Versicherten zu günstigeren Betriebskrankenkassen wechseln. Die teureren Großkassen sollten damit vor einer Austrittswelle bewahrt werden.

Schmidt sei von ihrer Position abgerückt, "weil der Mindestbeitrag von niemandem - auch nicht auf der Fachebene - gewollt war und es daher keinen Sinn macht, daran festzuhalten", sagte Ministeriumssprecherin Annelies-Ilona Klug der dpa. Die großen Krankenkassen kritisierten den Wegfall des Mindestbeitrags und forderten mindestens eine gleichwertige Alternative. Die Bundesregierung dürfe es nicht zulassen, dass "die Anwerbung von gesunden Versicherten auch noch honoriert und die Versorgung von Kranken finanziell zunehmend schwieriger wird", sagte der Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes VdAK, Herbert Rebscher, der Berliner Zeitung.

Im Deutschlandradio Berlin machte AOK-Chef Ahrens die Bundesregierung für die Beitragserhöhungen der Krankenkassen verantwortlich und forderte Entlastung. Die AOK Hessen hatte ihren Beitragssatz bereits vor einigen Tagen von 13,8 auf 14,8 Prozent erhöht. Die AOK Baden-Württemberg will eine Anhebung von 13,5 auf 14,2 am kommenden Dienstag beschließen. Mit höheren Beitragssätzen rechnet auch der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Bert Rürup. Auf Grund der ungünstigen Konjunkturentwicklung werden die Beiträge nach seiner Prognose im nächsten Jahr von derzeit durchschnittlich 13,5 auf rund 13,9 Prozent steigen, schreibt das Nachrichtenmagazin Spiegel.

Kritik zurückgewiesen

Das Bundesgesundheitsministerium wies die Kritik der Großkassen zurück. Der Verzicht sei "überhaupt kein Drama und vertretbar", hieß es am Montag in Berlin. Er ändere an der Finanzlage der Großkassen nichts. Der Mindestbeitrag sei kein Weg, um die Kassenbeiträge stabil zu halten. Das eigentliche Herzstück der Reformpläne - der Umbau des Finanzausgleichs und der Aufbau von gezielten Versorgungsprogrammen - bleibe unangetastet.

Die Sprecherin verwies darauf, dass das zusätzliche Geld aus der Beitragserhöhung ohnehin bei den BKK geblieben und nicht den Großkassen zugeflossen wäre. Zudem hätten die Kassen entgegen ihren Zusagen Beitragserhöhungen angekündigt oder sogar schon eingeleitet. Damit hätten sie die Basis des ausgehandelten Kompromisses verlassen.

Die Union begrüßte zwar den Verzicht auf den Mindestbeitrag, kritisierte aber den Kurs der Gesundheitsministerin. Schmidt steuere das Gesundheitswesen ins Chaos, sagte Wolfgang Lohmann, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Ohne Mindestbeitrag sei das gesamte Reformkonzept für den Finanzausgleich nur noch "Murks". Er forderte Schmidt auf, ihren Gesetzesentwurf zu überarbeiten.

Ulla Schmidt hofft auf eine Konsolidierung der Kassenfinanzen durch die Reform des Risikostrukturausgleichs. Diese greife natürlich nicht von heute auf morgen, so Schmidt am Montag im Magazin Focus. Das Reformgesetz sieht Festbeträge für Arzneimittel und Vereinbarungen zwischen Ärzten und Kassen zur Steuerung der Medikamentenausgaben vor. Nach Worten von Eckardt-Göring soll die Reform noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Deshalb sei es auch zu einer Einigung beim Thema Mindestbeitrag gekommen.

Nach Worten des baden-württembergischen AOK-Vorsitzenden Roland Sing könnte eine Entlastung der Kassen durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel oder den Ausschluss versicherungsfremder Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung erreicht werden. Allein bei der AOK Baden-Württemberg habe es Einnahmeausfälle von rund 800 Millionen Mark gegeben, sagte Sing der Berliner Zeitung. Als Beispiel nannte er geringere Beitragszahlungen für Arbeitslose durch die Arbeitsämter.

 

KOMMENTARHeißer Sommer

Das erste offizielle Sommerwochenende wurde Ulla Schmidt mächtig verhagelt. Und eine Besserung der Wetterlage scheint nicht in Sicht. Im Gegenteil: Es wird noch dicker kommen. Dafür werden die Vertreter der Krankenkassen sorgen, die Blitz und Donner Richtung BMG schicken. Mit dem Einknicken der Aachenerin vor den schlagkräftigen Argumenten des grünen Koalitionspartners bei der Einführung eines Mindestbeitragssatzes ist die Gesundheitspolitik am vergangenen Wochenende definitiv zum Top-Wahlkampfthema erkoren worden.

Damit ist die Kanzlertaktik des höflichen Zögerns und Zurückhaltens zumindest mit Blick auf den Wahlkampf nicht aufgegangen. Die Krankenkassen schieben den schwarzen Peter für die anstehenden Beitragserhöhungen der Pharmalobby und insbesondere den Ärzten zu, die in den ersten Monaten des Jahres deutlich mehr Rezepte ausstellten als noch vor einem Jahr - auch wenn Arzneimittel beileibe nicht den größten Posten im system darstellen. Schmidt zog eine erste Notbremse und bemühte die Halbierung der Mehrwertsteuer. Doch der harte Hans Eichel machte ihr einen Strich durch die Rechnung.

Nun gerät Ulla Schmidt unter Druck. Ihr wird schon jetzt in den Medien die Schuld dafür in die Schuhe geschoben, dass das Regierungsziel einer Senkung der Sozialbeiträge unter 40 Prozent des Bruttoeinkommens nicht erreicht werden kann. Dabei gehörte die dem linken Flügel der SPD zugeordnete Ministerin zu denjenigen, die bereits im vergangenen Jahr - weit vor ihrer Ernennung zur Gesundheitsministerin - darauf hinwies, dass dieses Ziel in dieser Legislaturperiode kaum zu erreichen sei.

Doch das Donnergrollen der Kassen ist erst der Anfang. Schon naht die nächste Unwetterfront. Denn vor der nächsten Wahl muss der Kanzler die Genossen beisammen halten, darf keine Schwächen offenbaren. So wird die Kritik aus den eigenen Reihen an der stets lächelnden Ministerin zunehmen. Dass die Grünen sich durchzusetzen vermochten signalisiert die Schärfe, mit der nun in der Koalition die Gesundheitspolitik diskutiert wird.

Der runde Tisch ist ins Leben gerufen, die Positivliste auf 2003 verschoben, die Budgets aufgehoben, der Mindestbeitrag auch noch vom Tisch - die Ministerin hat mächtige Freunde und Streitgefährten gefunden: darunter die Ärzte, die Pharmaindustrie, auch die deutsche Apothekerschaft.

Doch die Gegner sind nicht zu unterschätzen: Die Kassen werden zum liebsten Mittel, zur Mobilmachung der Versicherten greifen. Und die Medien werden das Spiel gerne mitspielen. Da wird nicht mehr über Bedarf und Konsum, über medizinischen Fortschritt oder Kosten und Nutzen diskutiert. Die Krankenkassen werden die Regierungspolitik fortan massiv angreifen. Egal wie das Wetter wird: Es wird ein heißer Sommer.

Thomas Bellartz, Chef vom Dienst

 

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