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Eine öffentliche Anhörung

21.06.1999  00:00 Uhr

-PolitikGovi-Verlag

PZ-FORUM

Eine öffentliche Anhörung

von Gisela Stieve, Bonn

Antworten auf Fragen, unmittelbare Stellungnahmen zu Einwänden. Das unterscheidet eine öffentliche Anhörung von der parlamentarischen. Die PZ und ihr Chefredakteur Dr. Hartmut Morck haben zum zweiten Gesundheitspolitischen Forum nach Bonn eingeladen. Es diskutierten Dr. Jürgen Bausch, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, Dr. Mark Seidscheck, Hauptgeschäftsführer des Bundesfachverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH) und ABDA-Präsident Hans-Günter Friese zum Referentenentwurf der Gesundheitsreform 2000. Vom Bundesgesundheitsministerium kam Dr. Hermann Schulte-Sasse.

Gelassen reagierte Schulte-Sasse auf alle bisherigen Einwände und Proteste zum Referentenentwurf. Es habe noch kein einziges Reformgesetz gegeben, das nicht mit ähnlicher dissonanter Begleitmusik bedacht worden wäre. Niemand bestreite, daß eine Reform nötig sei, aber keiner wolle etwas im eigenen Bereich ändern. Doch immer, wenn sich Gruppeninteressen überschneiden, seien Kompromisse erforderlich.

Die Qualität der medizinischen Versorgung sei in Deutschland zwar im internationalen Vergleich sehr hoch. Aber nicht in allen Bereichen. Dies führe zu ineffizientem Ressourcenverbrauch, ja zur Verschwendung von Mitteln. Außerdem zeichne sich das deutsche Gesundheitswesen durch viele kleine, abgeschottete Sektoren aus. Mangelnde Kooperation produziere suboptimale Qualität und führe zu Geldverschwendung. Hier seien Korrekturen notwendig.

Die Vorschläge des Bundesgesundheitsministeriums heißen integrierte Versorgungsformen, Verzahnung ambulant und stationär, Qualitätsmanagement sowie eine Orientierung der medizinischen Versorgung an Leitlinien, sprich: Entscheidungen, die außerhalb eines vorgegebenen Therapiekorridors stehen, müssen begründet werden.

Für den Arzneimittelbereich komme die Positivliste, die vornehmlich den heterogenen deutschen Arzneimittelmarkt ordnen soll. Die Kostenentwicklung soll das Globalbudget steuern. Da nach Erkenntnissen des Ministeriums in keiner Region Deutschlands die Arzneimitteltherapie unterhalb eines akzeptablen Niveaus liegt, sollen Referenzwerte, die sich an den drei am günstigsten wirtschaftenden KVen orientieren, den Verordnungsrahmen geben. Dies sei kein "Rasenmäherprinzip", wie vielfach behauptet wird, sagte Schulte-Sasse.

BAH: untaugliche Instrumente

Seidscheck fragte, warum Instrumente, die sich schon zu Seehofers Zeiten als untauglich erwiesen haben, nun auf einmal funktionieren sollen. Das Budget sei überschritten worden, und Richtgrößen seien als nicht rechtsstaatlich beurteilt worden. Bei der Positivliste habe der Bundesrat die Ermächtigungsfrage zurückgenommen. Vor allem müsse das Ministerium Entscheidungen transparent machen und nicht nach dem Motto vorgehen, "die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen". Schließlich müsse man den betroffenen Pharmaherstellern ermöglichen, Gründe für eine Aufnahme von Präparaten in die Liste nachzuvollziehen. "Es gibt zur Positivliste nur eine sinnvolle Alternative – man braucht sie nicht", so Seidscheck.

Als Systemwandel entlarvt

Für Bausch unterscheidet sich das aktuelle Reformgesetz von seinen Vorgängern dadurch, daß es von allen betroffenen Gruppen als Systemwandel entlarvt worden sei. Hier gehe man weg von Versorgungsbedürfnissen und gebe den Kassen mehr Macht. "Es geht uns nicht um die Knete", so Bausch. Dies sei ein gut vorbereiteter ideologisch motivierter Systemwandel. Den Kassenärztlichen Vereinigungen soll der Sicherstellungsauftrag genommen werden. Die Ärzteschaft frage sich, warum die Regierung die Zuzahlungen zu Arzneimitteln gesenkt habe, gleichzeitig aber am Prinzip der Beitragssatzstabilität festhalten wolle. Dies sei vermutlich das Wahlgeschenk gewesen und könne als läßliche Sünde verbucht werden.

Warum allerdings die Datensammelstelle beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen angesiedelt werden solle, sei keinem der Beteiligten im Gesundheitswesen klar. Schließlich würde die Installation der benötigten Technik mehrere Millionen Mark kosten. Immer, wenn es um die Ideologie gehe, weiche das Ministerium vom Prinzip der Beitragssatzstabilität ab, bemerkte der KV-Chef mit Verweis auf die kostentreibende Unterstützung von Selbsthilfegruppen. "So kann man mit den Doktors draußen nicht umgehen." Die jüngsten Wahlergebnisse hätten das gezeigt.

Bausch berichtete von einer Sitzung des Länderausschusses der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dem "geballten Sachverstand". Dort sei analysiert worden, daß die Regierung mit ihrer Positivliste beweise, nicht zu wissen, was sie wolle: rationale Medizin oder Bachblüten. "Da müßt Ihr Euch was besseres einfallen lassen", so Bausch sichtlich aufgebracht an Schulte-Sasse gewandt. Und weiter: "Und Euer Benchmarking-Ding steckt mal auch schön wieder ein. So geht das nicht".

Friese: Gewollte Dominanz der Kassen bringt Rückschritte

Vor einem irreversiblen Systemwandel warnte auch der ABDA-Präsident - in moderateren Tönen. Medizinische und pharmazeutische Aspekte würden in dem Referentenentwurf von den ökonomischen überlagert. Im Sinne der Patienten könne das nicht sein. Friese sieht voraus, daß etliche Verhandlungen aufgrund der gewollten Dominanz und Vormacht der Krankenkassen scheitern werden, weshalb dann Schiedsstellen eingeschaltet werden müssen.

Vor allem kritisierte er, daß die apothekereigenen Rechenzentren entmachtet werden sollen, obwohl sie zeigen, daß sie benötigte Daten innerhalb von zwei bis drei Wochen aufarbeiten können. Dieses gelinge den Krankenkassen bekanntlich in drei Monaten noch nicht. An Schulte-Sasse richtete er die Frage, ob denn die Regierung den Mut haben werde, den Bürgern zu erklären, daß und warum ihre Arzneimittelversorgung im gewohnten Ausmaß zukünftig nicht fortgesetzt werden könne. Bisher sei diese Aufklärungsarbeit in den Arztpraxen und Apotheken geleistet worden.

Friese warnte eindringlich vor Fehlentwicklungen bei der Arzneimittelversorgung. Schon einmal hätten die Ärzte ihre Pharmareferenten gebeten, ihnen mehr Ärztemuster als gesetzlich erlaubt zu überlassen, um ihre Patienten wegen ausgeschöpften Budgets nicht im Stich lassen zu müssen. Die Apothekerschaft sehe es als ihre Pflicht an, die Patienten über all diese gefährlichen Entwicklungen, die das Strukturgesetz 2000 mit sich bringe zu informieren.

Nachbesserungen angekündigt

Damit hatten die Interessenvertreter Schulte-Sasse viele Brocken hingeworfen, die er wegräumen mußte. Sicherlich nicht zur Zufriedenheit aller hat er manchen Stein aus dem Weg geräumt. Dazu Stichworte: Benchmarking zum Beispiel sei ein Begriff, den das Bundesgesundheitsministerium nicht in die Diskussion eingeführt habe. Sie habe immer nur von Referenzwerten gesprochen. Er hält es auch für falsch, davon zu sprechen, daß Seehofers Positivliste gescheitert sei. Sie habe schließlich das Licht dieser Welt nie erblickt und habe sich so im empirischen Härtetest nicht behaupten können. Trotzdem plant das BMG Nachbesserungen bei der Positivliste. Die Kriterien für die Aufnahme von Arzneimitteln in diese Liste sollen nicht in einer Rechtsverordnung vom Ministerium festgelegt, sondern im Gesetz festgeschrieben werden.

Die Festbeträge könne man ebenfalls nicht als gescheitert bezeichnen. Ohne sie hätte es eine preisliche Katastrophe auf dem Gesundheitsmarkt gegeben. Sie seien lediglich vor einem Zivilgericht gescheitert, das die Krankenkassen nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts angesehen habe.

Als typische Befindlichkeit der Deutschen und Problem ihrer Diskussionskultur bezeichnete Schulte-Sasse die Risikoängstlichkeit. Bei keiner Reform könne man alle Auswirkungen bis ins letzte Detail voraussagen. Das sei das Wesen von Veränderungen. Das Bundesgesundheitsministerium habe aber bei seinen Überlegungen Risiken mit einkalkuliert und durchaus Vorstellungen, wie mit auftretenden Risiken umzugehen sei.

Daß die Gesundheitsreform ökonomische Interessen vor die medizinischen stellen wolle, wies Schulte-Sasse entschieden zurück. Als Arzt, der er lange als Internist praktiziert habe und auch heute noch die klinisch-pharmakologische Literatur verfolgt (wörtlich: "sonst habe ich das Gefühl, daß ich austrockne"), wolle er die politischen Entscheidungen endlich wieder mit medizinisch-fachlichen Aspekten begründet sehen. Daher solle es eine angebotsinduzierte Nachfrage nicht mehr geben.

Eine Datensammelwut des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen müsse niemand befürchten, weil die entsprechende Passage aus dem Arbeitsentwurf des Gesetzes keinen Eingang in den Referentenentwurf gefunden habe. Auf jeden Falle präferiert das Ministerium, hoheitliche Aufgaben an die Selbstverwaltungen zu übergeben anstelle staatliche Lösungen zu wählen. Dabei müßten die Selbstverwaltungen allerdings ihren gestalterischen Raum konstruktiv nutzen. "Wir können nicht akzeptieren, daß sich die Selbstverwaltungen gegenseitig mattsetzen", so Schulte-Sasse.

Kompromiß bei der Datenzusammenführung möglich

Hauptübel sei, daß sich das deutsche Gesundheitswesen durch einen Mangel an Daten und Informationen auszeichnet. Jeder argumentiere schließlich auf Basis seiner Teildatenmengen, die mit anderen nicht vergleichbar seien. Eine Zusammenführung aller Daten sei auch nichts Neues, das habe schon im Gesundheitsstrukturgesetz von 1993 gestanden. Schulte-Sasse konnte die Aufregung über diesen Punkt nicht nachvollziehen. Wenn in sechs Jahren zu diesem Thema nichts passiert sei, brauche man sich nicht zu wundern, wenn der Gesetzgeber endlich handele.

Schulte-Sasse räumte allerdings ein, daß man bei der Formulierung des Referentenentwurfs in Sachen Datensammlung die Reichweite nicht bedacht habe. Dies sei ihm erst deutlich geworden bei der Anhörung in dem massiven Protest der Apothekerschaft und nach Studium der schriftlichen Stellungnahme der ABDA. Er erkenne die Leistung der Apothekenrechenzentren an, die ihm inzwischen auch von den KVen bestätigt wurde. Zudem habe er durchaus Verständnis dafür, daß sich die Apothekerschaft dagegen wehre, daß die apothekereigenen Rechenzentren anonymisierte Daten über verordnete Arzneimittel nicht mehr wie bisher für Statistiken und eigene Zwecke auswerten dürften. Nachbesserungen sollte es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hier geben können.

Es sollten sich deshalb jetzt alle Beteiligten zusammensetzen und das Ministerium bis August oder September mit einem gemeinsamen Entwurf überraschen, so Schulte-Sasse. Es gebe für das endgültige Gesetz durchaus noch Spielraum. Die Aktivität der Rechenzentren, der Verbände und der Kven sei also gefragt. Ansonsten würde er den Eindruck nicht los, daß viele in diesem System mit der Intransparenz recht gut leben konnten und deshalb nicht wirklich etwas daran ändern wollten.Top

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