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Versorgungswerke sattelfest

05.06.2000  00:00 Uhr

-PolitikGovi-Verlag

RENTENREFORM

Versorgungswerke sattelfest

PZ-Artikel

Die Unionsparteien sind zu einem Konsens mit der Regierungskoalition bei der Rentenreform bereit, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Storm aus Darmstadt bei der jüngsten Sitzung der Ständigen Konferenz der Versorgungswerke der Apotheker in Bautzen. Besonders erfreulich war sein Hinweis, wonach die Existenz der Versorgungswerke bei der Rentenreform nicht zur Debatte stünde, auch nicht das Befreiungsrecht für angestellte Apotheker/innen.

Nach Storms Ansicht können Probleme der Rentenfinanzen nur mit einer langfristigen und nachhaltigen Reform gelöst werden. Sie müsse deshalb mit einer Reformperspektive bis 2030 ausgestattet sein, um auch der jüngeren Generation die Chance auf Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Rentenversicherung zu wahren. Der CDU gehe es um Gerechtigkeit zwischen und innerhalb der Generationen sowie um einen Ausgleich für Familien mit Kindern.

Von entscheidender Bedeutung ist für Storm die Erkenntnis, dass die Sicherung des Lebensstandards allein durch Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung künftig nicht mehr gewährleistet werden könne. Deshalb müsse im Zuge der Rentenreform neben die umlagefinanzierte Rente eine "Sparrente" treten, die kapitalgedeckt finanziert sei. Ohne deren deutliche – auch steuerliche -Förderung werde es mit der Union aber keinen Konsens geben. Seine Partei werde auch nicht mitmachen bei Überlegungen in der SPD, in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Mindestrente einzufahren. Für die Union stehe die Existenz der Versorgungswerke bei der Rentenreform nicht zur Debatte, gleiches gelte auch für das Befreiungsrecht der angestellten Apotheker/innen.

Der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Versorgungswerke für Apotheker, Karl-August Beck, Nürnberg, dankte Storm für dessen klare Position zu den Versorgungswerken. Das Befreiungsrecht sei auf Grund der Finanzierungstechnik für die Versorgungswerke unverzichtbar. Notwendigenfalls würden die Versorgungswerke das Befreiungsrecht bis vor die Schranken des Bundesverfassungsgerichts verteidigen und hätten für den Ernstfall bereits den Hannoveraner Staats- und Verfassungsrechtslehrer Professor Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider zur Prozessvertretung in Karlsruhe gewinnen können.

Wenn es wünschenswerter Weise bei der Rentenreform zu einem Einstieg in die sogenannte nachgelagerte Besteuerung kommen würde, so betonte Beck im Zusammenhang mit der diskutierten Besteuerung der Alterssicherungssysteme, dann müsse diese primär für die Pflichtsysteme der Altersversorgung und die Systeme eingeführt werden, die lebenslange Rentenleistungen gewährleisteten.

Beck wurde in Bautzen in seinem Amt als Vorsitzender der Ständigen Konferenz bestätigt. Das Gremium dient dem Meinungs- und Erfahrungsaustausch der Versorgungswerke. Deshalb waren auch Berichte aus den einzelnen Versorgungswerken Gegenstand der Beratungen sowie relevante Fragen aus der europäischen Sozialpolitik.Top

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