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Der Kampf der Modellbauer

30.05.2005  00:00 Uhr
Bundestagswahl 2005

Der Kampf der Modellbauer

von Thomas Bellartz, Berlin

Wenn die Deutschen am 18. September tatsächlich zur Wahlurne gerufen werden, stimmen sie nicht nur über Wohl und Weh der Regierung ab. Dann kommt es auch zu einer Abstimmung über die Modelle zur Reform des Gesundheitswesens.

Es war Edmund Stoiber, der am Montag in Berlin die Kanzlerkandidatin Angela Merkel der Union und der deutschen Öffentlichkeit präsentierte. In inniger Eintracht wolle und werde man die Bundestagswahl im September gewinnen. In den vergangenen Tagen ist den Granden von CDU und CSU die Eintracht nicht schwer gefallen. Im Siegestaumel nach der gewonnenen NRW-Landestagswahl und der Ankündigung des Bundeskanzlers, er wolle sich der Vertrauensfrage stellen und damit den Weg frei machen für vorgezogene Bundestagswahlen, bestimmen nicht die inhaltlichen Fragen das Wahlkampfgeschäft.

Mitte Juni wollen CDU und CSU ihre Leitlinien für den Bundestagswahlkampf präsentieren. Bis dahin richtet sich das öffentliche Augenmerk auf die Steuer- und Wirtschaftspolitik einer möglichen Kanzlerin Merkel. Dabei vermuten nicht wenige Beobachter in Berlin, dass der Kanzler nicht nur auf Rücksicht auf sein eigenes politisches Schicksal, sondern insbesondere wegen eines drohenden Kollapses des Sozialstaats die Notbremse gezogen hat. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat lassen eine regierungsdominierte Reformpolitik schließlich nur noch bedingt zu. So kommt es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl und zu einem echten Lagerwahlkampf.

Jenseits der Umfragewerte, der persönlichen Noten für den Kanzler und seine Herausforderin, wird die Antwort auf die Frage eingefordert, wer den Sozialstaat mit welchen Mitteln zukunftsfähig machen kann und wird. Kommt es zu einer Regierungsbildung von Union und FDP, dann sind Reformen Tor und Tür geöffnet. Je deutlicher die nächste Bundestagswahl CDU/CSU und FDP an die Macht hievt, umso drastischer könnten die Reformen ausfallen.

Gesundheitspolitisch ist ein Lagerwahlkampf zu erwarten, der sich insbesondere an der Finanzierung des Systems festmachen wird. SPD und Grüne favorisieren das Modell der Bürgerversicherung. Möglichst viele Bürger sollen mit ihren Einkünften dieses Modell zum Leben erwecken. Eine Arbeitsgruppe der SPD unter dem Vorsitz der Parteilinken Andrea Nahles, die sich wieder um einen zuletzt gescheiterten Einzug in den Bundestag bemüht, hatte bereits vor Monaten Eckpunkte vorgestellt. Doch an der Detailarbeit hapert es hier ebenso, wie beim Alternativmodell aus dem Unionslager.

Zwar hatte sich Merkel mit dem CDU-Modell für eine Kopfpauschale durchsetzen können, aber gleichzeitig mit Horst Seehofer anerkanntesten Sozialexperten der Bundestagsfraktion verloren. Das Problem am von der Union nun vorgeschlagenen Prämienmodell liegt in seiner Finanzierbarkeit. Will sich die Union tatsächlich zunächst einer dramatischen Vereinfachung des Steuerrechts widmen, dann fehlt ihr wegen dessen Finanzierung der Unterbau für eine Neustrukturierung der GKV-Finanzierungsseite. Experten schätzen den Finanzbedarf bei einem Umbau des Systems zugunsten einer Kopfpauschale auf bis zu 40 Milliarden Euro. Zwar hatte Alt-Bundespräsident Roman Herzog als Kopf der gleichnamigen Kommission das Modell vorgestellt und dessen Finanzierbarkeit angesichts einer möglicherweise anziehenden Konjunktur für machbar gehalten. Doch das Problem liegt in den Details. Und zur Finanzierung einer Gesundheitsreform hat sich die Union bislang nicht ausgelassen.

Während die Inhalte noch im Dunkeln darben, gibt es bereits eine Debatte über Merkels Schattenkabinett. Nach dem Abgang von Seehofer wird allgemein erwartet, dass der saarländische Ministerpräsident Peter Müller die größten Chancen auf den Ministerposten im BMGS hätte. Müller wird eine hohe Kompetenz in Sozialfragen zugestanden. Dass die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen auf den Posten der Gesundheitsministerin kommt, ist zwar nicht ausgeschlossen. Allerdings wäre die siebenfache Mutter eine Idealbesetzung für das Familienressort.

Eine Außenseiterchance könnte die baden-württembergische Abgeordnete Anette Widmann-Mauz haben, die gesundheitspolitisch erfahren und Sprecherin der Fraktion für diesen Bereich ist.

Doch da auch in einem möglichen CDU-geführten Kabinett der Föderalismus Tribut gezollt wird, dürfte Widmann-Mauz gegen eine »gesetzte« Bildungsministerin Annette Schavan keine Chance haben. Und auch Wolfgang Zöller (CSU), der das Amt Seehofers in der Unionsfraktion übernommen hat, dürfte angesichts der Ambitionen von Stoiber und CSU-Landesgruppenchef Michel Glos keine Aussichten auf einen Ministersessel haben. In jedem Fall wird die Wahl im September eine Richtungswahl. Auch für die Apotheken. Denn kein Zweifel besteht daran, dass das Gesundheitssystem strukturell umgebaut werden muss. Top

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