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Abgeordnete wollen Teil des BSSichG aufheben

19.05.2003
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SPD-Fraktion

Abgeordnete wollen Teil des BSSichG aufheben

von Thomas Bellartz, Berlin

Das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) wird zwar seinem Namen angesichts steigender Krankenkassenbeiträge nicht gerecht. Doch bei den Apotheken zeigt es eine verheerende Wirkung. Arbeitsplätze werden abgebaut, Apotheken schließen. Nun wollen einige SPD-Abgeordnete das Gesetz wenigstens ansatzweise entschärfen und den Großhandelsrabatt kippen.

Eike Hovermann ist ein Freund klarer Worte. Und eben deswegen wird er zwar in der SPD-Bundestagsfraktion respektiert. Aber bis in die Fraktionsspitze hat er es bislang (noch) nicht geschafft. Klare Worte hatte der Gesundheitspolitiker, ein gelernter Lehrer aus dem Westfälischen, auch am Montagabend dieser Woche im Gepäck. Beim parlamentarischen Abend des Hessischen Apothekerverbandes kündigte Hovermann an, dass es noch am Dienstag (21. Mai) zu einer Initiative mehrerer Abgeordneter innerhalb der SPD-Fraktion kommen werde. Am Rande der an diesem Tag stundenlang im Reichstag tagenden Fraktion war zu hören, dass noch ein Gespräch der Landesgruppen Niedersachsen und NRW mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) anberaumt sei.

Eine Aktion unter Zeitdruck: Denn am nächsten Tag fanden in Berlin Anhörungen des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung statt. Neben einer Anhörung zur Positivliste beschäftigten sich die 40 Ausschussmitglieder mit einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der FDP. Darin fordert die Opposition die Aufhebung des BSSichG wegen der immensen Folgen für die deutschen Apotheken.

Ihre Zustimmung zum Gesetzeswerk im Dezember 2002 hatten zahlreiche SPD-Bundesabgeordnete davon abhängig gemacht, wie sich das Gesetz auf die Apothekenlandschaft auswirke.

Nun will die Opposition nicht nur das BSSichG aufheben, sondern gleichzeitig all diejenigen Abgeordneten aus der Regierungskoalition in die Pflicht nehmen, die nur unter Vorbehalt zugestimmt hatten. Eine namentliche Abstimmung soll den politischen Gegner in die Enge treiben.

Abgesehen vom Verständnis für das Anliegen der Apothekerinnen und Apotheker, hat das Aufbegehren innerhalb der SPD-Fraktion, das sich seit einiger Zeit andeutete, also auch einen persönlichen Hintergrund. Viele Abgeordnete wollen sich nicht vorführen lassen – weder von Ulla Schmidt, noch von der Opposition im Rahmen einer namentlichen Abstimmung. Insoweit könnte das Anliegen von Hovermann & Co. gute Chancen haben. Zum einen müssten die SPD-Abgeordneten dann nicht mehr dem Antrag der Opposition zustimmen. Und könnten damit zum anderen mit einer eigenen Initiative zumindest einen Teil der Lasten von den Schultern der Apotheken nehmen. Hovermann wäre beruhigter und mit ihm auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Peter Schmidt. Der hatte bereits eine Woche vor Hovermann beim Niedersächsischen Apothekertag in Papenburg die Initiative angekündigt.

Rabatt mit von der Partie

Rund 200 bis 250 Millionen Euro dürfte die Gesetzesänderung wert sein. Denn im Artikel 11 des BSSichG ist der dreiprozentige Großhandelsrabatt aufgeführt. Und genau der ist der Schlüssel zur so genannten Rabattkaskade, also der Weiterwälzung der Rabatte des Großhandels auf die Apotheken. Damit müssten die Apotheken zwar immer noch ein mehrere hundert Millionen Euro schweres Paket schultern. Aber es wäre ein klein wenig leichter. Im ersten Halbjahr wird die gesamte Rabattsumme auf 900 Millionen Euro geschätzt – und liegt damit deutlich höher als von der Regierung beabsichtigt.

Die Änderung des Gesetzes könnte zum 1. Juli 2003 In-Kraft-Treten. Ein rückwirkendes Inkrafttreten der Änderung kann ausgeschlossen werden. Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen ist mittlerweile derart dramatisch, dass es kaum zu Rückabwicklungen oder Verrechnungen kommen wird.

Nach den vielen „Enthüllungen“ über die Desinformationen von SPD-Abgeordneten, die nicht zuletzt deswegen für das BSSichG stimmten, war es bereits in der Vergangenheit zu einem Gespräch zwischen den Landesgruppen aus Niedersachsen und NRW sowie der Ministerin gekommen. Ein weiteres Treffen hatte es auch zwischen den Spitzen der Kammern und Verbände aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit den Parlamentariern gegeben. Fraktionschef Franz Müntefering soll der Aachenerin unverhohlen mit auf den Weg gegeben haben, sie möge eine Lösung für das Problem finden, egal wie.

In den vergangenen Wochen und Monaten hatten zahlreiche Apothekerinnen und Apotheker ihren Unmut bei SPD-Abgeordneten und auch bei der Parteispitze abgeladen. Permanent informierten Kammern und Verbände die Abgeordneten über die neuesten Zahlen. Sollte es tatsächlich zu einer Gesetzesänderung kommen, wäre das wenigstens ein kleiner Erfolg für alle engagierten Apothekerinnen und Apotheker – und auch für die ABDA und die Landesorganisationen. Und es wäre ein Erfolg für Eike Hovermann. Top

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