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Dämpfer für Fortschrittsgläubige

21.05.2001
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BIOTECHNIK

Dämpfer für Fortschrittsgläubige

von Karl H. Brückner, Berlin/PZ

Fünf Monate nach der von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten liberalen Wende in der Biomedizin-Politik bekommt der Regierungschef Gegenwind wie schon lange nicht mehr: Das Parlament, vor allem die Mitglieder der Bundestags-Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", fühlen sich überrumpelt, die Grünen zeigen Schröder mit konservativen Gentechnik-Positionen die "Rote Karte" und Bundespräsident Johannes Rau hat in seiner Berliner Rede den Kanzler-Kurs unverhohlen kritisiert.

Schröder hat die Lage offensichtlich falsch eingeschätzt und vor allem mit seinem handverlesenen "Nationalen Ethikrat" gleich mehrere Verfassungsorgane gegen sich aufgebracht. Das gilt zumindest für den Bundespräsidenten und den Bundestag, möglicherweise auch für das Bundesverfassungsgericht. Deren Präsidentin Jutta Limbach (SPD) will am Donnerstag dieser Woche bei einem Ethik-Kongress des internationalen Ärzteverbandes IPPNW in Erlangen über "Medizin und Gewissen" sprechen. Das könnte neues Ungemach für Schröder bringen.

Rau hatte Schröder in einem Brief vergeblich aufgefordert, den Ethikrat beim Bundespräsidenten und nicht beim Kanzleramt anzusiedeln. In seiner Berliner Rede erteilte Rau sowohl der Präimplantationsdiagnostik als auch der Forschung an menschlichen Embryonen eine klare Absage. Wo die Menschwürde berührt sei, zählten keine wirtschaftlichen Argumente. Der Bundespräsident befindet sich damit in voller Übereinstimmung mit Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und mit der Grünen-Fraktion im Bundestag. Die hatte drei Tage vor Raus Rede ein entsprechendes "Eckpunkte-Papier" bei nur zwei Gegenstimmen verabschiedet.

Rau hat in den Medien eine weitgehend zustimmende, ja teilweise enthusiastische Resonanz gefunden. Schröder reagierte unverzüglich in einem Kurz-Interview, dass der "Spiegel" kurz vor Redaktionsschluss ins Blatt hob. Darin bekannte sich der Kanzler zum moralisch gebotenen Embryonenschutz, forderte aber eine breitere Debatte. "Moralisch ist es nämlich auch", so Schröder, "die vielen Menschen mit zum Teil schwersten Erkrankungen nicht zu vergessen, die sich durch gentechnisch hergestellte Medikamente Heilung und Linderung erhoffen." Ethisch Unvertretbares werde "sicher nicht" dadurch zulässig, dass es wirtschaftlichen Nutzen verspreche, stellte der Kanzler klar. Allerdings gehe es "ja gerade um die Frage, was ethisch vertretbar ist."

Lob überwiegt Kritik

Die Mehrheit der Sozialdemokraten liegt offenbar auf Raus Linie. Die Parteiführung hat die Rede von Bundespräsident Johannes Rau zu Weiterentwicklung der Bio- und Gentechnik ausdrücklich begrüßt. Die "große Rede" des Staatsoberhaupts sei eine Hilfe für die weitere Orientierung in der Debatte, betonte Generalsekretär Franz Müntefering am Montag nach einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin.

Schröder habe es in der Aussprache im Vorstand begrüßt, dass es unterschiedliche Haltungen in der Diskussion in den eigenen Reihen gebe, sagte Müntefering. Es sei noch offen, ob die SPD-Führung auf dem nächsten Bundesparteitag einen eigenen Antrag zur Gentechnik vorlegen werde. Irgendwann müsse aber über die schwierigen Fragen entschieden werden.

Bei der Opposition stieß Raus Rede auf unterschiedliches Echo. Währen die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach die Rede als Ausdruck von "Mutlosigkeit und Ratlosigkeit" bezeichnet, bewertet sie der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich März, als "wichtigen und bedenkenswerten Beitrag.

Rau habe "in der gebotenen Klarheit" darauf hingewiesen, dass die Unantastbarkeit der Menschenwürde oberste Leitlinie des Handelns bleiben müsse, so März. Er sei dem Bundespräsidenten dankbar für die nachdrückliche Erinnerung daran, "dass nach unserer Rechtsordnung menschliches Leben mit der Verschmelzung von Samen- und Eizelle beginnt".

Anders als März erkennt Flach "kein klares moralisches Signal" in Raus Rede. Die Botschaft sei vielmehr "eher abwarten, lieber noch einmal darüber nachdenken, keine voreiligen Entscheidungen". Es sei keine klare Botschaft gegen Präimplantationsdiagnostik und Stammzellforschung erkennbar und noch weniger ein Signal des Aufbruchs in "eine Welt der Forschung, die anderswo schon längst Realität ist.

Die Evangelische Kirche hat die "Berliner Rede" von Bundespräsident Johannes Rau zur Gentechnik begrüßt. Rau habe "die richtige Rede zur richtigen Zeit gehalten", sagte der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, am Freitag in Hannover. Rau habe dem Schutz des Lebens den Vorrang vor ökonomischen Argumenten eingeräumt und der Gesellschaft damit "den Scheideweg, an dem wir auf Feldern wie Forschung an Embryonen, Präimplantationsdiagnostik oder dem Umgang mit Tod und Sterben stehen, vor Augen geführt". Top

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