Politik
In der Sitzung des
Gesamtvorstandes der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher
Apothekerverbände am 15. Mai 1997 in Eschborn stellte
sich Dr. Manfred Zipperer, Abteilungsleiter im
Bundesministerium für Gesundheit, den Fragen des
Vorstandes zu den Neuordnungsgesetzen 1 und 2 (NOG 1/ NOG
2).
Zipperer erklärte, der beabsichtigte Druck auf die
Krankenkassen durch das NOG 1 beziehungsweise durch den
Automatismus der beitragsbezogenen Zuzahlungserhöhung
sei bereits spürbar. Das interne Controlling bei den
Kassen sei intensiviert worden und man hätte begriffen,
daß es nicht mehr nur um das Verwalten von
Beitragsgeldern gehe, sondern um Gestalten. Die Budgets
hätten die Krankenkassen in den letzten drei Jahren zur
Lethargie verleitet.
Mit dem NOG 2 wolle man die starre Budgetierung verlassen
und sie durch versorgungsgerechtere Richtgrößen
ersetzen. Die Zuzahlungserhöhung zum 1. Juli 1997 um 5
DM in allen Packungsstufen sei nötig, um das aktuelle
Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherungen
auszugleichen. Dem Vorwurf, die NOGs gewährten keine
Gestaltungsmöglichkeiten, widersprach Zipperer
entschieden. Durch die Strukturverträge nach § 73a
würden Spielräume eröffnet. Die vom ABDA-Vorstand
geäußerte Kritik, die Strukturverträge kämen
Ermächtigungsgesetzen für Krankenkasssen und
Kassenärztlichen Vereinigungen gleich und würden zu
einem Staat im Staate führen, wurde von Zipperer als
ernstzunehmende Besorgnis angenommen.
Er räumte auch ein, daß sich der erste Frust der
Versicherten bezüglich der erhöhten Zuzahlungen am 1.
Juli in den Apotheken abladen werde. Deshalb gab er den
Wunsch seines Ministeriums weiter, daß die Versicherten
entsprechend in den Apotheken informiert werden sollten.
ABDA-Präsident Hans-Günter Friese konnte ihm bereits
das von der ABDA geplante Apotheken-Informationsmaterial
mitgeben. Zipperer gestand ein, daß noch nicht klar sei,
wie der Patient auf die höheren Zuzahlungen reagiere.
Der Analyse, mit den Zuzahlungen würde das Prinzip der
Solidarität verletzt, wollte sich Zipperer nicht
anschließen.
Bezüglich der Richtgrößen hofft er, daß von
ärztlicher Seite durch den stärkeren Zwang,
wirtschaftlich zu verordnen, und der Haftung jedes
einzelnen Arztes das Wissen der Apotheker intensiver
eingefordert werde.
Der Kritik, daß im NOG die von Apothekerseite angebotene
und von der Politik immer wieder begrüßte
Mehrverantwortung der Apotheker nicht verankert wurde,
begegnete Zipperer mit dem Hinweis, der Apothekerschaft
werde ein qualifiziertes Anhörungsrecht beim
Bundesausschuß Ärzte/Krankenkassen gesetzlich
zugestanden. Das reichte dem ABDA-Vorstand allerdings
nicht, auch bei Strukturverträgen sei ein
Mitgestaltungsrecht vonnöten.
Den Befürchtungen, daß durch die Möglichkeit der
Kostenerstattung für alle Versicherten, dem
Versandhandel mit in Deutschland nicht zugelassenen
Arzneimitteln Tür und Tor geöffnet werde, begegnete
Zipperer mit dem Hinweis auf die Gesetzeslage, daß in
Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel nicht in den
Verkehr gebracht werden dürfen. Außerdem erwartet er,
daß nur wenige Versicherte das Prinzip der
Kostenerstattung in Anspruch nehmen werden.
PZ-Artikel von Hartmut Morck, Eschborn
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