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Zipperer zu Besuch in Eschborn

19.05.1997
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-Politik

  Govi-Verlag

Zipperer zu Besuch in Eschborn

  In der Sitzung des Gesamtvorstandes der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände am 15. Mai 1997 in Eschborn stellte sich Dr. Manfred Zipperer, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit, den Fragen des Vorstandes zu den Neuordnungsgesetzen 1 und 2 (NOG 1/ NOG 2).

Zipperer erklärte, der beabsichtigte Druck auf die Krankenkassen durch das NOG 1 beziehungsweise durch den Automatismus der beitragsbezogenen Zuzahlungserhöhung sei bereits spürbar. Das interne Controlling bei den Kassen sei intensiviert worden und man hätte begriffen, daß es nicht mehr nur um das Verwalten von Beitragsgeldern gehe, sondern um Gestalten. Die Budgets hätten die Krankenkassen in den letzten drei Jahren zur Lethargie verleitet.

Mit dem NOG 2 wolle man die starre Budgetierung verlassen und sie durch versorgungsgerechtere Richtgrößen ersetzen. Die Zuzahlungserhöhung zum 1. Juli 1997 um 5 DM in allen Packungsstufen sei nötig, um das aktuelle Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherungen auszugleichen. Dem Vorwurf, die NOGs gewährten keine Gestaltungsmöglichkeiten, widersprach Zipperer entschieden. Durch die Strukturverträge nach § 73a würden Spielräume eröffnet. Die vom ABDA-Vorstand geäußerte Kritik, die Strukturverträge kämen Ermächtigungsgesetzen für Krankenkasssen und Kassenärztlichen Vereinigungen gleich und würden zu einem Staat im Staate führen, wurde von Zipperer als ernstzunehmende Besorgnis angenommen.

Er räumte auch ein, daß sich der erste Frust der Versicherten bezüglich der erhöhten Zuzahlungen am 1. Juli in den Apotheken abladen werde. Deshalb gab er den Wunsch seines Ministeriums weiter, daß die Versicherten entsprechend in den Apotheken informiert werden sollten. ABDA-Präsident Hans-Günter Friese konnte ihm bereits das von der ABDA geplante Apotheken-Informationsmaterial mitgeben. Zipperer gestand ein, daß noch nicht klar sei, wie der Patient auf die höheren Zuzahlungen reagiere. Der Analyse, mit den Zuzahlungen würde das Prinzip der Solidarität verletzt, wollte sich Zipperer nicht anschließen.

Bezüglich der Richtgrößen hofft er, daß von ärztlicher Seite durch den stärkeren Zwang, wirtschaftlich zu verordnen, und der Haftung jedes einzelnen Arztes das Wissen der Apotheker intensiver eingefordert werde.

Der Kritik, daß im NOG die von Apothekerseite angebotene und von der Politik immer wieder begrüßte Mehrverantwortung der Apotheker nicht verankert wurde, begegnete Zipperer mit dem Hinweis, der Apothekerschaft werde ein qualifiziertes Anhörungsrecht beim Bundesausschuß Ärzte/Krankenkassen gesetzlich zugestanden. Das reichte dem ABDA-Vorstand allerdings nicht, auch bei Strukturverträgen sei ein Mitgestaltungsrecht vonnöten.

Den Befürchtungen, daß durch die Möglichkeit der Kostenerstattung für alle Versicherten, dem Versandhandel mit in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln Tür und Tor geöffnet werde, begegnete Zipperer mit dem Hinweis auf die Gesetzeslage, daß in Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Außerdem erwartet er, daß nur wenige Versicherte das Prinzip der Kostenerstattung in Anspruch nehmen werden.

PZ-Artikel von Hartmut Morck, Eschborn
   

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